2C_588/2011: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Privatschule als "behinderungsbedingt", insb. da Schule auch
Nichtbehinderten offenstand
swissblawg | 10. Februar 2012 — ... Gemäss ESTV KS 11 vom 31. August 2005
sind die durch den Besuch einer Privatschule bedingten Mehrkosten als behinderungsbedingte Kosten abzugsfähig, wenn es sich beim
Besuch der Privatschule um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung des …
BFH: Privatschulgeld als Sonderausgabe steuerlich erst ab 2008 abziehbar
rechtsanwalt.com | 30. Januar 2012 — ... sich vor dem
Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, ging es um eine nicht anerkannte Privatschule, eine sogenannte “Ergänzungsschule”. Für
diese bezahlen die Eltern Schulgeld. Im Mittelpunkt stand die ... Union (EuGH) sah dadurch die Grundfreiheiten in der EU
beeinträchtigt, werden Schulgel…
Bundeskanzlei: Gutachten betreffend Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der Abzüge gemäss ExpaV
swissblawg | 7. Dezember 2011 — ... Fall dem EFD obliegt. ExpaV 2 I und II
lit. b verletzen somit das Gesetzmässigkeitsprinzip nicht. 2. Demgegenüber kann die Einstufung der Aufwendungen für den Besuch
einer fremdsprachigen Privatschule durch die minderjährigen Kinder von Expatriates und, in geringerem Mass, der Umzugskost…
Opus Dei-Gymnasium für Jungen
Rechtslupe | 9. September 2011 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute
in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte
Ersatzschule genehmigt werden kann. Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte die Genehmigung…
Probleme im Internat – und der normale Schulbetrieb
Rechtslupe | 8. September 2011 — Das Fehlverhalten eines Schulträgers im
Internatsbetrieb schlägt nicht auf Schulbetrieb durch. Mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht des Saarlands den
Weiterbetrieb der Don-Bosco-Schulen zugelassen und der Klage des der Lefebvre-Priesterbruderschaft St. Pius X. nahestehenden Do…
Natur- und Umweltschule
Rechtslupe | 23. August 2011 — Der Freistaat Sachsen muss nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden den Betrieb der »Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule« in Dresden vorläufig
genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.8.2011 gestatten. Der private Träger der »Natur- und Umwelt…
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfungen bei Privatschulen
Rechtslupe | 3. August 2011 — ... an ein staatliches Schulmonopol die Freiheit,
Privatschulen zu errichten. Kennzeichnend für die Privatschule ... Lehrinhalte. Das Recht zur Errichtung von Privatschulen als
Ersatz für öffentliche Schulen ... Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einri…
Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch
Rechtslupe | 4. Mai 2011 — Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im
Rahmen der ... das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Konkret geht es ... sich hingegen für den Besuch
einer Privatschule, die nach den Grundsätzen der ... Schulamt habe zwar den Besuch der Privatschule gest…
Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger
Rechtslupe | 12. April 2011 — ... . So werde der notwendige Sachaufwand für den Betrieb
der Schule in Höhe von 80% sowie der Personalaufwand durch pauschale Zuwendungen bezuschusst. Die Freiheit, Privatschulen zu
errichten, entbinde den Schulträger nicht von der Verpflichtung, anteilig angemessene Eigenmittel für die Invest…
Untersagung des Unterrichts einer Privatschule
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — ... oder Lehrers für eine Tätigkeit an einer Privatschule
schließen lassen. Diese Tatsachen müssen an ... fernzuhalten. An Leiter und Lehrer von Privatschulen können jedoch hinsichtlich
der Zuverlässigkeit keine ... jedem Fall einen Neuanfang an einer Privatschule unmöglich zu machen, is…
Phorms-Privatschule München: Lernen im vierten Gang
sueddeutsche.de | 8. Oktober 2010 — Französischunterricht auf Englisch und ein
"Schüler der Woche": Armin Eifertinger war der Staatsdienst zu behäbig, jetzt erprobt er an einer Privatschule neue
Pädagogikansätze. …
Frankreich - Lehrer kommt aus den Ferien als Lehrerin zurück
FOCUS Online | 3. September 2010 —"Mein schönstes Ferienerlebnis" ist ein klassisches
Aufsatzthema. Schüler an einer katholischen Privatschule in Frankreich interessiert gerade brennend, was ihr Lehrer dazu
schreiben würde. Er kam nämlich als Lehrerin zurück.…
Anrechnung von BAföG auf SGB-II-Leistungen
Recht Sozial | 11. August 2010 — ... Az. 1 BvR 2556/09). Zum Hintergrund: Die
Beschwerdeführerin bezog während ihrer Ausbildung an einer Privatschule Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz
(BAföG), die auf die ihr ebenfalls gewährten Leistungen nach dem SGB II ... der Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein un…
Anrechnung von Ausbildungsbeihilfen (BAföG) als Einkommen bei SGB II - Leistungen
Arbeitsrecht Chemnitz | 22. Juli 2010 — ... (21.07.2010 - 1 BvR 2556/09) ab.
Dies wird damit begründet, dass Sozialleistungen der Aufrechterhaltung einer menschenwürdigen Existenz dienen, nicht jedoch den
Besuch einer Privatschule umfassen, da ein solcher nicht zwingend für eine menschenwürdige Existzenzsicherung erforderlich ist.
Auch …
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz
IV-Leistungen”
fachanwaltsliste.de | 21. Juli 2010 — ... derjenigen Mittel, die zur
Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Ein Anspruch auf Leistungen zur Finanzierung der
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Besuch einer
privaten …
