Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 332/09 § 823 Abs. 1 Ah BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2012 — OLG Dresden, Urteil vom 12. Juli 2011, Az. 4 U 188/11 §§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Berichterstattung über den …
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rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — “Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2012 — KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az. 10 U 50/11 § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über einen Prominenten unter Ablichtung seines im Umbau befindlichen Wohnanwesens mit Or…
Recht am Bild | 7. Mai 2012 — Darf man alles und jeden fotografieren? Die Antwort ist so einfach wie eindeutig: nein – und aus diesem Grund für viele Fotografen ein Ärgernis. Auch wenn der Abzugsfinger noch so juckt, sollte er manchmal ruhen. Neben den bekannten Grenzen, wie dem Haus- und Eigentumsrecht (wir erinnern hier…
Rechtslupe | 23. April 2012 — Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann dadurch gerechtfertigt sein, dass der Arbeitnehmer die Privatsphäre einer Kollegin nicht respektiert und entgegen dem Wunsch der Kollegin, nichtdienstliche Kontakte aufgenommen hat. Dabei hängt die Notwenigkeit einer Abmahnung vom …
iuswanze | 6. März 2012 —Gemäss der Ziffer 7 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (Identifizierung) respektieren die Medienschaffenden «die Privatsphäre der einzelnen Personen, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt». Nach einer heute veröffentlichten Stell…
Rechtslupe | 24. Februar 2012 — Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der Abschlusskundgebung von seiner Wohnung nicht zu rechtfertigen, so dass die Kundgebung an einer der Wohnu…
rechtsanwalt.com | 30. Januar 2012 — Videoüberwachung ist ein modernes Mittel der Polizei, Straftaten entweder von vorneherein zu vermeiden oder aber im Nachhinein schneller aufklären zu können. Vielen Bürgern aber geht das zu weit. Sie sehen ihre Freiheit und ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Auch in diesem Fall standen s…
SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen, die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet,…
SCHWENKE & DRAMBURG | 24. Januar 2012 — Als Teil der Pressewoche hier im Blog geht es in dem heutigen Beitrag um den Gegendarstellungsanspruch. Bekannt ist der Begriff aus den Printmedien, aber ebenso wie in einer Zeitung kann sich ein Gegendarstellungsanspruch auch gegen Fernsehen, Hörfunk und Telemedien – und damit auch Website…
iuswanze | 24. Januar 2012 —Die "Zentralschweiz am Sonntag" hat in Verletzung ihrer journalistischen Pflichten die Privatsphäre des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg missachtet. So hat der Presserat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme vom 30. Dezember 2011 entschieden. Am 18. September 2011 hatte die «Zent…
Datenschutzbeauftragter Online | 22. Januar 2012 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Datenschutz, Verfassungsrichter, Fußballanhänger, Werbeindustrie, Netzwerke, Dialogmarketing, Schaar, Reding, Privatsphäre). Sonntag, 15. Januar 2012 Die Pläne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2012 — OLG Dresden, Urteil vom 12. Juli 2011, Az. 4 U 188/11 §§ 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Berichterstattung über den Selbstmord eines nahen Angehörigen (hier: Sohn) einer früheren Landesregierungsangehörigen, die zwischenzeitlich nicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2012 — OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010, Az. 4 U 96/10 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeits…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2012 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.11.2011, Az. 2-03 O 379/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Persönlichkeitsschutz einer schwangeren Prominenten, welcher zunächst Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfü…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — BVerfG, Urteil vom 8.12.2011, Az. 1 BvR 927/08Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass eine Berichterstattung über die Urlaubsgewohnheiten eines Prominenten im Rahmen eines Berichtes über ein bestimmtes Urlaubsgebiet zulässig sind, auch wenn diese die Privatsphäre der beka…
Juraexamen.info | 28. Oktober 2010 — Der “Herrenreiter”-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349). Hier hat der BGH zum ersten Mal eine Gelde…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Februar 2010 — LG Köln, Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 §§ 823, 1004 BGB analog; 4 Abs. 1 BDSG Das LG Köln hatte über die Zulässigkeit eines Internet-A…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 —OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog. Opt-I…