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Gesetzliche Begleitmaßnahmen zur Erhöhung des ORF-Programmentgelts

e-comm | 21. November 2011 — ... klar, dass bei jeder Erhöhung des Programmentgelts mit einem Anstieg der "Gebührenflüchtlinge" ... Antrag des Generaldirektors auf Neufestlegung des Programmentgelts befassen; angekündigt ist eine Erhöhung um ... das Verhältnis zwischen der Finanzierung aus Programmentgelten und Werbung/so…

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"thy just and lawful aid"*: Volltext der Beihilfenentscheidung zur ORF-Finanzierung

e-comm | 20. November 2009 — ... % der Einnahmen des ORF aus den Programmentgelten beträgt - als "nicht wesentliche Änderung" der ... trotz des gesunkenen Eigenkapitals bis 2012 das Programmentgelt nicht erhöhen kann, stimmt die Kommission ... der ORF eine Erhöhung Anpassung des Programmentgelts beschließen kann. Rechtlich …

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Transparenz: ORF-Programmentgelte, Werbung, Befreiungen im Lauf der Zeit

e-comm | 16. August 2009 — ... lassen. Die Entwicklung der Erlöse aus Programmentgelten und Werbung wurde zuletzt im Standard ... des Verhältnisses zwischen den Erlösen aus Programmentgelten auf der einen Seite und aus ... Entwicklung der absoluten Werte, getrennt nach Programmentgelten, Werbung und sonstigen Erlösen, ist…

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Nochmals:
Nochmals: "PRO ORF"

e-comm | 27. Juni 2009 — ... : denn derzeit hindert niemand den ORF, die von ihm als notwendig angesehenen Erhöhungen des Programmentgelts - also zB auch eine Inflationsanpassung - vorzunehmen. Die Forderung nach automatischer Anpassung an die Preisentwicklung kann man daher wohl nur so verstehen, dass über die Programment…

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347 Mio. Euro jährlich Staatshilfe für den ORF? Was sich die ORF-Retter wünschen

e-comm | 22. Juni 2009 — ... den ZuseherInnen und ZuhörerInnen schon bezahlten Programmentgelten). Das wären immerhin rund 82 ... keine "ORF-Gebühren" gibt und die Programmentgelte zu 100% dem ORF zukommen, ... allein auf Basis der derzeitigen Programmentgelte bedeuten. Da aber nach dem ... der Befreiungen nicht nur vo…

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ORF-Finanzierungswunsch: deutlich höheres Programmentgelt und € 57 Mio vom Bund

e-comm | 21. März 2009 — ... zwei sich anbietenden Varianten: Erhöhung des Programmentgelts und/oder (Zusatz-)Finanzierung aus ... würden die derzeit zugleich mit dem Programmentgelt eingehobenen Bundes- und Landesabgaben wegfallen, ... "Gebührenzahler" aufwandsneutrale Erhöhung des ORF-Programmentgelts. Nach den in den …

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Wieviel profil hat Ihre Wahrheit?

e-comm | 1. März 2009 — ... Grund dieser Befreiung eintretenden Entfalls von Programmentgelten wegen des "dazwischengetretenen" Budgetbegleitgesetzes 2001 ... Verbesserungen bei der Einhebung der Programmentgelte und die Anstrengungen der GIS ... nicht erwarten, dass er Rundfunkgebühren, Programmentgelt und sonstige A…

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ORF-Informationsdirektor: Politik hat Eigentümerfunktion am ORF

e-comm | 15. Februar 2009 — ... erhöht; 3. von der Erhöhung des Programmentgelts um 1,30 Euro geht ... sich aufgrund der Erhöhung des Programmentgelts die daran geknüpften Abgaben teilweise ... der Festsetzung der Höhe des Programmentgeltes auch der Umstand zu berücksichtigen ... ORF von der Entrichtung des Programm…

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Der ORF will keine Finanzspritze und keine Subvention - bloß 57 Mio € aus dem Bundesbudget

e-comm | 4. Dezember 2008 — ... 1. Seit Jahrzehnten gibt es das Programmentgelt, die Rundfunkgebühren und die "Gebührenbefreiung": ... steht von den "gebührenbefreiten Rundfunkteilnehmern" kein Programmentgelt zu. 2. Im Jahr 1999, ... den "Gebührenbefreiungen" entstehenden Entfall des Programmentgelts vom Bund abzugelten…

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VwGH: kein Programmentgelt, wenn ORF-Prgramme nicht empfangen werden können

e-comm | 19. November 2008 — ... für die Verpflichtung zur Zahlung des Programmentgelts nicht relevant. Eines aber bleibt ... betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage (siehe zur Rundfunkgebühr/zum Programmentgelt auch schon hier in diesem Blog ... fest, "dass für die Zwecke des Programmentgelts eine betriebsbereite Rundfunke…

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Berichtssaison im Parlament: Rundfunk

e-comm | 25. Mai 2008 — ... gemäß § 7 Abs. 2 KOG für das Geschäftsjahr 2006* Auch das Thema Rundfunkgebühren/Programmentgelt wird zur Sprache kommen, auf Grund eines BZÖ-Antrags vom Juli letzten Jahres. Der ... am Finanzminister, soweit sich der Antrag aber - überwiegend - eigentlich auf Fragen des ORF-Programmentgelts…

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Krypto-Kommunikation: Kundmachung der ORF-Programmentgelte

e-comm | 20. April 2008 — ... zur Wiener Zeitung" kommunizieren. So etwa vor wenigen Tagen zur Kundmachung des neuen Programmentgelts. Der ORF gab aber nicht nur (in Punkt 1. der Kundmachung) die Höhe ... des Stiftungsrates der Inhalt dieses alten Aufsichtsratsbeschlusses auch zum Inhalt des aktuellen Stiftungsratsbeschl…

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Wichtiger Hinweis
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Krypto-Kommunikation: Kundmachung der ORF-Programmentgelte

e-comm | 20. April 2008 —Der ORF, das größte Kommunikationsunternehmen Österreichs, muss manchmal - kraft Gesetzes - auch per "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kommunizieren. So …

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