Pressefreiheit

Blog zum Medienrecht | vor 5 Stunden — Ihr habt mich sprachlos gemacht (in Eingangsreihenfolge): Ruhrfotograf Anonym + Anonym Quirlsen Kellerkaleu Thorsten Fenk Thomas Paul Mainka Roland Gaida Anonym Sebastian Burkhard Alexander Distler Anonym + Anonym Stephanos Kontos Kristian Lutz HPK42 Mathias Bend…

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Internet-Law | vor 6 Stunden — Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11), das heute im Volltext veröffentlicht wurde, entschieden, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die B…

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Blog zum Medienrecht | vor 30 Stunden —Der Gegner Der notorisch klagewütige Gegner ist der selbsternannte „Krebsheiler“ Herr D. Nikolaus Klehr, der es bereits in den 90ern zu exorbitantem Reichtum gebracht haben soll. (Spekulationen über das Ausmaß seiner Millionen lässt er anwaltlich abmahnen.) Ein ernstzunehmender Beweis dafür , …

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Klehr ./. Kompa »
• Blogger Freiheit in Gefahr ? (MKB Rechtsblog) »

Blog zum Medienrecht | vor 33 Stunden — Wenn die Presse über Menschen in der Weise berichten will, dass diese identifiziert werden können, dann muss sie von gewissen Ausnahmen abgesehen diese Leute um ihr Einverständnis ersuchen. Insbesondere Namen und Gesichter von Verbrechensopfern haben ansonsten nichts in der Öffentlichkeit ver…

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Blog zum Medienrecht | vor 3 Tagen — Diplomatie hat ihre Berechtigung. Es muss nicht zwingend falsch sein, sich mit der Springerpresse einzulassen, auch wenn uns kürzlich deren abgehalfterter Pausenclown das Eintreten für Liebhaber von Kinderpornografie nachsagte. Vielleicht sehe ich es ja wirklich zu eng, wenn ich die Gesellsch…

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Blog zum Medienrecht | vor 5 Tagen — Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu ver…

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Internet-Law | 23. Mai 2012 — Viele Blogs verweisen im Rahmen ihrer Artikel regelmäßig auf Filmdateien, die auf externen Servern liegen, zum Beispiel bei YouTube. Genau das ist dem Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa nunmehr vom Landgericht Hamburg untersagt worden. Im Rahmen eines Blogbeitrags über den umstrittenen Kre…

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Blog zum Medienrecht | 23. Mai 2012 — ... wir es mal – “Behandlung” von Krebskranken im austherapierten Stadium machte und seit zwei Jahrzehnten etliche Medien verklagt hat, die seine Künste in Zweifel zogen. Das Problem in dem aktuellen Fall ist, dass der Beklagte dort Fall “Markus Kompa” heißt. Und der hat leider keine Pressure …

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Blog zum Medienrecht | 17. Mai 2012 — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das E…

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Internet-Law | 15. Mai 2012 — Der Blogger Karl-Otto Donners berichtet darüber, dass ihm das Landgericht Frankfurt verboten hat, im Gerichtssaal Notizen zu machen. Das wirft Fragen auf, denn nach § 169 GVG sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, lediglich Ton-, Fernseh-Rundfunk- und Filmaufnahmen sind nach dem Gesetz unters…

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Blog zum Medienrecht | 11. Mai 2012 — Vor einem Monat beschlossen die Piraten in NRW auf ihrem ad hoc einberufenen Programmparteitag, u.a. der fragwürdigen Bertelsmann-Stiftung den Kampf anzusagen und das NRW-Stiftungsrecht einer dringenden Revision zu unterziehen. Entlobbysierung der Politik ist eine Kernforderung der Piraten. E…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Mai 2012 —BGH Urteil vom 8. Mai 2012 VI ZR 217/08 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der internationalen Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet befasst. Diese ist -so der BGH - zu bejahen, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Klägers in Deuts…

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rechtsanwalt.com | 4. Mai 2012 — ... . Seine Begründung: Er wolle nicht, dass seine Tarnung durch Fotos von ihm in der Zeitung auffliege. Hat er mit seinem Argument Recht oder greift es rechtlich nicht? Pressefreiheit statt Fotografierverbot Das BVerwG entschied, dass der Einsatzleiter nicht schon das Fotografieren verhind…

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Blog zum Medienrecht | 3. Mai 2012 — Lieber Markus Lanz, du hast neulich einer Piratin etwas krawallig vom “geistigen Eigentum” doziert, das man durch Kopien stehle. Das hat mich an eine alte Geschichte zwischen uns beiden erinnert, als du selbst mal einen von mir vertretenen Künstler schamlos ausgebeutet und dabei sein Kunstw…

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Blog zum Medienrecht | 27. April 2012 — Der Stellungskrieg Schertz ./. Schälike, in dem im wesentlichen ein Berliner Promi-Anwalt durch eine Vielzahl an Verfahren gegen presserechtskritische Berichterstattung des Betreibers der Datenbank “Buskeismus.de” vorzugehen versuchte, darf inzwischen als entschieden angesehen werden. 113 Ker…

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