LArbG Hamm: Netzwerk-Admin lädt Elektroroller im Büro – Kündigung unwirksam

§§ Jur-Blog.de §§ | 7. September 2010 — ... Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnung, Admin, Arbeitsrecht und IT, Hamm, Kündigung, Netzwerk, Provider-Recht, Software / Hardware, Urteile Verwandte Artikel OLG Frankfurt a. ... de) (0) Strato-Hosting: Kündigung nach Preiserhöhung …

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OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de)

§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Juli 2010 — ... kann, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen, ... Beklagten für die Verletzung der Rechte Dritter durch angemeldete Domainnamen beschäftigt. ... kann, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen …

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Strato-Hosting: Kündigung nach Preiserhöhung des Provider-Vertrags

§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Juli 2010 — ... und Kündigung Die Hosting-Verträge des Providers Strato stammen aus dem Jahr ... der Preisanpassungsklausel in AGB eine Internet-Providers!), darf eine einseitige Preisanpassung nur ... Recht, Kiel, Kiel, Kündigung, Preisanpassung, Provider, Provider-Recht, Vertrag, Vertragsgestaltung Ve…

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OLG Köln: Personensuchmaschinen – Was Portal-Anbieter bei Bildersperre für Suchmaschinen und in AGB beachten müssen

§§ Jur-Blog.de §§ | 26. März 2010 — ... bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht von einer Einwilligung des Klägers in ... deckt (vgl.: Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. ... Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen ... , Ab…

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BGH: Elektronische Pressearchive und -Zitate nach Urheberrecht zu beurteilen – allgemein kein Wettbewerb

§§ Jur-Blog.de §§ | 6. März 2010 — ... deshalb aus der Verletzung fremder Rechte im allgemeinen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche ... träten. Sie beansprucht für sich das Recht, die gesetzliche Vergütung einzuziehen. Dementsprechend ... werden. Die vom Oberlandesgericht zu Recht angeführte Gefahr des Mißbrauchs – vor ...…

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BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

§§ Jur-Blog.de §§ | 3. März 2010 — ... vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BVerfG, Datenschutz-Recht, Datenschutzerklärung, E-Mail, E-Mail & Marketing, Grundlagen, Inte…

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BGH: Spiegel-Online durfte ein Dossier über schwere Straftat zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Februar 2010 — ... von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat. Das beanstandete Dossier ... das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Bildberichterstattung, Community-Recht, Foto, Inter…

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BVerwG: Regulierung beim VDSL-Ausbau

§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Februar 2010 — ... auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BVerwG, Provider-Recht, Teilnehmeranschlussleitung, Telekom, Telekommunikation, Urteile, VDSL, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen …

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BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen Telekommunikation

§§ Jur-Blog.de §§ | 23. Dezember 2009 — ... Eine unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: BNetzA, BVerwG, Provider-Recht, TAL-Mustervertrag, Telekommunikation, Urteile, Wettbewerbsrecht Verwandte Artikel BVerwG: Hers…

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OLG Frankfurt: Provider – Auskunft nach § 101 Abs. 2 UrhG nur bei Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß

§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Dezember 2009 — ... Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider. Nach dem Erwägungsgrund 14 der ... X“. Die Beschwerdeführerin ist ein Internet-Provider. Die Antragstellerin trägt vor, sie ... kommt, dass die Beteiligte in ihren Rechten beeinträchtigt wird, weil die Gestatt…

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BGH: Bilder auf blogs, in Rezepten und im Web-Design (marions-kochbuch vs. chefkoch.de)

§§ Jur-Blog.de §§ | 16. November 2009 — ... Trennung von Design und Inhalten ein. Rechts-Tipp: Künftig werden Web-Designer ... www.chefkoch.de verletze dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. ... alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, BGH, Blog, Community-Recht, eCommerce, Foto, Ha…

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BVerfG: Hinweis zur Verhandlung Vorratsdatenspeicherung

§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Oktober 2009 — ... über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG ... allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie ... um die Umsetzung von EG-Recht handele, regen die Beschwerdeführer eine…

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LG Köln: Visualisierte Links, Bildrechte und Personensuchmaschinen

§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Oktober 2009 — ... Wird Klage vor einem deutschen Gericht erhoben, ist das Recht des Tatortes anzuwenden. Bei Presseerzeugnissen ist dies der ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, Bild, Community-Recht, Grundlagen, Haftung, Internationales, Internet, Köln, KUG, links…

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LG Kiel: Wiederholt keine Auskunft bei Filesharing – Keine Rasterfahndung!

§§ Jur-Blog.de §§ | 13. Oktober 2009 — ... de LG Kiel: Keine Rasterfahnung u. Provider-Auskunft ohne Glaubhaftmachung der Verletzung ... 09 Gründe Der Antragsteller, Inhaber der Rechte an dem Musik-Album …, beantragt ... Musiktitel, an denen der Antragsteller Rechte besitzt, auf ihre Computer geladen ... , Auskunft, …

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LG Kiel: Fileshraing-Auskunft gegen Provider nur bei Darlegung eines gewerblichen Ausmaßes

§§ Jur-Blog.de §§ | 30. September 2009 — ... . Gründe Die Antragstellerin, Inhaberin der Rechte an dem am 17.4. ... die Musiktitel, an denen die Antragstellerin Rechte besitzt, auf ihre Computer geladen ... Titel, an dem die Antragstellerin Rechte besitzt, zum Herunterladen angeboten wurde ... , einstweilige Verfügung, f…

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Wichtiger Hinweis
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BGH: Urteil zu Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails

§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…

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BVerwG: Telekom muss Billigtelefonie erlauben

§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Oktober 2008 — BVerwG, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 C 38.07 - Bei Telefonanschlüssen muss die Deutsche Telekom künftig die Wahl von günstig(er)en Telefonnummern…

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BVerwG: Regulierung beim VDSL-Ausbau

§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Februar 2010 — BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010, Az. 6 C 22.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) ge…

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EU-Verbraucherzentrum Kiel: Höchste Handy-Rechnung 46.000 EUR für 13 Stunden Internet!

§§ Jur-Blog.de §§ | 14. März 2009 — Seit der Sendung von Akte09 wird die tuerste Rechnung für Handys gesucht. Besonders Kartendienste und ähnliche Angbote im Ausland führen zu zum T…

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AG Dortmund: Privatkunden bei Sperre des Telefons rechtlos

§§ Jur-Blog.de §§ | 30. April 2009 — AG Dortmund, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 433 C 3550/09 (n. rkr) - In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Sperrung des Telefonan…

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