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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB; § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG München hat in diesem bemerkenswert rechtsinhaberfreund…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 19. September 2011 — Der Vermieter ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum nach § 556 Abs. 3 BGB verpflichtet, spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums über…

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Mängelbeseitigung zählt zur Erhaltungspflicht des Vermieters

rechtsanwalt.com | 23. Mai 2012 — Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw.…

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LG Nürnberg-Fürth: Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals muss nach Hinweis auf falsche Bewertung eine sorgfältige Überprüfung durchführen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Nürnberg-Fürth hat am gestrigen Tage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals im Internet eine Bewertung löschen muss, wenn konkrete Beanst…

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LG Hamburg: GEMA vs. YouTube - Den Vorhang zu und alle Fragen offen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. April 2012 — LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012, Az. 312 O 461/10 - nicht rechtskräftig § 97 UrhG Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube” für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann haftet, wenn er in Kenntnis der Recht…

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BGH: Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs dient nicht zur Überprüfung der Grundentscheidung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — BGH, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I ZB 1/11 § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs grundsätzlich zulässig ist, jedoch nicht zur allgemeinen Überprüfung der Richtigkeit der angegriffenen Entsc…

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Examensklausur darf nicht allein wegen Kontaktaufnahme mit Prüfer mit «ungenügend» bewertet werden

Juraexamen.info | 27. März 2012 — Beck-aktuell berichtet über ein interessantes Urteil des BVerwG (Urteil v. 21.03.2012, Az. 6 C 19.11), wonach eine Examensklausur nicht allein wegen der Kontaktaufnahme mit einem der Prüfer mit “ungenügend” bewertet werden darf. Im entschiedenen Fall verfehlte die Klägerin aufgrund der Erge…

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Genauer Hinsehen/Prüfen – so das BVerfG zur Prüfungspflicht beim “behaupteten Deal”…..

Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. März 2012 — Ds BVerfG meldet sich gerade mit seiner PM Nr. 19/2012 zum BVerfGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 2 BvR 1464/11, mit dem eine Entscheidung des OLG Dresden betreffend die Prüfung des Zustandeskommens eines “Deals” im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben worden ist. Hier dann zunäc…

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OLG Hamburg: Rapidshare haftet eingeschränkt für Filesharing-Urheberrechtsverstöße seiner Kunden / Pressemitteilung von Rapidshare

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. März 2012 — OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG Das OLG Hamburg hat in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen Rapidshare AG entschieden, dass derjenige, der “Dritten ohne Zustimmung des Urhebe…

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BGH: Keine Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn im Löschungsverfahren nicht alle Indizien einer Behinderungsabsicht erörtert werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — BGH, Beschluss vom 27.10.2011, Az. I ZB 23/11 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass das rechtliche Gehör eines Antragstellers im Markenlöschungsverfahren nicht verletzt ist, wenn das Bundespatentgeri…

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Rechtsstreit ums Juraexamen – Kampf um jede Kommastelle

Juraexamen.info | 17. Februar 2012 — Einen netten Beitrag zu dem heiklen Thema der Prüfungsanfechtung bei juristischen Staatsexamina findet Ihr hier bei FAZ.net. Das Fazit des Artikels könnte man wie folgt zusammenfassen: Nicht jede erfolgreiche Klage führt zum Erfolg… …

BGH: Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZB 98/10 § 7 MarkenG, § 53 Abs. 3 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass im Verfahren der Markenlöschung nach § 53 MarkenG wegen Verfalls die tatsächliche Inhaberschaft nicht zu prüfen ist. Die Prüfung sei beschränkt darauf, ob der eingetragene Inhaber …

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AG Düsseldorf: Urheberrecht - Bei der Übertragung von Nutzungsrechten muss der Letzterwerber alle Vorstufen prüfen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — AG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2011, Az. 57 C 9013/09§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG, § 72 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der in einer Rechtsübertragungskette Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken erlangt, die wirksame Rechtsübertragung …

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EuGH: Bereits bei Verdacht einer Produktnachahmung (Markenverletzung) kann Ware “zur Sachverhaltsaufklärung” vom Zoll zurückgehalten werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2011 — EuGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. C‑446/09 und C‑495/09 EU-VO 3295/94, EU-VO 1383/2003 Der EuGH hat entschieden, dass eine mit einem Antrag auf Tätigwerden (Beschlagnahmeantrag) befasste Zollbehörde, die Überlassung der fraglichen Waren an den Empfänger auszusetzen oder diese zurückzuhalten …

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LG München I: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitzt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB; § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG München hat in diesem bemerkenswert rechtsinhaberfreundlichen Urteil entschieden, dass eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verbreitung eines Spielfilms in einer T…

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AG München: Filesharing - Verurteilung zum Schadensersatz auch dann, wenn der Anschlussinhaber gar keinen Computer besitzt

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az. 142 C 2564/11§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB; § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG München hat in diesem bemerkenswert rechtsinhaberfreundlichen Urteil entschieden, dass eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen der Verbreitung eines Spielfilms in einer T…

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BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

RA Dr. Böttner | 3. November 2011 — DENIC / Domainnamen / Missbrauch / Löschungsanspruch / Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2011 vom 27.10.2011 Die Kontrollpflichten der DENIC im Hinblick auf das Namensrecht und Prioritätsprinzip bei den Domainnamen ist seit Jahren in der Rechtsprechung ein umstrittenes Thema, anders …

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
BGH: Ist der Filesharer verpflichtet, seinen WLAN-Anschluss gegen Missbrauch durch Dritte zu sichern? / Verhandlung am 18.03.2010

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. März 2010 — BGH, Termin am 18.03.2010, Az. I ZR 121/08 §§ 97 UrhG, §§ 100 g, h StGB Der Bundesgerichtshof kündigt an, am 18.03.2010 über die Frage der Ve…

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LG Dresden: Keine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, wenn Rechtsanwalt vorher die Inhalte geprüft hat

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2009 — LG Dresden, Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 O 2246/08 §§ 278, 282, 285, 831 BGB Das LG Dresden hat darauf hingewiesen, dass ein Händler, der nac…

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AG Rotenburg: Retourenware darf als Neuware verkauft werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2009 — AG Rotenburg, Urteil vom 26.11.2007, Az. 5 C 530/07 Das AG Rotenburg Wümme hat entschieden, dass Ware, die der Händler nach einem Widerruf von ei…

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VG Münster: Diplomarbeit als Plagiat und Suchtools des Internet

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. Juli 2009 — VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäusch…

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Wie schütze ich meinen Entwurf ? Das “Designrecht”

MKB Rechtsblog | 21. November 2009 — Der urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikstücken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Ger…

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