Jus@Publicum | 17. August 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Frage der „Privatisierung des Maßregelvollzugs“ am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundes…
Verfassungsblog | 16. Februar 2011 — Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er ist der einzige, der Gesetze machen kann. Das ermöglicht ihm, etwas zu tun, was viele andere Arbeitgeber auch gern tun …
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Jus@Publicum | 16. Januar 2012 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011 am 18. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Que…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 4. Januar 2012 — Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.12.2011 entschieden, dass NEUSTART gGmbH die Abberufung eines Bewährungshelfers als Abteilungsleiter rückgängig machen muss. Damit wurde der Umsetzungspraxis von NEUSTART gGmbH - vorläufig - Einhalt geboten. Der Entscheidung des Verwaltun…
Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2011 am 18. Januar 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Qu…
Verfassungsblog | 17. August 2011 — ... offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wollen. Laut Verhandlungsgliederun…
Jus@Publicum | 17. August 2011 — Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt über die Frage der „Privatisierung des Maßregelvollzugs“ am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe. Dem Verfahren zugrunde lieg…
LEXEGESE | 21. Juli 2011 —Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies nach Auffassung von Transparency Deutschland den P…
LEXEGESE | 20. Juli 2011 —Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 festgestellt, dass ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Hamburger Energienetze zustande gekommen ist. Das Volksbegehren hatte folgenden Inhalt: "Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die H…
Verfassungsblog | 16. Februar 2011 — ... , in einer sehr bemerkenswerten Entscheidung, die die Privatisierung zweier hessischer Unikliniken betrifft. Die beiden Kliniken ... Arbeitgeber entzogen. Und weil damit explizit die Privatisierung vorbereitet werden sollte, sei damit ein Prozess ... Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, …
Rechtslupe | 25. Januar 2011 — ... auf einen neuen Arbeitgeber Grundsteuerpflicht der privaten Entsorger Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes rechtswidrig Das Prüfungsrecht des ... in den Bundesländern Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung Neuer Mindestloh…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 13. Januar 2011 — (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2011 - 8 K 1906/10 -) Durch Beschluss vom 10.01.2011 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren gemäß § 123 VwGO dem Antrag eines im Range eines Amtsrates als Abteilungsteiler bei der Bewährungshilfe tätig…
criminologia | 5. Januar 2011 — Zum neuen Jahr habe ich einmal die Hompage des BBC durchforstet, auf der sich ein umfangreiches Angebot an Podcasts findet. Aus diesem habe ich die Podcasts raus gesucht, die von kriminologischem Interesse sind. Wer das Angebot einmal selbst ansehen möchte kann dies hier tun. Meine Favorite…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Juli 2010 — ... Täter-Opfer-Ausgleich zuständig. Die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg ... Land Baden-Württemberg durch die Privatisierung der Bewährungshilfe erhebliche Mehrkosten - nach ... zur Frage der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württember…
Rechtslupe | 4. Juni 2010 — ... Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken ist verfassungswidrig, entschied ... und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg. ... ebenfalls interessieren: Grundsteuerpflicht der p…
Szary Blog | 13. April 2010 — Der Bundesrat möchte erneut das Gerichtsvollzieherwesen reformieren, also privatisieren. 2007 ist dies bereits einmal gescheitert. Damals habe ich dazu hier bereits meine Meinung geschrieben. An dieser hat sich nichts geändert. Der Bundesrat geht in seinem Gesetzentwurf davon aus, dass “dur…
Schlosser Aktuell | 6. Januar 2010 — ... Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zügig umzusetzen. “Bundesweit wird das Gerichtsvollzieherwesen mit rund 200 ... .” Was sagt uns das? Der Justizminister des Landes Niedersachsen will die Privatisie…
