Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. März 2012 — Vor dem Amtsgericht Frankenthal mussten sich zwei ehemaligen Geschäftsführer von zwei mittlerweile insolventen Abrissunternehmen verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hat si…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. Februar 2012 — Das Amtsgericht Bad Kreuzenach hat einen 55-Jährigen Angeklagten wegen Prozessbetruges zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Die drei wegen uneidlicher…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. März 2012 — ... sich einer der beiden Angeklagten des Prozessbetrugs und der Unterschlagung, der andere Angeklagte der Beihilfe zum Prozessbetrug und der uneidlichen Falschaussage strafbar gemacht. ... zu entziehen. Daher wurde er von ... Prozessbetrugs und uneidliche Falschaussage Vor dem ... hat ein…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 21. Februar 2012 — Das Amtsgericht Bad Kreuzenach hat einen 55-Jährigen Angeklagten wegen Prozessbetruges zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen á 50 Euro verurteilt. Die ... online vom 13.02.2012 ) Strafrecht / Betrug / uneidliche Falschaussage Ähnliche Beiträge: Prozessbetrugs und uneidliche Fals…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Februar 2012 — ... schenkte. Die Frau wurde deshalb wegen versuchten Prozessbetrugs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 ... Falschaussage in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug zu 100 Tagessätzen à 50 Euro. ( ... Neue Osnabrücker Zeitung online vom 05.02.2012 ) Prozessbetrug …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 4. Februar 2012 —Doch nicht nach New Yorker Recht CK - Washington. Gegen ein angeblich durch Prozessbetrug erstrittenes Urteil aus Ecuador ging die Ölfirma mit einem Antrag auf eine Verbotsverfügung in New York vor. Der fremde Titel sollte weltweit für unvollstreckbar erklärt werden - mit Ausnahme von Ecuador. Das…
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrif…
Mit Fug und Recht | 6. Oktober 2010 — Die Akte mit den vielen roten Deckeln wird immer dicker und dicker. Nachdem die Gegenseite es tatsächlich fertig gebracht hatte Berufung in der Zivilsache einzulegen, diese dann aber “vergaß” zu begründen, hat das Kammergericht angedroht die Berufung zu verwerfen, falls keine Rücknahme erfol…
reuter-arbeitsrecht.de | 22. Juli 2010 — ... Nürnberg wegen Verdachts auf Prozeßbetrug sowie Verweigerung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach dem Rechtstaatsprinzip abgelehnt.” Da fragt man sich so Einiges. Richter können eigentlich keinen “Prozessbetrug” begehen. Darunter versteht man eher eine Täuschung gegenüber der Ric…
Mit Fug und Recht | 16. Juli 2010 — ... auf die Spitze getrieben hat, kam heute mal was vernünftiges und zwar vom Amtsgericht Tiergarten. Unser Mandant, ursprünglich der Böse, wurde seinerzeit vom AG Tiergarten wegen versuchten Prozessbetruges verurteilt, da zwar das LKA nicht bestätigen konnte, dass er den angeblichen Schuldsch…
Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — Da rieben wir uns doch verwundert die Augen, als die Mitteilung des Kammergerichts eintraf, dass in dieser Sache die Gegenseite Berufung eingelegt hat. Angesichts des Prozessverlaufs waren wir nicht davon ausgegangen, warten nun gespannt auf die Berufungsbegründung. und fragen uns, ob es auch d…
Mit Fug und Recht | 21. Mai 2010 — Die Akte mit den vielen roten Deckeln lag wieder vor. Das Urteil des Landgericht Berlin ist eingetroffen. Man hätte als Richter gewiss ganze Romane schreiben können, muss man aber nicht. Das Urteil ist sehr knapp ausgefallen, von ganzen 7 Seiten entfallen gerade mal 1 1/2 auf die Entscheidu…
www.martin-neldner.de | 6. Mai 2010 — ... Recht gelesen hatte: Ein Zivilrichter hat die viel zu seltene Courage engagiert gegen Prozessbetrug vorzugehen und sich nicht von einem Strafurteil den Sachverhalt vorschreiben zu lassen. ... es relativ leicht, eine Pflichtverteidigung in Strafsachen dagegen relativ schwer. (Bei einem vo…
Mit Fug und Recht | 6. Mai 2010 — ... , pfiff darauf, dass ein Schriftsachverständiger des LKA nicht mit Sicherheit sagen konnte, ob die Unterschrift von unserem Mandanten stamme oder nicht, und verurteilte diesen wegen versuchten Prozessbetruges zu einer Geldstrafe. Eine Berufung konnte sich unser Mandant nicht mehr leisten, d…
kanzlei-hoenig.de | 10. Januar 2007 — ... Gericht vernünftigerweise nicht vorstellen kann, dass der Angeklagte als eingesessener Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege für einen relativ geringen Geldbetrag von 94, – Euro einen (versuchten) Prozessbetrug vor dem Verwaltungsgericht begeht. Der Verteidiger hat dies etwas überspi…
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten …