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Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2011 — ... dem Wahlverteidiger des Mitangeklagten bei einer Antragstellung um Prozessverschleppung gegangen sei. Am selben Hauptverhandlungstag beantragte ein ... Urteilsgründen mit der Begründung ab, er sei zur Prozessverschleppung gestellt worden.” Mit der Verfahrensrüge wurde die ... ) ergibt s…
RA Dr. Böttner | 29. August 2011 — ... Fall unzähliger Beweisanträge, die eindeutig der Prozessverschleppung dienen sollen. Die Voraussetzungen für eine ... und sein Verteidiger den Vorwurf der Prozessverschleppung hätten entkräften oder weitere Anträge hätten ... in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche Beiträge: …
RA Dr. Böttner | 7. August 2011 — Vergewaltigung / erfolgreiche Revision / Freiheitsstrafe / Prozessverschleppung BGH, Beschluss vom 28.10.2001, – Az.: ... die Ablehnung des Beweisantrags damit, dass er lediglich zur Prozessverschleppung gestellt worden sei, § 244 III StPO. Allerdings fanden ... , wie der Stellung eines Bewe…
CMS Hasche Sigle | 10. Dezember 2010 — Zu einer der Lieblingsaufgaben des Rechtsanwalts gehört es, dem Mandanten zu erklären, warum sein Gerichtsverfahren so lange dauert. Insbesondere Bauprozesse können sich ja bekanntlich über Jahre hinziehen. Wenn über Mängel beim Bau gestritten wird, sind häufig umfangreiche Sachverständigengu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2010 — ... Tatrichter das so sehen und mit dem scharfen Schwert der “Prozessverschleppung” zur Ablehnung eines Beweisantrages kommen. So auch das LG ... erst in 2009 das BVerfG auch zur Frage der Prozessverschleppung Stellung genommen hat, und zwar in Zusammenhnag mit der “ ... den Blogs: Der Beck-…
beck-blog | 4. Dezember 2010 — ... bzw. Abwehr eines missbräuchlichen Verhaltens, wie der Stellung eines Beweisantrags zum Zwecke der Prozessverschleppung, grundsätzlich der Vorrang zu. Gebietet daher die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, einem Beweisantrag in der Sache nachzugehen, darf er nicht wegen Prozessversch…
Anwalt bloggt | 2. Dezember 2010 — ... Beweisantrag der Verteidigung ab, da er zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt worden sei. Zur Begründung führte sie aus: ... , wie der Stellung eines Beweisantrags zum Zwecke der Prozessverschleppung, grundsätzlich der Vorrang zu. Gebietet daher die Pflicht zur ... in der Sache …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Dezember 2009 — ... verschärft. Das gilt vor allem auch für das Beweisantragsrecht, wo immer mehr auf Prozessverschleppung abgestellt wird und der BGH ja eine vom Gesetz nicht vorgesehene Fristsetzung eingeführt ... – Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganagenheit m.E. eindeutig auf Verschärfung angelegt. Besonders der 1. Strafsenat hatte sich da hervorgetan. Nachdem nun aber schon der 5. Strafsenat vor …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2009 — ... sind. Dies teilte die Ministerin am 17.06.2009 in Düsseldorf mit. Zuvor hatte sich der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz in Leipzig mit der Frage der Prozessverschleppung durch rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Beweisantragsrechts durch Angeklagte bzw. deren Vert…
beck-blog | 23. Juni 2009 — Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden, wie die Justizministerin des Landes Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am 17…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganage…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Dezember 2009 — Erstaunlich, was man da so aus Karlsruhe liest. Seit einigen Jahren ist ja mehr als deutlich zu erkennen, dass sich der Ton im Strafverfahren deu…