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LEGALIT.de | 17. April 2012 — ... kommt zu dem Ergebnis (BVerfG, Beschluss v.21.03.2012 – 1 BvR 2365/11), dass wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Obergerichte ... Entscheidung zu “Sommer unseres Lebens” (Urteil v. 12.05.2010 – 1 ZR 121/08) zum Bestehen und den Voraussetzungen einer Haftung ... Anschlusses an d…
LEGALIT.de | 21. Februar 2012 — shz.de, das Online-Portal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags sowie die Printausgaben der sh.z-Zeitungen berichten heute über ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Reutlingen. Das Strafverfahren als solches ist wenig spektakulär: Es geht um einen jungen Mann, der Beihilfe zu einem…
LEGALIT.de | 25. Oktober 2011 — Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine gegen einen Hostprovider gerichtete Unterlassungsklage wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2011 – Az.: VI ZR 93/10)…
LEGALIT.de | 14. Juni 2011 — ... Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. 1. Im Ergebnis zu Recht geht ... Vertrag wirksam gemäß § 649 Satz 1 BGB gekündigt hat. Der Senat ... des Kündigungsrechts nach § 649 Satz 1 BGB nicht entnommen werden kann ... Abrechnung eines nach § 649 Satz 1 BGB gekün…
LEGALIT.de | 23. Mai 2011 — ... Rechts im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO durch das Amtsgericht, ... ZPO. II. Die Berufung ist begründet. 1. Der Kläger hat gegen die ... Recht der Täter, Mittäter (§ 830 I 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 II BGB ... der Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG schei…
LEGALIT.de | 12. Januar 2011 — ... einer ganzen Reihe von gerichtlichen[1] und Einigungsstellen-Verfahren geführt wird ... “ der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eingreift: Ein ... bisherigen Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG folgende allgemeine ... -Sachverhalten die Zuständigkeitsabgrenzun…
LEGALIT.de | 5. März 2010 — ... . Im Falle des Schadenseintritts wird ihr Verschulden vermutet. Die persönliche Haftung beschränkt sich allerdings nicht auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft: Nach dem GmbH-Gesetz (§ 43 Abs. 1) hat der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubringen. Daran fehlt …
LEGALIT.de | 22. Februar 2010 — ... in Höhe von EUR 899,14 nicht. Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem im schriftlichen Verfahren ergangenen Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen. Dem Kläger steht kein Erstattungsanspruch (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) für die zweite Abmahnung zu, da nach der ersten Abmahnung mit der …
LEGALIT.de | 6. Februar 2010 — Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt. Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten: Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-H…
LEGALIT.de | 2. Februar 2010 — JurPC veröffentlicht heute einen Beschluß des Landgerichts Hamburg (vom 19.01.2009, Az.: 327 O 13/09), der sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist: Besteht ein deutliches Missverhältnis zwischen dem bekannten Abmahngebaren…
LEGALIT.de | 14. Januar 2010 — ... Verhinderung von Nachahmung – rechtfertigen. Gründe Die Beschwerde der Klägerin gem. § 68 Abs. 1 GKG gegen die Streitwertfestsetzung im angegriffenen Beschluss ist jedenfalls unbegründet. I. Die ... den Streitwertbeschluss vom 9. April 2009 geändert und den Streitwert des Unterla…
LEGALIT.de | 29. Oktober 2009 — ... zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht. Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Mar…
LEGALIT.de | 28. Oktober 2009 — FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht: K…
LEGALIT.de | 15. Juli 2009 — ... gewährleistete Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Die allgemeinen strafprozessualen ... durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) geschützt. Der Kommunikationsteilnehmer hat ... Dem Schutz durch Art. 10 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass ... Sinne nicht stattfinde…
LEGALIT.de | 11. Juli 2009 — ... /M (Urteil vom 13.02.2009, Az.: 32 C 2323/08) sowie Amts- (Urteil vom 14.02.2007, Az.: 4 C 305/06) und Landgericht Krefeld (Urt. v. 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07) vor. Das AG Frankfurt sah einen Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands, weil keine der am Verfahren beteiligten Parteien ihren Sitz…
LEGALIT.de | 22. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof rückte seine Position im Falle einer zweiten Abmahnung bei Wettbewerbsverletzungen noch einmal ins rechte Licht: Mahnt ein …
LEGALIT.de | 18. Februar 2009 — Ganz soweit wird’s wahrscheinlich so schnell nicht kommen - aber nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die Versteigerung von Gegenständen, die…