Produkthaftung

Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vor…

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Jus@Publicum | 20. September 2011 — Akzeptiert die EU theoretisch 150.000 Todesfälle jährlich in Deutschland? Das jedenfalls wäre die Schlussfolgerung des aktuellen Reports, den Foodwatch hier veröffentlicht hat. Danach seien die Strahlen-Grenzwerte für Lebensmittel in der EU und in Japan viel zu hoch angesetzt und böten k…

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Jus@Publicum | 14. Juni 2011 — Lebensmittelsicherheit……… Sprossen auf der Fensterbank selbst gezogen? Bereits das Saatgut von Sprossen könnte den Ehec-Erreger in sich tragen, daher warnt das BfR nicht nur vor gekauften, sondern auch vor selbst gezogenen Sprossen und Keimlingen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner …

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Jus@Publicum | 30. März 2011 — click Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweise seit Tagen auf „verstärkte Kont…

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IT-Rechtsinfo | 18. Januar 2010 —Seit mehreren Jahren konnten der Bundesverband der Computer Hersteller (BCH) und die Zentralstelle für private Überspielrechte keine Einigung zum Thema Urheberrechtspauschale finden. Nachdem im Sommer 2009 ein Kompromiss zu Pauschalabgaben an USB-Sticks und Speichermedien erzielt werden konnte, folg…

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IT-Rechtsinfo | 28. Oktober 2009 —Hintergrund: Das Melderegistergehört mit zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (BattG). Dieses wurde am 30.06.2009 vom Gesetzgeber verkündet und betrifft so gut wie alle Hersteller und Importeure von Batterie…

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Rechtslupe | 16. Juli 2009 — ... und Instruktionsfehlern, die im Rahmen der deliktischen Produkthaftung der Kategorisierung der konkreten Verkehrspflichten dient, ... . 140)). Kein haftungsausschließender Entwicklungsfehler Einen die Produkthaftung ausschließenden Enwicklungsfehler sah der Bundesgerichtshof auch ... wa…

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Recht & Mediation | 26. April 2009 — Der Kläger des vom Bundesgerichtshofs entschedenen Falles erwarb in einer Bäcker einen Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Manch einer hat Glück, so auch der Kläger und biss auf einen eingebackenen Kirschkern. Er verlor einen Teil des oberen linken Eckzahnes und …

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Rechtslupe | 6. April 2009 — ... aaO, Rn. 15 ff. und Rn. 20 BGH, Urteil vom 16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 - VersR 1972, 559, 560 MünchKomm-BGB/Wagner, aaO, Rn. 8; Schmidt-Salzer/Hollmann, Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung, 2. Aufl., Bd. 1, Art. 6 Rn. 122 ABl. EG L 11 vom 15. Januar 2002, S. 4 vgl. Staudinger/…

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beck-blog | 23. Januar 2009 — ... erfolgreiche Verfahren in den USA sei es bei den deutschen Gerichten nur eine Frage der Zeit ”bis die Front zusammenbricht“. Der Kausalitätsnachweis sei die Achillesferse der modernen Produkthaftung. Die Zusammenhänge seien sehr komplex und die Naturwissenschaften lägen den Juristen bek…

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Rechtslupe | 23. Januar 2009 — Die Sicherungspflichten des Warenherstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Er ist vielmehr verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwenden, die sein Produkt erzeugen kann. Er muss es auf noch nicht bek…

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Rechtslupe | 19. Dezember 2008 — ... Übernahme der Nachrüstungskosten abgelehnt hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der u. a. für Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die deliktischen Sicherungsp…

blogmbh.de | 10. Dezember 2008 — ... wird es hierzu alsbald einen eigenen Beitrag geben. 4. Produkthaftung des Geschäftsführer Der Hersteller eines Produkts ist zur ordnungsgemäßen ... Fingerprint: 65003de8701576492ab39816841eda95Permalink Tags Geschäftsführer, GmbH, Haftung, Handelnde, Insolvenz, Insolvenzverschleppung, Pro…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 31. Oktober 2007 —CK - Washington.   Nach welchem Recht richtet sich die Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus Produkthaftung, wenn eine Prosthese in einem US-Staat hergestellt und vertrieben, im anderen US-Staat eingesetzt wurde und dort auch den Schaden am Patienten verursacht? Quelle: www.Anwalt.us >>>…