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Rechtslupe | 26. Januar 2011 — ... Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dementsprechend einen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss in einem Fall aufgehoben ... der Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe die Einholung sachverständiger Zeugenauskünfte der Prüfung ... Frist zur Nachbesserung b…
Rechtslupe | 26. Januar 2011 — ... 10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft Keine ... für “räuberische” Aktionäre Keine Prozesskostenhilfe für Schönheitsreparaturen auf Hartz IV Berufungfrist ... und die Erledigung der Hauptsa…
Andere Ansicht | 24. Januar 2011 — Das Jobcenter holzt wieder mit Textbausteinen. Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die Klage offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg und damit mutwillig ist. Wahrscheinlich deshalb hat das Sozialgericht die Gegenseite bereits im Wege der Einstweiligen Anordnung zur Leistungserbr…
Fokus Familienrecht | 24. Januar 2011 — ... Lehre der Meinung, es dürfe hier keine Prozesskostenhilfe (beziehungsweise Verfahrenskostenhilfe) geben (vgl. Urteil , ... eigenes Interesse und ist damit auch berechtigt, Prozesskostenhilfe beziehungsweise jetzt Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu ... für die Geltendmachung der übertra…
Andere Ansicht | 22. Januar 2011 — ... den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das SG hat hierbei ... die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen ... alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat, insbes…
Rechtslupe | 21. Januar 2011 — ... nach Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe stellt Einkommen im Sinne von ... 10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit ... die Wohnungseigentümergemeinschaft Keine Prozesskostenhilfe für “räu…
beck-blog | 18. Januar 2011 — Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen ... Abschluss des Hauptsacheverfahrens die für dieses Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO aufgehoben ... Beendigung des Hauptsacheverfahren…
Rechtslupe | 18. Januar 2011 — ... . Rechtsverteidigung voraus. Außerdem schafft die Prozesskostenhilfe für die bedürftige Partei erst ... – selbständige – Abänderungsverfahren. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wirkt sich unmittelbar auf die ... Antragstellers hatte für diesen bereits Prozesskostenhilfe beantragt u…
Rechtslupe | 12. Januar 2011 — ... in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit Berufungsverfahren bei ... Haftpflichtversicherung De…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 10. Januar 2011 — ... vorliegen, dass der Miterbe von den übrigen Miterben vorgeschoben werde, um für das Verfahren Prozesskostenhilfe zu erlangen, könne auf das Vermögen der gesamten Erbengemeinschaft abgestellt werden. Seien derartige ... von einem sittenwidrigen Umgehungsversuch ausgegangen werden. Die Ant…
Rechtslupe | 10. Januar 2011 — ... Rechtsanwalts Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in “Altfällen” Der auswärtige Rechtsanwalt und die Prozesskostenhilfe Beigeor…
beck-blog | 7. Januar 2011 — ... D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren mit der Ziel der vorläufigen Zulassung zum ... Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllte er, er erstrebte aber ...…
Rechtslupe | 6. Januar 2011 — ... Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren Keine Prozesskostenhilfe für “räuberische” Aktionäre Wiedereinsetzung wegen besserer Erkenntnis ... auf Hartz IV Wiedereinsetzungsfrist nach nur teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung Proz…
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — ... des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hatte ... Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft Keine Prozesskostenhilfe für “räuberische” Aktionäre P…
Fokus Familienrecht | 31. Dezember 2010 —Mit dieser Frage hat sich das OLG Celle zum Jahresende noch einmal auseinandergesetzt. Die Antragstellerin hatte die kompletten Mietnebenkosten und neben einer Kilometerpauschale für die Fahrten zum Arbeitsplatz auch noch die Kfz.-Versicherung als Abzugsposten anrechnen wollen. Dem widersprach das O…
scheidungsfix | 26. August 2010 — "Wenn ich Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bekomme, dann kostet mich das gerichtliche Verfahren gar nichts." Dieser Irrtum ist weit ver…
Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundst…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gut…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Oktober 2010 — Arbeitsrecht und Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dass die Vertretung vor dem Arbeitsgericht richtig Geld kosten kann, das…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wie…
beck-blog | 15. August 2009 — Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten …
Rechtslupe | 2. März 2010 — Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nich…
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig; für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe findet i…