Protokoll - JuraBlogs.com

NSU-Verfahren: Stand nach dem 4. HV-Tag – was ist erledigt, was ist noch offen?

JURION Strafrecht Blog — Fri, 17 May 2013 15:58:36 +0200

JURION Strafrecht Blog - ©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com Heute war in München ja Ruhe, daher kein “StA-Bashing” oder “Verteidiger-Bashing, sondern eine kurze Bestandsaufnahme, wie weit man eigentlich an den ersten vier Tagen gekommen ist (dazu auch hier bei LTO). Also: Ein wichtiger Schritt ist mit der Verlseung der Anklage getan; dafür braucht(e) man in anderen “Großverfahren” schon mal mehr als nur vier … mehr

Überprüfungsverfahren durch die Große Beschwerdekammer

ipweblog.de — Sat, 04 May 2013 14:19:31 +0200

ipweblog.de - Auch wenn das EPÜ2000 mit dem Überprüfungsverfahren nach Art. 112a EPÜ einen Rechtsbehelf bereitstellt, mit dem wesentliche Mängel des Verfahrens vor der Beschwerdekammer gerügt werden können, war den bislang gestellten Anträgen nur selten Erfolg beschieden. Die angefochtene Entscheidung wurde (soweit dem Verfasser bekannt) bislang nur in den Verfahren R 7/09, R 3/10 und R 21/11 aufgehoben.… mehr

Mietnomadenabwehrvorschriften ab 01.05.2013

Lichtenrader Notizen — Wed, 01 May 2013 13:14:00 +0200

Lichtenrader Notizen - Problematische Neuregelungen, die seit heute in Kraft getreten sind: § 283a ZPO Sicherungsanordnung (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit 1. … mehr

Das Protokoll und die Akte im Strafprozess

RA Dr. Böttner — Wed, 01 May 2013 12:12:42 +0200

RA Dr. Böttner - Das Protokoll wird bereits mit der Unterschrift fertig gestellt. Der Angeklagte wurde in einem Strafprozess vor dem Landgericht Essen vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Fälschens von Schecks freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich mit der Revision gegen den Freispruch. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt die Revision jedoch als unzulässig ab, da die Revisionsbegründungsfrist bereits abgelaufe… mehr

Mein erster Effekt im Bundestag

Blog zum Medienrecht — Tue, 30 Apr 2013 22:35:07 +0200

Blog zum Medienrecht - Wie mir heute durch das Protokoll des Bundestags vom 24.04.2013 bekannt wurde, musste die Bundesregierung in Gestalt von “Geheimdienst-Staatssekretär” Ecki von Klaeden eine Anfrage beantwirten, die sich auf meinen Telepolis-Beitrag vom 09.04.2013 bezog: Antwort des Staatsministers Eckart von Klaeden auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE)(Drucksache 17/13171, Fra… mehr

BGH zu: Urteilszustellung und Protokollfertigstellung

beck-blog — Tue, 30 Apr 2013 17:13:24 +0200

beck-blog - Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der Akte befindet: Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unzulässig, da bei Eingang der Begründungsschrift der Beschwerdeführerin beim Landgericht am 26. April 2012 die Revisionsbegründungsfrist des… mehr

Von fliegenden Schrottplatten, Unfallflucht und Betrug

Szary Blog — Thu, 25 Apr 2013 08:13:40 +0200

Szary Blog - Der 16-jährige Bastian hilft Bekannten, eine Heizung zu demontieren. Er winkt den vorbei fahrenden Schrotthändler Johannes heran und bittet ihn, Schrottbleche mitzunehmen. Johannes hält mit seinem Pritschen-LKW neben dem geparkten VW Polo. Bastian reicht Johannes die Bleche an. Der große und starke Johannes schleudert sie auf die Ladefläche. Doch eines der Bleche prallt von außen an der sei… mehr

Anfängerfehler – dann Grundkurs beim BGH: Die Verlesung der polizeilichen Vernehmung

JURION Strafrecht Blog — Wed, 24 Apr 2013 09:55:15 +0200

JURION Strafrecht Blog - © DOC RABE Media – Fotolia.com Es ist nie gut/schön für das Tatgericht, wenn das Revisionsgericht die Stellung der Staatsanwaltschaft zur Begründung der Aufhebung einer Entscheidung “einrückt” = selbst zu dem Rechtsproblem nichts mehr schreibt. Meist handelt es sich dann um einen so eindeutigen Fehler in der Tatsacheninstanz, dass dem Revisionsgericht dazu dann auch nichts Besseres mehr… mehr

Die ärztliche Dokumentation und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

Rechtslupe — Tue, 23 Apr 2013 06:28:14 +0200

Rechtslupe - Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt… mehr

Postbote stöhnt über Post von Waldorf Frommer

Tönsbergrecht — Thu, 11 Apr 2013 12:37:00 +0200

Tönsbergrecht - Gestern war es soweit. Mein Postbote hat gemeckert. Eigentlich ist das ein ganz ruhiger Vertreter seiner Zunft. Aber das war gestern wohl zu viel. Er übergab mir, weil ich gerade eine Mandantin hinausbegleitet hatte, einen Berg an Post. Nicht so ganz unüblich, aber er holte noch einen solchen Berg aus seiner Tasche. Und was soll ich sagen es waren nur DIN A 5 und DIN A 4 -Umschläge der Kanzlei Wal… mehr

Protokoll ohne brauchbaren Inhalt

Kanzlei und Recht — Thu, 04 Apr 2013 12:40:14 +0200

Kanzlei und Recht - Kürzlich stellte im r24-Blog hier ein Kollege die Frage, wozu Richter in Zivilsachen eigentlich Protokoll führen, wenn – abgesehen von Zeugenaussagen – ohnehin nur selten wirklich Wichtiges aufgenommen wird. An diesen Beitrag fühlte ich mich in einem Termin, den ich für den Hauptbevollmächtigten wahrnahm, erinnert. Der Richter wies auf vielfältige Bedenken gegen die Klage hin. Es folgte… mehr

BGH: Kachelmann gegen bild.de - Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld — Wed, 20 Mar 2013 15:23:00 +0100

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschlüsse vom 19. März 2013 VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12 Kachelmann ./. bild.de Das BGH hat sich in diesen Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Jörg Kachelmann und bild.de mit der Zulässigkeit der Berichterstattung über laufende Strafverfahren geäußert. Aus der Pressemitteilung des BGH: "In dem vom Bundesgerichtshof verhandelten Rechtsstreit hat der Kläger das verkl… mehr

Kachelmann verliert beim BGH gegen “Bild.de”

Internet-Law — Wed, 20 Mar 2013 11:04:06 +0100

Internet-Law - Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hat den Springer Verlag wegen einer Online-Berichterstattung auf bild.de auf Unterlassung in Anspruch genommen. Noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hatte bild.de über den Inhalt der ersten richterlichen Vernehmung in dem Strafverfahren gegen Kachelmann berichtet. Der BGH betont in seiner Entscheidung (Urteil v. 19. März 2013, Az.: VI ZR 93/12)… mehr

Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge — Wed, 20 Mar 2013 09:18:00 +0100

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge - Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens. Kurz nach seiner Verh… mehr

Presseberichte über den Verwaltigungsprozess gegen K.

Rechtslupe — Wed, 20 Mar 2013 08:41:41 +0100

Rechtslupe - Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert. Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist täti… mehr

Causa Kachelmann: BGH genehmigt WILDwuchs und Voyeurismus - Honi soit qui maly pense!?!? Ist am Ende des Tages der BGH-Richter/die BGH-Richterin auch nur eine einfache BILD-Guckerin?

Die Rechtsanwäldin — Tue, 19 Mar 2013 20:32:00 +0100

Die Rechtsanwäldin - Das Letzte/Last minute zum Abend - und Gute Nacht Deutschland: Ganz BESTIMMT! - Der BGH heißt allerdings nach wie vor BUNDES- und nicht BILDgerichtshof ... Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 Landgericht Köln, Urteil vom 22. Juni 2011 – 28 O 956/10 Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des… mehr

Bundesgerichtshof : Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren.

MEDIEN INTERNET und RECHT — Tue, 19 Mar 2013 18:25:55 +0100

MEDIEN INTERNET und RECHT - BGH, Urteil vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12; Vorinstanzen: LG Köln, Urteil vom 22.06.2011 - 28 O 956/10; OLG Köln, Urteil vom 14.02.2012 15 U 123/11 Mit Urteil vom 19.03.2013 hat der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren entschieden (VI ZR 93/12).

Zur Sache

Der Kläger … mehr

Kein Protokoll, kein Wahrheitscheck

Höchststrafe? — Thu, 14 Mar 2013 10:54:52 +0100

Höchststrafe? - Da habe ich mir den Unmut der Kollegin zugezogen. Ich vertrat in einer Strafsache vor dem Landgericht den Nebenkläger, also den Geschädigten. Die Kollegin verteidigte ihren Mandanten während der gesamten Hauptverhandlung sehr engagiert. Anlässlich eines von ihr gestellten Beweisantrags auf Einholung eines (zweiten) Sachverständigengutachtens zu einem bestimmten Thema musste ich zu diesem Stellung … mehr

Die steigende Bedeutung öffentlicher WLANs – Von kommunalen Netzen bis zum organisierten Data-Offloading

Offene Netze und Recht — Thu, 21 Feb 2013 15:29:06 +0100

Offene Netze und Recht - I. Einleitung Die Diskussion um WLAN-Netze, speziell um die Haftungssituation rund um den offenen Betrieb von WLAN-Netzen, hat im Jahr 2012 einiges an Aufmerksamkeit erlangt. Im Laufe des Jahres 2012 sind verschiedene Gesetzesinitiativen bekannt geworden, die das Problem der Störerhaftung beim Betrieb offener WLANs lösen oder wenigstens mildern sollten (s. dazu hier, hier und hier). A… mehr

Alle Jahre wieder: Wenn der Richter zu schnell zustellt...

beck-blog — Tue, 19 Feb 2013 19:03:40 +0100

beck-blog - Schnelles Arbeiten ist gut - in OWi-Sachen kann das aber auch daneben gehen, wenn Urteile ohne Gründe vorschnell zugestellt werden und keine Nachbegründungsmöglichkeit besteht: I. Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und in der Hauptverhandlung durch seinen hierzu schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertrete… mehr

Zivilrecht ZIII – Januar 2013 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Wed, 06 Feb 2013 11:00:06 +0100

Juraexamen.info - Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu der im Januar 2013 gelaufenen dritten Klausur im Zivilrecht in NRW. … … mehr

ÖffRecht ÖI – November 2012 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Tue, 05 Feb 2013 16:00:40 +0100

Juraexamen.info - Vielen Dank für die nachträgliche Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten zu der im November 2012 gelaufenen ersten Klausur im Öffentlichen … … mehr

Zivilrecht ZII – Januar 2013 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Tue, 05 Feb 2013 08:30:35 +0100

Juraexamen.info - Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu der im Januar 2013 gelaufenen zweiten Klausur im Zivilrecht in NRW. … … mehr

Zivilrecht ZI – Januar 2013 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Mon, 04 Feb 2013 21:24:26 +0100

Juraexamen.info - Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu der im Januar 2013 gelaufenen ersten Klausur im Zivilrecht in NRW. … … mehr

Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert

strafrechtsblogger — Wed, 23 Jan 2013 10:24:56 +0100

strafrechtsblogger - (Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richt… mehr

Das deutsche Strafverfahren genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht

Internet-Law — Tue, 22 Jan 2013 11:47:22 +0100

Internet-Law - Die ARD hat gestern Abend eine Reportage mit dem Titel “Unschuldig in Haft – Wenn der Staat zum Täter wird” ausgestrahlt, die über zwei eklatante Fälle unrichtiger Strafurteile berichtet hat und über eine Justiz die auch dann noch mauert und abwiegelt, wenn die Fehler bereits offenkundig sind. Denn der Justizirrtum ist im System nicht vorgesehen und eigene Fehler räumt die Strafjustiz nur w… mehr

Ups - unterschriebenes OWi-Urteil fehlt? Protokoll reichte trotzdem...

beck-blog — Mon, 14 Jan 2013 19:00:00 +0100

beck-blog - OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar Zusätzen enthält? Muss da dann ein noch zu unterschreibendes Urteil her? Das OLG Hamm sagt - ganz praxisnah und der täglichen Übung der OWi-Richter entsprechend - nein: Die Unterschrift des allein e… mehr

Prima Landesbank

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden — Mon, 14 Jan 2013 16:22:52 +0100

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden - Aus einem Schreiben des AG Meißen (112 C 199/12): Das Gericht beabsichtigt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2012 dahin zu berichtigen, dass es auf Seite 2, drittletzter Absatz nicht “Prima Landesbank”, sondern “Bremer Landesbank” lautet. Vielleicht wäre es ja bei einigen sehr willkommen, wenn eine Landesbank “prima” ist. Das erinnert mich im Übrigen an die berühmt… mehr

Die Wahrheit als Nebensache?

LawBlog — Mon, 14 Jan 2013 07:46:00 +0100

LawBlog - “Die Wahrheit interessiert mich nicht.” Selbst wenn man sich schon einiges bei Gericht angehört hat, ist das ein ungewöhnlicher Satz. So was denken manche Richter allenfalls, sagen es aber nicht laut. Ein sächsischer Richter hat sich aber in einem Zivilprozess genau zu dieser prägnanten Aussage hinreißen lassen, die – natürlich – eine fragwürdige Dienstauffassung dokumentiert. Der Richter… mehr

Richter sollten sich für die Wahrheit interessieren

beck-blog — Sun, 13 Jan 2013 08:00:00 +0100

beck-blog - Während Fritz Teufel weiland vor Gericht aufstand, weil er einen Kausalzusammenhang zwischen Aufstehen und Wahrheitsfindung nicht gänzlich ausschließen wollte, zeigte sich ein Zivilrichter in Chemnitz an der Wahrheitsfindung erst gar nicht interessiert. Jedenfalls lehnte er es ab, einen Beweisantrag in das Protokoll aufzunehmen. Nachdem der Anwalt des Beklagten dem Richter vorgehalten hat… mehr

Der lustlose Richter: “Die Wahrheit interessiert mich nicht”

Kanzlei Blaufelder — Sat, 12 Jan 2013 08:40:19 +0100

Kanzlei Blaufelder - Erklärt ein Richter während einer Gerichtsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine etwas „ungehaltene Äußerung“. Sie zeigt vielmehr, dass ein Richter an seiner Amtspflicht, der Wahrheit zu dienen, nicht interessiert ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2012 klar (AZ: 2 BvR 1750/12). Die Karlsruher R… mehr

Ausscheidung?

reuter-arbeitsrecht.de — Fri, 04 Jan 2013 16:00:37 +0100

reuter-arbeitsrecht.de - Aus einem Protokoll der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht X: 1. Die Part. sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der streitigen ordentlichen Kündigung vom…am 28.02.2013 aus dringenden betrieblichen Grüßen sein Ende finden wird. 2. Abfindung… 3. Die Abfindung gem. Ziffer 2 ist zum Ausscheidungsdatum gem. Ziffer 1. fällig. Richter zur… mehr

Das IPv6 –Protokoll: Endpunkt des Datenschutz?

Kanzlei Lachenmann — Fri, 28 Dec 2012 11:02:58 +0100

Kanzlei Lachenmann - Neue Herausforderungen für den Datenschutz durch IPv6: Bricht im Internet durch das IPv6 Protokoll ein neues Zeitalter an, in dem eine weltweite Totalüberwachung jedes Einzelnen möglich wird? Diese Horrorvision wird derzeit von so manchen Datenschützern gezeichnet. Welche Folgen das IPv6 Protokoll für die Privatsphäre haben wird, soll hier kurz dargestellt werden. Eine ausführliche Analyse… mehr

Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei

Markenrechte-Blog — Mon, 10 Dec 2012 16:38:07 +0100

Markenrechte-Blog - Mexico Joins the International Trademark System Geneva, November 19, 2012 PR/2012/725 Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to [...]… mehr

Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA-P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

swissblawg — Wed, 07 Nov 2012 12:13:00 +0100

swissblawg - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des DBA mit Portugal (Link zum Protokoll) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Zu den Änderungen im Rahmen der Revision gehören Quellensteuerreduktionen bis hin zur Steuerbefreiung bei Dividenden, Zinse… mehr

Valves Spieleplattform Steam birgt erhebliche Sicherheitsrisiken

Datenschutzticker.de — Wed, 24 Oct 2012 09:41:59 +0200

Datenschutzticker.de - Das mit der Verwendung von sogenannten “Baller-Spielen” nicht nur eine potentielle Gefahr für die persönliche Entwicklung heranwachsender Nutzer verbunden sein kann, sondern auch eine datenschutzrechtliche Gefahrenkomponente besteht, belegt nun nach einem Bericht von Heise-Online eine Untersuchung der Firma ReVuIn. Diese hatte das Protokoll untersucht, über das die Server von Valves Sp… mehr

Persönlichkeitsverletzung via Handelsregister

Rechtsanwalt Martin Steiger — Tue, 23 Oct 2012 16:15:18 +0200

Rechtsanwalt Martin Steiger - Aktiengesellschaften (AG) in der Schweiz, bei denen sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (VR) ändert, müssen unter anderem das entsprechende VR-Protokoll beim Handelsregister (HR) einreichen. Für eine AG, die einen neuen VR-Vizepräsidenten gewählt hatte, reichte ein Anwaltskollegen Ende Dezember 2010 ein Protokoll ein, das unter anderem folgenden Absatz enthielt: Gemäss diesem … mehr

Curiosity

Jus@Publicum — Mon, 01 Oct 2012 18:05:35 +0200

Jus@Publicum - Und wenn Curiosity auf dem Mars einen uralten Datenträger mit dem ergebnislosen Protokoll einer internationalen Klimakonferenz fände? — fuchsbrom (@formschub) September 28, 2012 … mehr

Verständigung – ja oder nein? Frage: Was sagt das Protokoll?

JURION Strafrecht Blog — Thu, 20 Sep 2012 13:09:08 +0200

JURION Strafrecht Blog - © ferkelraggae – Fotolia.com Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte wird vom AG verurteilt. Er legt Berufung ein. Das LG verwirft die Berufung als unzulässig, weil der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet habe. Der Angeklagte wendet dagegen ein, dass eine Verständigung stattgefunden habe. Daher sei ein Rechtsmittelverzicht unwirksam. In dem Protokoll der Hauptverhandlung ist u. a. verm… mehr

Warum kommt die Entscheidung in BGHSt? – nun einen Grund gibt es…

JURION Strafrecht Blog — Fri, 14 Sep 2012 12:22:47 +0200

JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Der BGH weist bei der Veröffentlichung seiner “Leitsatzentscheidungen” ja immer darauf hin, wo diese veröffentlicht werden (sollen). Dazu gehört immer auch der Hinweis, ob sie in die amtliche Sammlung BGHSt aufgenommen werden. Daraus kann man dann sofort die Bedeutung der Entscheidung ablesen – falls diese aufgrund der Leitsätze nicht offen liegt. Nicht … mehr

Kollege Flitzpiepe

Alltag eines Anwaltes — Wed, 05 Sep 2012 15:51:00 +0200

Alltag eines Anwaltes - Lange nicht gebloggt. Ich neige mein Haupt und hämmere was rein, was die letzte Zeit noch in Erinnerung blieb. Da war die Strafverteidigung vor einem Amtsgericht. Ich der Verteidiger; das Opfer mit Nebenklageanwalt. Mein Mandant stand unter zweifacher Bewährung und da hieß es maximale Freundlichkeit und Kooperation. Also den Nebenklagevertreter geschnappt und einen Täter Opfer Ausgleich formulier… mehr

EFD: Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft

swissblawg — Thu, 30 Aug 2012 12:09:00 +0200

swissblawg - Gemäss Mitteilung des EFD ist die Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft getreten. Das Protokoll mit Schweden ist am 5. August 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich des Informationsaustausches auf Informationen ab dem 1. Januar 2012 sowie hinsichtlich der anderen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2013. Das Protokoll mit der Slowakischen Republik ist am … mehr

IP|Expertennotizen: IPv6: Ende des Datenschutzes? Eine Analyse

IP|Notiz — Fri, 24 Aug 2012 10:41:49 +0200

IP|Notiz - von Matthias Lachenmann Die Einführung des IPv6 Protokolls eröffnet neue technische Möglichkeiten, die zu einer weltweiten Totalüberwachung jedes Einzelnen führen könnten. So die Horrorvision, die von manchen Datenschützern gezeichnet wird. Andererseits werden die technischen Möglichkeiten und die Komfortvorteile nicht nur für Werbetreibende, auch für den einzelnen, nicht nur für den netz… mehr

Zivilrecht ZI – August 2012 – 1. Staatsexamen NRW

Juraexamen.info — Tue, 21 Aug 2012 12:06:28 +0200

Juraexamen.info - Vielen Dank an Julia für die Zusendung eines Hinweises zu der im August 2012 in NRW gelaufenen ersten Klausur im … … mehr

Strafrecht: Als Zeuge lügen lohnt sich nicht!

Scherer & Körbes — Fri, 17 Aug 2012 09:43:33 +0200

Scherer & Körbes - © Gerd Altmann / pixelio.de Wie das Leben manchmal so spielt: Eine abendliche Party in einem Mehrfamilienhaus. Laut und feucht ging es zu, und dies nicht zum ersten Mal. Der Mieter in der unter den Partyräumlichkeiten liegenden Wohnung war zum wiederholten Mal nicht besonders amüsiert. Er rief den ebenfalls im Haus wohnenden Vermieter zu Hilfe mit der Bitte, doch für Ruhe zu sorgen. Als… mehr

Weitere Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz

Anwalt & Strafverteidiger Blog — Sat, 21 Jul 2012 10:54:19 +0200

Anwalt & Strafverteidiger Blog - Nach dem Bekannt werden von Aktenvernichtungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der NSU-Untersuchung, was letztlich auch Mitauslöser für den Rücktritt von dem Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm war, soll es zu weiteren Vernichtungen von Akten gekommen sein. In einem neuen Bericht erklärt der Verfassungsschutz, dass durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 14.… mehr

Die Warteschleife beim Notruf

strafrechtsblogger — Wed, 18 Jul 2012 15:20:52 +0200

strafrechtsblogger - Jeder der schon einmal den Notruf der Polizei in Berlin gewählt hat, wird sich gefragt haben, ob eine Warteschleife von mehreren Minuten Länge wirklich angebracht ist.Nachfolgender Text eines mir unbekannten Autors wurde mir per Mail geschickt und soll dem Rest der Welt nicht vorenthalten werden: Auch die Polizei muss sparen Oder Hilfe bis zum letzten Freizeichen Auch die Po… mehr

Lügende Zeugen sind anstrengend

Alltag eines Anwaltes — Tue, 17 Jul 2012 17:53:00 +0200

Alltag eines Anwaltes - Heute mal wieder den ganzen Tag an einer Strafkammer gesessen. Es war eine Fortsetzungsverhandlung in einem Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und gefährlicher Körperverletzung. Schön, wenn Zeugen von der Polizei gleich im Zeugenschutzprogramm aufgenommen und hofiert werden. Hinterfragt eigentlich niemand, was solche Zeugen für einen Hintergrund haben ? Ic… mehr

Verkündungen in Familiensachen

Rechtslupe — Mon, 16 Jul 2012 06:12:41 +0200

Rechtslupe - Urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO durch das Verlesen der Beschlussformel oder durch die Bezugnahme auf die Beschlussformel zu verkünden; der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann in diesen Fällen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 165 Satz 1, 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll… mehr

BGH: Kindertagesstätte in Eigentumswohnung?

Rheinrecht — Fri, 13 Jul 2012 12:33:53 +0200

Rheinrecht - Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, der unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommen, ist nach § 23 Abs. 4 S. 1 WEG anfechtbar. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Monat und beginnt mit der Beschlussfassung. Das kann natürlich Probleme geben, wenn das Protokoll über die Eigentümerversammlung erst spät in den Umlauf geht und von dem Anfechtenden erhalten wird. W… mehr