BGH-Entscheidung zur Haftung der DENIC für offenkundige Rechtsverletzungen liegt im Volltext vor -
regierung-oberfranken.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Mai 2012
—BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de BGB § 12 Wir hatten bereits über diese Entscheidung
berichtet. Leitsätz des BGH:a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet
dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offen…
OLG Stuttgart bestätigt Sedo-Entscheidung der Vorinstanz - Domainhandelsplattform haftet ab Kenntnis für
Markenrechtsverletzung durch geparkte Domains
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. April 2012
—OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2012 2 91/11 Sedo Das OLG Stuttgart hat zutreffend entschieden, dass die
Domainhandelsplattform Sedo für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die
Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wird und diese nicht innerhalb einer angem…
BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik)
muepe.de | weblog peter müller | 17. Januar 2012 — Die
Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits
berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§
5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit d…
LG Stuttgart: Domaininhaber kann für Markenrechtsverletzung haften, wenn auf einer geparkten Domain "sponsored Links" zu
finden sind
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember
2011 —LG Stuttgart Beschluss vom 11.11.2011 17 O 706 sponsored Links Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Inhaber
einer Internetdomain für Markenrechtsverletzungen haften kann, wenn auf einer geparkten Domain gesponserte Links zu finden sind.
Viele Anbieter von Domain-Parking-Diensten bieten entspre…
OLG Hamburg: eBay ist verpflichtet Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay AdWords-Werbung für
die Angebote schaltet - Tripp Trapp
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November
2011 —OLG Hamburg Urteil vom 04.11.2011 5 U 45/07 Tripp Trapp Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eBay verpflichtet ist,
die Angebote der Kunden auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wenn eBay - wie vorliegend geschehen - die Angebote u.a. durch
AdWords-Anzeigen bewirbt. Vorliegend ging es um Angebote v…
OLG Köln: Die Deutsche Post haftet nicht für Kunden, die Postfächer für betrügerische Zwecke nutzen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2011 — OLG Köln,
Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 199/10 Anhang zu § 3 Abs. 3, Nr. 17 UWG; § 5 Abs. 1 PostdienstleistungsVO (PDLV) Das OLG Köln hat
entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Störerin für betrügerisch handelnde Postfachkunden haftet. Vorliegend hatten u.a.
ein “Lotto Service C…
BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Oktober
2011 —BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de Der BGH hat entschieden, dass die DENIC Domains bei
eindeutigen Missbrauchsfällen löschen muss. Vorliegend ging es um die Domain regierung-oberfranken.de. Geklagt hatte der
Freistaat Bayern. Aus der Pressemitteilung der DENIC: "Zwar tref…
KG stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Schadenfixblog | 14. Oktober 2011 — Der Fall: Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von
Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag: “reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich” Es stellte sich nach dem Kauf
heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wu…
Kommunikation & Recht - Heft 9/11: Kommentar von Rechtsanwalt Marcus Beckmann zur Sedo-Entscheidung des LG
Stuttgart
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. September
2011 —In Heft 9/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann die
Sedo-Entscheidung des LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011 -17 O 73/11.…
KG Berlin: Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen und auch
nicht für zukünftige Verstöße
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. August 2011
—Kammergericht Berlin Beschluss vom 15. Juli 2011 5 U 193/10 Hotelbewertung Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass
der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen auf Unterlassung jedoch nicht
für zukünftige Verstöße haftet. Betreiber von Bew…
LG Köln: Verleger einer Zeitschrift kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet sein, Werbeanzeigen vor
Erscheinen auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. August 2011
—LG Köln Urteil vom 08.04.2011 33 O 342/10 Das LG Köln hat entschieden, dass der Verleger eine Zeitschrift nach den
Grundsätzen der Störerhaftung ggf. verpflichtet sein kann, die in der Zeitung erscheinenden Werbeanzeigen vorab auf ihre
Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Andernfalls haftet er ebenfalls al…
LG Stuttgart: Domainhandelsbörse Sedo haftet für Markenrechtsverletzung durch geparkte Domain, wenn diese trotz
Inkenntnissetzung nicht abgestellt wird
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. August 2011
—LG Stuttgart Urteil vom 28.07.2011 17 O 73/11 Sedo Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Domainhandelsplattform Sedo
für Markenrechtsverletzungen durch von Kunden geparkte Domains haftet, wenn sie über die Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt
wurde und diese nicht innerhalb einer angemessenen F…
BGH: Anbieter von Domain-Parking-Diensten haftet erst ab Kenntnis von einer Kennzeichenrechtsverletzung durch von Kunden
geparkte Domains- Sedo
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Mai 2011
—BGH Urteil vom 18.11.2010 I ZR 155/09 - Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 Leitsätze
des BGH: a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren
Internetseite ein elektronischer Verweis (Link)…
LG Hamburg: Sharehoster hat gängige Linksammlungen im Internet daraufhin zu überprüfen, ob dort Links auf Server des
Sharehosters mit urheberrechtswidrigem Inhalt zu finden sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2011 — LG Hamburg,
Beschluss vom 02.03.2011, Az. 308 O 458/10 - nicht rechtskräftig § 97 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass sog.
Sharehost-Anbieter (wie etwa Rapidshare) verpflichtet sind, nicht nur die eigenen Server, sondern auch “gängige Linksammlungen im
Internet” zu überprüfen, ob do…
LG Berlin: Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht vorab geprüft werden / Berichtet
von Dr. Damm und Partner
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2011 — LG Berlin,
Urteil vom 21.10.2010, Az. 52 O 229/10§§ 1004 (analog), 823 Abs. 1 BGB; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 8 UWG Das LG Berlin hat
entschieden, dass ein Online-Reisebüro, welches auf seiner Internet-Seite auch Hotelbewertungen veröffentlicht, diese Bewertungen
nicht vor Onlinestell…
