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Szary Blog | 13. April 2010 — Der Bundesrat möchte erneut das Gerichtsvollzieherwesen reformieren, also privatisieren. 2007 ist dies bereits einmal gescheitert. Damals habe ich dazu hier bereits meine Meinung geschrieben. An dieser hat sich nichts geändert. Der Bundesrat geht in seinem Gesetzentwurf davon aus, dass “dur…
Schlosser Aktuell | 6. Januar 2010 — ... Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zügig umzusetzen. “Bundesweit wird das Gerichtsvollzieherwesen mit rund 200 ... .” Was sagt uns das? Der Justizminister des Landes Niedersachsen will die Privatisie…
criminologia | 15. November 2009 — Der amerikanische Bundesstaat Arizona hat anlässlich einer desaströsen Finanzhaushaltslage eine Privatisierung staatlicher Gefängnissen beschlossen (siehe z.B. hier). In dem unten stehenden Videoausschnitt nimmt sich der amerikanische Fernsehmoderator und Satiriker Stephen Colbert der aktuell…
beck-blog | 12. August 2009 — ... neueste Beschluss des BVerfG erging allerdings im Hinblick auf die Rechtslage vor Erlass des EnWG 2005. Jedoch bestand auch schon unter der zuvor geltendem Rechtslage die Möglichkeit der Privatisierung des Netzbetriebs. Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG bei nächster Gelegenheit seine Rec…
criminologia | 6. April 2009 — ... Hamburgs Maßregelvollzug soll wieder stärker in staatliche Hände übergehen. Das fordert die SPD, die heute einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringt. Hintergrund: Im Zuge der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) wurde der Maßregelvollzug im Klinikum Nord (je…
criminologia | 8. Januar 2009 — Obgleich in den USA die Industrie im vergangenen Dezember so stark geschrumpft ist wie seit 28 Jahren nicht mehr, Banken und Konzerne bereits am staatlichen Tropf hängen und nun auch die amerikanischen Erotikunternehmen nach Steuergeldern rufen, so blicken doch nicht alle Branchen pessimistis…
