DESIGNSCHUTZ news.de | 8. März 2012 — Dunlop-Reifen Die Firma Goodyear Dunlop Tires Europe B.V. geht aktuell gegen von ihr nicht autorisierte Verkäufer von Dunlop-Reifen vor. Empfänger der Abmahnungen sind Bet…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. September 2011 — BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 57/09 Stiftparfüm MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10 Leitsätze des BGH a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatze…
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kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfäls…
kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wen…
kanzlei.biz | 2. April 2012 —Eigener Leitsatz: Wird bei einer Internetauktion der Startpreis mit 1 EUR angesetzt, so hat dies grundsätzlich keinen Aussagegehalt über den tatsächlichen Wert des angebotenen Produkts bzw. darüber, ob es ein Originalprodukt ist. Der am Ende erzielte Preis richtet sich bei Onlineauktionen nicht nach…
kanzlei.biz | 19. März 2012 — Eigener Leitsatz: Die Beweislast dafür, dass es sich bei einem angebotenen Produkt um Originalmarkenware handelt, trägt grundsätzlich der Händler, wobei der Markeninhaber Umstände vortragen muss, die für eine Fälschung sprechen. Weiterhin trifft den Händler die Beweislast dafür, dass die Waren v…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. März 2012 —BGH Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 52/10 Urteil vom 15.03.2012 - I ZR 137/10 Converse-Schuhe Parallelimporte In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in…
DESIGNSCHUTZ news.de | 8. März 2012 — Dunlop-Reifen Die Firma Goodyear Dunlop Tires Europe B.V. geht aktuell gegen von ihr nicht autorisierte Verkäufer von Dunlop-Reifen vor. Empfänger der Abmahnungen sind Betriebe des Kraftfahrzeughandels, berichtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der ZDK ist der Int…
Markentiger® | 22. Februar 2012 — ... erbrachten, als der Heizkörper selbst, in den sie eingebaut werden sollten. Hier wird von plagiierten Tischventilatoren berichtet, auch Auto- und Flugzeugersatzteile werden nachgeahmt. Um auf Produktpiraterie aufmerksam zu machen, wird seit 1977 der Plagiarius verliehen. Die diesjährigen…
DESIGNSCHUTZ news.de | 11. Februar 2012 — Original: AC Schnitzer automobile Technik, Aachen; Fälschung: Vertrieb: rimlux GmbH, Essen Wie jedes Jahr seit 1977 wurde am 10. Februar 2012 auf der Frankfurter Konsumgüteresse “Ambiente” der Plagiarius, ein schwarzer Gartenzwerg mit goldener Nase, für die dreistesten Produktfälschungen de…
Jus@Publicum | 18. Januar 2012 — ... . Einer davon auch für Internet-Nutzer in Europa ist das noch nicht von allen Vertragspartnern unterzeichnete “Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA). In diesem Abkommen verpflichten sich 13 Vertragspartner, darunter die europäische Union, gesetzliche Maßnahmen gegen die Produktpira…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 05.05.2011 I ZR 157/09 Creation Lamis UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6 Leitsatz des BGH: Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerha…
DESIGNSCHUTZ news.de | 13. Oktober 2011 — Design: Bang & Olufsen, Dänemark; Quelle: www.bang-olufsen.de Nach achtjähriger Odyssey entschied am 6. Oktober 2011 der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Das Design des Bang & Olufsen – Klassiker BeoLab 8002 ist nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke schutzfähig. Das Desi…
kanzlei.biz | 4. Oktober 2011 —Amtlicher Leitsatz: a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartig…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. September 2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 57/09 Stiftparfüm MarkenG § 14 Abs. 2, § 19; TMG § 7 Abs. 2, § 10 Leitsätze des BGH a) Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber…
kanzlei.biz | 9. September 2011 —Im Geschmacksmuster-Rechtsstreit unterlag nun der Elektronikhersteller Samsung dem Computer-Riesen Apple. Gegenstand des Rechtsstreits war Samsungs Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" - ein Tablet-PC, dessen Gestaltung dem Apple-Produkt "IPad 2" verblüffend ähnlich sieht. Dessen charakteristische Gest…
kanzlei.biz | 10. August 2011 —Eigener Leitsatz: Nähert man sich an den Namen, Produktaufmachung und Verpackung eines bekannten Parfums an, dann kann eine unzulässige Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG vorliegen, auch wenn die Annäherung markenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Oktober 2009 — Die österreichische Zeitung “Der Standard” berichtet über die zunehmende Sorge des Buchhandels vor eBooks-Piraterie via Filesharing. Nachdem der …
