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beck-blog | 11. November 2010 — ... wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den Vergleichsmehrwert zu erstrecken ... bereits aufgrund des Antrags, dass die Prozesskostenhilfe auf die im Vergleich abzuhandelnden, ... Nr. 1003 VV RVG (Beantragung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Pro…
Rechtslupe | 4. November 2010 — Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. ein Rechtsanwalt gem. ... auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich ... die fehlende Mutwilligkeit zu prüfen, wenn Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Gegenstands bean…
Arbeitsrecht Chemnitz | 3. November 2010 —Das LAG Rostock hat entschieden, dass der klagenden ARGE (Träger der Leistungen nach dem SGB II, d.h.u.a. Zahlungen von ALG II) Zahlungsansprüche gegen einen Arbeitgeber zustehen, der Arbeitnehmern Dumpinglöhne auszahlt. Eine Pizzeria hat ihren Arbeitnehmern Stundenlöhne zwischen 1,76 und 2,67 € bez…
Rechtslupe | 2. November 2010 — ... Anrechnungsrechtsprechung des BGH Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe Der auswärtige Rechtsanwalt und die Prozesskostenhilfe Beigeordneten-Wahl ohne Aussprache Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr…
Rechtslupe | 22. Oktober 2010 — ... einer nicht bedürftigen verbietet. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 17 VA 1/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör Der Amoklauf als Dienstunfall “Brüssel IIa” und das Sorge…
Andere Ansicht | 20. Oktober 2010 — ... . Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag ... .04.2010 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn ... . Nur für diesen Streitgegenstand wurde Prozesskostenhilfe bewilligt. Ein Ze…
beck-blog | 19. Oktober 2010 — Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10). Der Entwurf sieht massive Einschnitte vor. Im Einzelnen: Kürzung der Freibeträge nach § 115 I 3 ZPO Wegfall der Ratentabelle, zukünf…
Rechtslupe | 19. Oktober 2010 — ... bewilligt werden. Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf ... bedarf einer erneuten Antragstellung. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich grundsätzlich auch auf die ... eine Kündigungsschutzklage. Nur für …
Fokus Familienrecht | 18. Oktober 2010 —Der Antragsteller war mit seinem Antrag auf Beiordnung seines Anwalts in seinem Umgangsverfahren auch in 3. Instanz, also beim BGH durchgefallen. Sein Anwalt stellte die Gebühr der Nr. 3335 VV-RVG aus dem Gegenstandswert von 3.000,00 € in Rechnung. Der Antragsteller verlangte eine Reduktion des Gege…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Oktober 2010 — ... dem Versicherungsfall abgeschlossen sein. PKH- Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht vor dem Arbeitsgericht ... eigenen Mitteln finanzieren Antrag auf Prozesskostenhilfe Viele Arbeitnehmer glauben, dass es ... . Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht…
scheidungsfix | 8. Oktober 2010 — ... -Lebensversicherung, die sich im ungekündigten Zustand befindet, vor der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe "verwerten" muss oder ob der Partei gleichwohl Prozess- oder ... der BGH hier aufgestellt hat, um trotz einer vorhandenen Kapital-Lebensversicherung noch…
beck-blog | 5. Oktober 2010 — ... sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht zur Klage geäußert habe. Eine Partei, welche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen wolle, sei grundsätzlich gehalten, von mehreren gleichwertigen Wegen denjenigen ... geringsten Kosten verursache, dies könne allerdings nur für di…
scheidungsfix | 5. Oktober 2010 — ... besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe. Für die Bewilligung ist das Einkommen des Antragstellers maßgeblich. Die Prozesskostenhilfe sieht je nach Höhe des Einkommens ... werden. In der Regel wird die Prozesskostenhilfe in Form eines Darlehns gewährt und ... …
Rechtslupe | 30. September 2010 — Im Rahmen der Prozesskostenhilfe werden die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nur dann aus der Staatskasse, wenn die Kosten geringer sind als die Kosten, ... dem Gebührenrecht, denn die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozess…
beck-blog | 18. September 2010 — ... muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für diesen Mehrvergleich beantragt wird, zeigt wieder ... zwar ausnahmsweise ein stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angenommen werden, allerdings nur dann, wenn sich ... der rechtzei…
scheidungsfix | 26. August 2010 — "Wenn ich Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bekomme, dann kostet mich das gerichtliche Verfahren gar nichts." Dieser Irrtum ist weit ver…
Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundst…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gut…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Oktober 2010 — Arbeitsrecht und Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dass die Vertretung vor dem Arbeitsgericht richtig Geld kosten kann, das…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wie…
beck-blog | 15. August 2009 — Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten …
Rechtslupe | 2. März 2010 — Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nich…
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig; für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe findet i…