Im Leben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen man einen Prozess vor einem Gericht führen muss. Oft ist es so, dass
bei einem solchen Verfahren nicht unerhebliche Kosten auf die Beteiligten zukommen können. Sicher sind nicht alle Parteien in der
Lage, diese Kosten aus ihren eigenen Mitteln tragen. Auch haben nicht alle Bürger eine Rechtsschutzversicherung. Die
Prozesskostenhilfe wurde daher für Bürger entwickelt, die nicht in der Lage sind, Prozesse aus eigenem Einkommen und Vermögen zu
bezahlen. Der Richter, der ein bevorstehendes Verfahren durchführt, prüft, ob Prozesskostenhilfe gewährt werden kann. Hierbei
spielt die Einkommens- und Vermögenssituation der betroffenen Partei die Hauptrolle.
Daneben darf die Prozessführung nicht mutwillig und ohne Aussicht auf Erfolg sein. Hiermit soll verhindert werden, dass notorische
Streithähne immer wieder auf Staatskosten Prozesse führen. Je nach Einkommens- und Vermögenssituation wird dann Prozesskostenhilfe
mit oder ohne Ratenzahlung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt. Wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt
wurde, kann bis zu vier Jahre nach Prozessende überprüft werden, ob sich Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
gebessert haben. Es kann dann nachträglich eine Raten- oder Einmalzahlung angeordnet werden. Wenn Prozesskostenhilfe angeordnet
wurde, erhält der beteiligte Rechtsanwalt zunächst seine Vergütung aus der Staatskasse.
Sinn der Prozesskostenhilfe ist es, dem Gleichheitsgrundsatz insofern gerecht zu werden, dass auch Bürger mit geringem Einkommen
oder Vermögen einen Rechtsstreit führen können.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2011 — LG Köln, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 28 O 168/10§§ 114 ZPO; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; 97 UrhG Das LG Köln hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Filesharings ohne Aussicht auf Erfolg ist, wenn die Unterlassungserklärung zuvor unzureichend abgegeben wurde. Der…
beck-blog | 20. Mai 2011 — Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenh…
Kanzlei Menschen und Rechte | 3. Februar 2012 — Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisi…
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Rechtslupe | vor 7 Tagen — ... einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof Folgend…
Kanzlei Menschen und Rechte | 3. Februar 2012 — ... zweiten Gerichtsgutachtens muss der Kläger selbst tragen, auch die Prozesskostenhilfe greift hier nicht. Also ein Recht für Bessergestellte ... Die Richterin schaut gelassen. „Herr Rechtsanwalt, Ihre Mandantin erhält Prozesskostenhilfe“ (offensichtlich hält sie mich für einen Trottel, de…
rechtsanwalt.com | 23. Januar 2012 — Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an. Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung …
it-recht-deutschland | 21. Januar 2012 — ... sehr bekannten Kanzlei aus Hamburg. Wie kam es zu den überraschend harschen Worten des OLG Düsseldorf? Eine abgemahnte Beklagte wollte mit einem entsprechenden Antrag PKH, sogenannte Prozesskostenhilfe erlangen. Diese wird allerdings nur gewährt, wenn gewisse Erfolgsaussichten im anstehe…
Das Blog für IT-Recht | 19. Januar 2012 — In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität der Abmahnung abhängig gemacht. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Rechteinhaber die Beweislast für alle Voraussetzungen des…
Jus@Publicum | 18. Januar 2012 — ... und beim LG Düsseldorf nicht vollumfänglich gewährten Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild ... vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von ... John Demjanjuk am 25.08.2011 Prozesskostenhilfe gewährt…
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist des § 127 Abs. 2 ... Zustellung der Klage nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe “demnächst” i.S. von § 167 ZPO ... er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb eines Zeitraums von hö…
Offene Netze und Recht | 13. Januar 2012 — ... . v. 14.11.2011 – I-20 W 132/11, Volltext hier). In dem Beschluss ging es um den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines wegen Filesharings Abgemahnten, der auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen worden war. Das OLG Düsseldorf hat die Prozesskostenhilfe zugestanden. 1. Sekundäre Darlegung…
beck-blog | 11. Januar 2012 — Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein E…
Mit Fug und Recht | 5. Januar 2012 — Auf Antrag kann in einem Rechtsstreit Prozesskostenhilfe (PKH) für das gesamte Verfahren oder für einzelne Anträge gewährt werden, wenn für den Fall einer beabsichtigten Klage oder im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht und die betreffend…
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Rechtsverfolgung auch im materiellen Ergebnis Erfolgsaussichten haben. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die ... voraussichtlich nicht ändern wird. Der Zweck de…
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, ... der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den ... bereit …
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das ... kommt daher nicht in Betracht, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein von der Frage abhängt, ob die beabsichtigte ... oder -verteidigung zu…
Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Dezember 2011 — ... Sogar Geld gesammelt haben die Kollegen, damit sich die Arbeitnehmerin einen Anwalt leisten kann - so der Bericht aus dem Flensburger Tageblatt. Wenn Sie so bedürtig ist, hätte es aber auch Prozesskostenhilfe gegeben. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll…
Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Dezember 2011 —Ab und zu kommt es vor, dass Empfänger von Prozesskostenhilfe in einem Vergleich die gesamten oder teilweisen Verfahrenskosten übernimmt. Dann stellt sich die Frage, ob ... die Gerichtskosten gilt, also das Gericht die Gerichtsgebühren auch vom demjenigen zur Zahlung verlangen kann, welche Prozessk…
scheidungsfix | 26. August 2010 — "Wenn ich Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bekomme, dann kostet mich das gerichtliche Verfahren gar nichts." Dieser Irrtum ist weit ver…
Rechtsanwalt Salewski | 22. März 2008 — Aus gegebenem Anlass habe ich einmal etwas Rechtsprechung und Literaturauszüge zum Themenkomplex § 109 SGG und PKH gesammelt. Hier nun die Fundst…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den Voraussetzun…
Verfassungsblog | 14. Januar 2010 — Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren können: Normalerweise hat man einen Anspruch gegen die Bank, die Belastung wieder gut…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Oktober 2010 — Arbeitsrecht und Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dass die Vertretung vor dem Arbeitsgericht richtig Geld kosten kann, das…
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wie…
beck-blog | 15. August 2009 — Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten …
Rechtslupe | 2. März 2010 — Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten…
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, grundsätzlich nich…
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig; für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe findet i…