RSS
Internet-Strafrecht.com | 16. Oktober 2010 — Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an. Grund ist Ar…
Internet-Strafrecht.com | 16. Oktober 2010 — Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an. Grund ist Ar…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — Der Sachverhalt ist kurz gefasst: Da wird jemand von der Polizei in Gewahrsam genommen, ist darüber nicht glücklich und äußert laut BGH (3 StR 286/10) gegenüber den (wenigen) Polizeibeamten: “Sieg Heil, Heil Hitler, Ihr Nazischweine, ich werde Euch alle vergasen, ich mache Euch Nazischweine…
