Anja Neubauer | 25. Februar 2012 — Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss – 1 BvR 1299/05 – verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Ad…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Oktober 2011 — In Heft 10/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert und analysiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann den Beschluss des LG Köln, vom 31.08.2011 - 28 O 362/10…
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Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 5 Tagen — ... begründete seine Haltung mit einem anschaulichen Beispiel: «[…] Telekom-Anbieter betreiben eine Infrastruktur, die ihre Kunden für legale und natürlich auch für illegale Aktivitäten einsetzen können. Die Provider sollten aber nicht zum Polizisten gemacht werden oder – als naheliegend…
Internet-Law | 22. Mai 2012 — ... enthielt. Der Kunde hat sich später ein internetfähiges Mobiltelefon gekauft und im Jahre 2008 dann ein YouTube-Video mit seinem Handy abgerufen. Für diesen Abruf, der 21 Minuten dauerte, hat der Provider Gebühren in Höhe von ca. EUR 750,- geltend gemacht. In der Urteilsbegründung führt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — ... , Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11 § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Rechteinhaber nicht von einem Provider die Adressdaten eines Internetanschluss-Inhabers zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen kann, wenn er nicht nachweist, dass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Mai 2012 — LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Nürnberg-Fürth hat am gestrigen Tage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals im Internet eine Bewertung löschen muss, wenn konkrete Beanst…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012 —LG Nürnberg-Fürth Urteilvom 08.05.2012 11 O 2608/12 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Betreiber eines Zahnarzt-Bewertungsportals im Internet als Störer für rechtswidrige Bewertungen haften kann, wenn er trotz Verdachtsmomente untätig bleibt und die Richtigkeit der in einer Bewertung en…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 —LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrngsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädig…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2012 —LG Berlin Urteil vom 05.04.2012 27 O 455/11 Das LG Berlin hat entschieden, dass Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte bei Google Maps haften kann. In dem Rechtsstreit ging es um einen anonym geposteten Erfahrungsbericht über einen Arzt mit geschäftsschädi…
Recht geblogt | 3. Mai 2012 — ... dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Providers solches rechtfertigen, was der Fall sein ... können. Solche berechtigten Zweifel muss der Provider nach Treu und Glauben den Hinweisende ... neueren Rechtsprechung.). (2) Bei einem Host-Provider wie der Beklagten ergibt s…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012 —EuGH Urteil vom 19.04.2012 C‑461/10 Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden ist (hier: Inhaber einer IP-Adresse). Die Leitsätze des EuGH 1. Die Ric…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 19. April 2012 — ... keine Gesetzesänderungen verbunden und es würden auch keine neuen staatlichen Sanktionen eingeführt. Wieso ACTA für die Schweiz überhaupt notwendig sein soll, erklärt er nicht. Provider-Haftung: Provider, die Zugang zum Internet oder Hosting anbieten, sollen stärker in die Pflicht geno…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 6 W 69/11 § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG; § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG für jeden Antrag die einschlägige Festgebühr (200,00 EUR) n…
Anja Neubauer | 25. Februar 2012 — ... wurden, wurden die Auskünfte bei den Providern seitens der Staatsanwaltschaft nach TKG eingeholt. ... das Auskunftsbegehren des Urheberrechtsinhabers an den Provider verfügt wird. Es wird also heutzutage ... : Fast jeder Verbraucher surft über seinen Provider mit einer dynamische…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken in einer Internettauschbörse grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß aufweise, da derjenige, der die D…
kLAWtext | 14. Februar 2012 —Es sind diese kleinen Ungenauigkeiten, die mich nerven. Da gibt es eine dpa-Meldung, die derzeit von vielen Medien veröffentlicht wird. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte im Namen der Verbraucher die grassierende "Abmahn-Abzocke im Urheberrecht verhindern". Löblich. Grundsätzlich is…
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — Der Begriff Access-Provider steht für Zugangsanbieter, die im Internet überwiegend nur fremde Inhalte ... anbieten. Insofern hat sich auch die Bezeichnung Internet Service Provider (kurz: ISP) ergeben. Zu den wesentlichen Angeboten zählt ... Verfügung gestellt. Durch § 8 Telemedienges…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — AG Fürth/Bayern, Urteil vom 07.05.2009, Az. 340 C 3088/08 §§ 123, 280, 308 Nr. 4, 626 BGB Das AG Fürth hat entschieden, dass ein Kunde, der b…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
RA Kadelke | 5. Dezember 2007 — Das versucht zumindest die Huch Medien GmbH durchzusetzen. Der Geschäftsführer Tobias Huch ist in der Branche kein Unbekannter und hat bereits in…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09 § 97 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung durch die Vor…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2009 —BGH Urteil vom 12. November 2009 I ZR 166/07 marions.kochbuch.de Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite für fremde Inhalte ha…
§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Oktober 2008 — BVerwG, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 C 38.07 - Bei Telefonanschlüssen muss die Deutsche Telekom künftig die Wahl von günstig(er)en Telefonnummern…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2009, Az. 6 W 39/09 §§ 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines Telefon-/Internetansc…
RA Kadelke | 31. Juli 2007 — Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bezüglich der Rückve…
Kanzlei Kremer | 14. Januar 2007 — Rezepte im Internet sind eine feine Sache: Kein Buch kaufen, sondern das gesparte Geld direkt ins „Nachkochen“ stecken. Fein ist auch, wenn dann …