http://www.jurablogs.com/thema/presse Fri, 14 Jun 2013 09:16:00 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-presse-verdeckte-ermittlungen-vollstaendige-einsicht-handelsregisterakten-gewaehren?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-presse-verdeckte-ermittlungen-vollstaendige-einsicht-handelsregisterakten-gewaehren Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2012, Az. 27 W 41/12 § 9 HGB; § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 34 Abs. 1 FamFG; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Presse für die Durchführung einer verdeckten Recherche zu einem für die Allgemeinheit bedeutenden Thema ein schutzwürdiges Interesse daran hat, Kenntnis über Verbindungen verschiedener Handelsunternehmen durch Einsichtnahme… mehr

]]> Fri, 14 Jun 2013 09:16:00 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamburg-unterlassungsanspruch-gesamteindruck-verletzenden-usserungen-hinreichend-genau?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamburg-unterlassungsanspruch-gesamteindruck-verletzenden-usserungen-hinreichend-genau Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 7 W 14/13 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen gegen das Persönlichkeitsrecht, der sich nicht unmittelbar auf die getätigten Äußerungen, sondern auf den dadurch hervorgerufenen Gesamteindruck bezieht, hinreichend bestimmt formuliert werd… mehr

]]> Mon, 03 Jun 2013 09:46:40 +0200 Andere Ansicht http://www.jurablogs.com/de/go/kriegsberichterstatterin?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kriegsberichterstatterin Andere Ansicht - Die Berliner Piratenfraktion streitet sich gerade mal wieder, Thema war wohl nach Presseberichterstattung auch die Beförderung einer Pressesprecherin zur Leiterin der Pressestelle der Fraktion. Daran ist aber nichts auszusetzen. So schreibt die Berliner Zeitung: Mehr Geld gebe es nicht, hieß es am Freitag, die Beförderung habe rein inhaltliche Gründe gehabt, nämlich Linkes 30-jährige … mehr

]]> Thu, 23 May 2013 17:24:04 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/charmeoffensive-olg-muenchen-nsu-verfahren?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/charmeoffensive-olg-muenchen-nsu-verfahren JURION Strafrecht Blog - © Aleksandar Radovanov – Fotolia.com Über den Ticker bei LTO ist gerade eine Meldung gelaufen, die sich zur PM des OLG München vom 22.05.2013 im NSU-Verfahren verhält. Darin geht es um verbesserte Arbeitsbedingungen im NSU-Verfahren, die für den nächsten Verhandlungstag angekündigt werden. Darin heißt es u.a. Sehr geehrte Damen und Herren! Während der ersten beiden Verhandlung… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 18:02:16 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/ich-wars-nicht-1?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ich-wars-nicht-1 Jus@Publicum - Integrating Europe © Liz Collet Nein, nein, nein, ICH war’s nicht. Die den Text verfasst hat. Zu (s)einem Bild. Und zu (s)einer Ehrung. ICH nicht. Muss ich gar nicht, denn: Derjenige, der die Auszeichnung erhielt, berichtete darüber selbst. Er tut das in der gewohnten Weise – wie über alle seine anderen “hervorragenden” und (wie er findet) zu lobenden Leistungen. Die er daher selbs… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 10:38:23 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/ich-wars-nicht-2?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ich-wars-nicht-2 Jus@Publicum - Integrating Europe © Liz Collet Nein, nein, nein, ICH war’s nicht. Die den Text verfasst hat. Zu (s)einem Bild. Und zu (s)einer Ehrung. ICH nicht. Muss ich gar nicht, denn: Derjenige, der die Auszeichnung erhielt, berichtete darüber selbst. Er tut das in der gewohnten Weise – wie über alle seine anderen “hervorragenden” und (wie er findet) zu lobenden Leistungen. Die er daher selbs… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 10:38:23 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitstherapie-modellbau-updated?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitstherapie-modellbau-updated Jus@Publicum - Weissblau © Liz Collet Das Geschäftsmodell mit dem Modellbau geht in Serie. In der Berichterstattung. Mit immer mehr verwundernden Details. Zu den bereits hier angesprochenen Fragen. Und weiteren Fragen. Die sich auch und vor allem nach den nun neu bekannt werdenden Details stellen. … mehr

]]> Fri, 17 May 2013 09:58:30 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/usserst-verdienstvoll-er-journalismus?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/usserst-verdienstvoll-er-journalismus Jus@Publicum - Glaubwürdigkeit © Liz Collet Seit ein paar Tagen macht eine als Skandal medial verkaufte Story die Runde in den Medien. Jede Geschichte hat zwei Seiten. Diese hier füllt bereits mehr als zwei, in den Printmedien wie online. Sie könnte noch sehr interessant werden. Allerdings nicht so sehr wegen der Frage, ob eine Abgeordnete einer Sitzung des Bundestages in kritikwürdiger Weise fernbl… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 16:00:46 +0200 Andere Ansicht http://www.jurablogs.com/de/go/wie-stehts-muenchen?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wie-stehts-muenchen Andere Ansicht - Im Spiel um die Deutsche Meisterschaft im Anträge stellen, schalten wir nach München. Zerknirscht gibt sich die offenbar die Bundesanwaltschaft: “Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich.” Bundesanwalt… s.scrbliv.me/12wIcwd via @scribblelive — B5_Rundschau (@B5_Rundschau) 14. Mai 2013 Immerhin führt der Einfallsreichtum dazu, dass die Anklage Stand 15.… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 15:41:58 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitstherapie-modellbau?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/arbeitstherapie-modellbau Jus@Publicum - Tagesaktualität © Liz Collet Ein erstaunliches Geschäftsmodell mit Modellautos. An dem – dies alles den Berichten hier zufolge – beteiligt gewesen sein sollen: Ein Arzt in der Forensik in Ansbach. Ein wegen Verurteilung als “Dreifachmörder” dort “wohnhafter” Insasse mit Talent für Oldtimer-Modelle bei Modellautos. Als Ort der Werkstatt das Bezirkskrankenhaus, in dem exklusive Miniat… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 10:09:43 +0200 JURION Strafrecht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-verfahren-sitzungssaal-heiss-kessel-buntes?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-verfahren-sitzungssaal-heiss-kessel-buntes JURION Strafrecht Blog - ©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com Wenn man nicht so richtig weiß, was man schreiben soll, dann schreibt man eben über Nebensächlichkeiten bzw.über den berühmten “Kessel Buntes”. So mein Eindruck, wenn ich Zeit-online sehe und dort den Beitrag “Saunagang vor dem Richter“, in dem es um die baulichen Veränderungen im Saal A 101 im OLG München geht, in dem das NSU-Verfahren verhandelt wird… mehr

]]> Fri, 10 May 2013 08:35:06 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/keine-sitzplaetze-muenchen-ersatzbestellung-via-karlsruhe?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-sitzplaetze-muenchen-ersatzbestellung-via-karlsruhe Rechtslupe - Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher: Der Online-Journalist Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist mit seinem Wunsch für einen Sitzplatz, das Bundesverfassungsgericht lehnte … mehr

]]> Mon, 06 May 2013 06:10:29 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidung-rechtsstreit-kachelmann-bild-de-liegt-volltext-berichtertstattung?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-entscheidung-rechtsstreit-kachelmann-bild-de-liegt-volltext-berichtertstattung Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 19.03.2013 VI ZR 93/12 BGB § 823 Abs. 1 Db, G, § 1004 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Kachelmann gegen bild.de - Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über laufendes Strafverfahren" über die Entscheidung des BGH berichtet. Leitsatz des BGH:Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerunge… mehr

]]> Fri, 03 May 2013 11:53:00 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/kein-anspruch-bild-tonuebertragung-prozesses-art-5-abs-1-satz-2-gg?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kein-anspruch-bild-tonuebertragung-prozesses-art-5-abs-1-satz-2-gg Jus@Publicum - Bundesverfassungsgericht © Liz Collet Kurz und klar: Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Mai 2013. Nicht aus Art 5 I 2 GG. Quelle: BVerfG – 1 BvQ 13/13. … mehr

]]> Thu, 02 May 2013 18:00:52 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-karlsruhe-darstellung-luxus-weibchen-presse-begruendet-keinen-anspruch-schmerzensgeld?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-karlsruhe-darstellung-luxus-weibchen-presse-begruendet-keinen-anspruch-schmerzensgeld Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 54/09 § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Darstellung einer bekannten Persönlichkeit in der Presse als “Luxus-Weibchen”, indem ein in anderem Zusammenhang aufgenommenes Bild mit einer negativen Berichterstattung verquickt wird, zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstel… mehr

]]> Mon, 29 Apr 2013 09:58:33 +0200 Andere Ansicht http://www.jurablogs.com/de/go/die-polizei-bittet-mithilfe?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-polizei-bittet-mithilfe Andere Ansicht - Waffe auf dem Klo vergessen Auf einer Tankstellen-Toilette wurde gestern die Dienstwaffe eines Polizisten entwendet. Der Beamte war gestern Abend kurz nach 20 Uhr auf der Toilette einer Tankstelle in der Schnellerstraße in Niederschöneweide und vergaß beim Verlassen der Räumlichkeiten seine Pistole. Als der im Dienst befindliche Polizeibeamte kurze Zeit später den Verlust bemerkte und die… mehr

]]> Thu, 25 Apr 2013 19:39:26 +0200 Infodocc http://www.jurablogs.com/de/go/bomben-boston-bild?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bomben-boston-bild Infodocc - Der feige Anschlag in Boston erschüttert die Welt. Bomben explodieren. Die Bild-Zeitung schmückt sich heute dementsprechend mit Blutsbildern der Opfer. Es liegt in der Natur des Menschen, sich Unglücksfälle näher zu betrachten. Der Mensch soll Lehren daraus ziehen – zum Schutze des eigenen Leibes. Sollten die Menschen der Bild für die heutige Berichterstattung danken? Nein, denn Presse ge… mehr

]]> Tue, 16 Apr 2013 12:48:31 +0200 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-prozess-verschoben?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-prozess-verschoben Anwalt & Strafverteidiger Blog - Der Prozess rund um die NSU-Morde vor dem OLG München wird verschoben. Nach wochenlangem Streit um die Platzvergabe an ausländischen Medienvertretern hatte das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung entschieden, dass mindestens drei Plätze für die ausländische Presse (insbesondere die der betroffenen Länder) bereitgestellt werden müssen. Optional müsste das gesamte Akkrediti… mehr

]]> Tue, 16 Apr 2013 09:34:13 +0200 RA Dr. Böttner http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-plaetze-tuerkische-presse-nsu-prozess-bereitstellen?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-plaetze-tuerkische-presse-nsu-prozess-bereitstellen RA Dr. Böttner - Mindestens drei Plätze müssen für Vertreter ausländischer Medien mit Opferbezug bereitgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per einstweiliger Anordnung vorläufig geregelt, dass das Oberlandesgericht München (OLG München) im NSU-Prozess Plätze für die ausländische Presse bereitstellen muss. Die Beschwerdeführer könnten möglicherweise im allgemeinen Gleichheitssatz aus … mehr

]]> Sat, 13 Apr 2013 10:22:08 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-verfahren-antrag-erlass-einstweiligen-anordnung-teilweise-erfolgreich?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nsu-verfahren-antrag-erlass-einstweiligen-anordnung-teilweise-erfolgreich Juraexamen.info - Das BVerfG hat soeben über den Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden (Beschluss vom 12.4.2013 - … … mehr

]]> Fri, 12 Apr 2013 19:29:53 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/das-nsu-verfahren-tuerkische-presse?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-nsu-verfahren-tuerkische-presse Rechtslupe - Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess: Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich. Vier weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen hat das Bundesverf… mehr

]]> Fri, 12 Apr 2013 18:45:41 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/erfolgsaussichten-pruefungsrelevanz-verfassungsbeschwerde-nsu-verfahren?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erfolgsaussichten-pruefungsrelevanz-verfassungsbeschwerde-nsu-verfahren Juraexamen.info - Die türkische Zeitung „Sabah“ hat am 6.4.2013 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, um eine Verletzung ihrer Grundrechte geltend zu machen … … mehr

]]> Tue, 09 Apr 2013 14:00:45 +0200 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/kammergericht-grenze-bildnisschutzes?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kammergericht-grenze-bildnisschutzes Recht am Bild - Zum Sachverhalt Der Hund der Klägerin hatte in der Vergangenheit einen Freund ihres Sohnes gebissen. Ihr wurde daraufhin vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Das Bezirksamt Berlin Mitte erließ weiter eine Verfügung, den Hund einschläfern zu las Read more ... … mehr

]]> Thu, 28 Mar 2013 07:00:53 +0100 Social Media Recht Blog http://www.jurablogs.com/de/go/lg-augsburg-grundsaetzlich-quellenschutz-user-foren-redaktionellen-angeboten-fall?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-augsburg-grundsaetzlich-quellenschutz-user-foren-redaktionellen-angeboten-fall Social Media Recht Blog - Ende Januar stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss in den Redaktionsräumen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AAZ) und verlangte die Herausgabe von den Nutzerdaten eines Users, der im Online-Forum der Zeitung einen Kommentar hinterlassen hatte. Der Fall wurde in der Presse und von Kollegen ausgiebig diskutiert. Ich beschäftigte mich ebenfalls mit der Causa “Augsburger Allgemein… mehr

]]> Thu, 21 Mar 2013 15:30:00 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kachelmann-bild-de-zulaessigkeit-berichterstattung-laufendes-strafverfahren?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kachelmann-bild-de-zulaessigkeit-berichterstattung-laufendes-strafverfahren Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschlüsse vom 19. März 2013 VI ZR 106/12, VI ZR 107/12, VI ZR 108/12 Kachelmann ./. bild.de Das BGH hat sich in diesen Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Jörg Kachelmann und bild.de mit der Zulässigkeit der Berichterstattung über laufende Strafverfahren geäußert. Aus der Pressemitteilung des BGH: "In dem vom Bundesgerichtshof verhandelten Rechtsstreit hat der Kläger das verkl… mehr

]]> Wed, 20 Mar 2013 15:23:00 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/presseberichte-verwaltigungsprozess-k?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/presseberichte-verwaltigungsprozess-k Rechtslupe - Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert. Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist täti… mehr

]]> Wed, 20 Mar 2013 08:41:41 +0100 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/keine-fotoerlaubnis-pressefotografen-opernpremiere?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-fotoerlaubnis-pressefotografen-opernpremiere Recht am Bild - Ein Fotojournalist hatte im Mai 2009 erfolglos eine solche Fotoerlaubnis zur Premiere der Inszenierung “Samson et Dalila” begehrt. Aufgrund grausamer Gewaltszenen und Massenvergewaltigungen hatte das Stück in der Öffentlichkeit bereits großes Aufsehen erregt. Die Kölner Oper hatte die Fotoerlaubnis un Read more ... … mehr

]]> Mon, 18 Mar 2013 09:00:16 +0100 Rechtsanwaltskanzlei Schwenke http://www.jurablogs.com/de/go/faq-leistungsschutzrecht-presseverleger-fuer-blogger-social-media-journalisten?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/faq-leistungsschutzrecht-presseverleger-fuer-blogger-social-media-journalisten Rechtsanwaltskanzlei Schwenke - Wenn das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht etwas gebracht hat, dann sind es vor allem viele offene Fragen. (Bildgrundlage von Digitale Gesellschaft, CC-BY-SA) Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen u… mehr

]]> Mon, 11 Mar 2013 09:23:25 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-wortfolge-deutschlands-schoenste-seite-unterscheidungskraft-marke-druckschriften?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-wortfolge-deutschlands-schoenste-seite-unterscheidungskraft-marke-druckschriften Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 13.09.2012 I ZB 68/11 Deutschlands schönste Seiten MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausn… mehr

]]> Tue, 05 Mar 2013 10:19:00 +0100 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/bverwg-auskunftsanspruch-presse-unmittelbar-grundgesetz?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bverwg-auskunftsanspruch-presse-unmittelbar-grundgesetz Internet-Law - Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist durchaus progressiv, aber im Lichte der Presse- und Informationsfreiheit dringend geboten (Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 6 A 2.12). Auch wenn das Bundesrecht keinen ausdrücklichen Aukunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorsieht, kann eine Auskunft dennoch verlangt werden und zwar unmittelbar aus dem Grundgesetz.… mehr

]]> Wed, 20 Feb 2013 17:53:29 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/vg-berlin-berliner-presserecht-gewaehrt-journalisten-informationszugang-mitarbeitern-buch?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vg-berlin-berliner-presserecht-gewaehrt-journalisten-informationszugang-mitarbeitern-buch Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013, Az. VG 27 L 264.12 - nicht rechtskräftig § 4 Abs. 1 BlnPrG Das VG Berlin hat entschieden, dass einem Journalisten nach dem Berliner Pressegesetz Auskünfte über Personen zu erteilen sind, die an dem Buch des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky mit dem Titel “Neukölln ist überall” mitgewirkt haben. Zur Pressemitteilung Nr. 1/2013 vom 17.01.2013: … mehr

]]> Fri, 15 Feb 2013 10:35:54 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/vg-berlin-berliner-presserecht-gewaehrt-journalisten-informationszugang-mitarbeitern-buch-1?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vg-berlin-berliner-presserecht-gewaehrt-journalisten-informationszugang-mitarbeitern-buch-1 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013, Az. VG 27 L 264.12 - nicht rechtskräftig § 4 Abs. 1 BlnPrG Das VG Berlin hat entschieden, dass einem Journalisten nach dem Berliner Pressegesetz Auskünfte über Personen zu erteilen sind, die an dem Buch des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky mit dem Titel “Neukölln ist überall” mitgewirkt haben. Zur Pressemitteilung Nr. 1/2013 vom 17.01.2013: … mehr

]]> Fri, 15 Feb 2013 10:35:54 +0100 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/unterlassungsforderung-berichterstattung-taetigkeit-ministerium-staatssicherheit?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unterlassungsforderung-berichterstattung-taetigkeit-ministerium-staatssicherheit rechtsanwalt.com - Im zugrundeliegenden Fall fordert der Kläger, dass die Beklagten die “Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik” unterlassen sollen. Bei besagtem Kläger handelt es sich um einen Professor der Universität Leipzig, der Fraktionsvorsitzender der Partei des Demokratischen … mehr

]]> Thu, 14 Feb 2013 08:00:37 +0100 Urheberblog http://www.jurablogs.com/de/go/urheberrechtsschutz-informationsinteresse-allgemeinheit-begrenzt-eghmr?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/urheberrechtsschutz-informationsinteresse-allgemeinheit-begrenzt-eghmr Urheberblog - Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse. ECHR CINQUIÈME SECTION AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE (Requête no 36769/08) ARRÊT STRASBOURG 10 janvier 2013… mehr

]]> Fri, 08 Feb 2013 11:34:30 +0100 Der Energieblog http://www.jurablogs.com/de/go/compliance-gesetz-italien-vorbild-deutschland?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/compliance-gesetz-italien-vorbild-deutschland Der Energieblog - (c) BBH Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, ein wirksames Compliance-Management-System einzurichten. Eine vergleichbare gesetzli… mehr

]]> Thu, 07 Feb 2013 13:33:52 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/der-dann-mehr-aussagebereite-journalist?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-dann-mehr-aussagebereite-journalist Rechtslupe - Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeug-nisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den … mehr

]]> Mon, 14 Jan 2013 06:52:35 +0100 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/brauchen-beitragsfinanzierte-presse?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/brauchen-beitragsfinanzierte-presse Internet-Law - Die große Seite-3-Geschichte in der heutigen Print-Ausgabe der SZ trägt den Titel “Lass uns leben” und beschäftigt sich mit dem was man aktuell immer wieder unter dem Schlagwort “Zeitungssterben” oder “Zeitungskrise” zu lesen bekommt. Die SEITE-3-Story der SZ erzählt wie immer eine Geschichte bzw. in diesem Fall mehrere kleine Geschichten, von einer Schülerzeitungsredaktion, von einem Lok… mehr

]]> Wed, 02 Jan 2013 12:10:20 +0100 DOPATKA http://www.jurablogs.com/de/go/presserecht-bildzeitung-durfte-namen-foto-saeuremoerders-veroeffentlichen?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/presserecht-bildzeitung-durfte-namen-foto-saeuremoerders-veroeffentlichen DOPATKA - Die Veröffentlichung des Namens eines verurteilten Mörders und die Abbildung eines Portraitfotos von diesem durch die Presse ist im Rahmen einer Berichterstattung über „Deutschlands schlimmste Serienmörder“ zulässig. Dies entschied das Landgericht Hamburg jüngst und wies damit die Klage des in Haft befindlichen Täters ab. Der Inhaftierte war 1996 unter anderem wegen zweifachen Mordes zu e… mehr

]]> Sat, 29 Dec 2012 09:00:38 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/untreue-staatsanwaltschaft-klagt-djv-chef-an?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/untreue-staatsanwaltschaft-klagt-djv-chef-an Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das erste Ermittlungsverfahren wurde jedoch von der Staatsanwa… mehr

]]> Wed, 12 Dec 2012 12:01:54 +0100 PETRINGS.DE http://www.jurablogs.com/de/go/pressefreiheit-advent-abmahnung-bgh-hamburg?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/pressefreiheit-advent-abmahnung-bgh-hamburg PETRINGS.DE - Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 und VI ZR 315/12 - wieder sehr bedenkliche Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg (LG Hamburg: Urteil vom 15. August 2008 - 324 O 774/04 Hanseatisches OLG Hamburg: Urteil vom 12. Oktober 2010 - 7 U 89/08 und LG Hamburg: Urteil vom 30. Mai 2008 - 324 O 18/05 Hanseatisches OLG Hamburg: Urteil vom 12. … mehr

]]> Tue, 11 Dec 2012 21:07:00 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/lg-tuebingen-wikipedia-eintrag-mitgliedschaft-professors-studentverbindungen-pressefreiheit?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-tuebingen-wikipedia-eintrag-mitgliedschaft-professors-studentverbindungen-pressefreiheit Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Tübingen Urteil vom 18. Juli 2012 7 O 525/10 Das LG Tübingen hat entschiedenn, dass ein Wikipedia-Eintrag über Mitgliedschaft eines Professors in Studentverbindungen von der Pressefreiheit gedeckt ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG verletzt. [...] Aufseiten der Beklagten ist ferner zu berücksichtigen, dass es … mehr

]]> Mon, 10 Dec 2012 13:22:00 +0100 DOPATKA http://www.jurablogs.com/de/go/interviewfragen-geniessen-urheberrechtsschutz?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/interviewfragen-geniessen-urheberrechtsschutz DOPATKA - Die von einem Journalisten für seine Redaktion erdachten Interviewfragen sind als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt. Die ungenehmigte Verwendung der Fragen im Internet durch Dritte löst einen Unterlassungsanspruch der Redaktion aus. Diese hat nach Ansicht des Landgerichts Hamburg ein ausschließliches Nutzungsrecht an dem Fragenkatalog. Der Betreiber einer Internetseite hatte die Inte… mehr

]]> Mon, 10 Dec 2012 10:18:55 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-recht-gegenschlag-kachelmann-ex?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-recht-gegenschlag-kachelmann-ex Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012, Az. 15 U 97/12 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG Das OLG Köln hat entschieden, dass Äußerungen in der Presse, die nach einem mit Freispruch beendeten Strafverfahren stattfinden und darauf hinauslaufen, dass die verhandelte angebliche Tat doch stattgefunden habe, das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Angeklagten verletzen können. Auch bei … mehr

]]> Wed, 28 Nov 2012 09:55:50 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/herausragende-justizberichterstattung?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/herausragende-justizberichterstattung beck-blog - Die Jury hat getagt, die Gewinner des diesjährigen Regino-Journalistenpreises für herausragende Justizberichterstattung stehen fest. Verliehen wird der jährlich ausgeschriebene Regino-Preis von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) und dem Initiator des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner. Die Preisverleihung findet statt am Freitag, 7. Dezember 2012 von 10 bis 12 Uhr… mehr

]]> Tue, 27 Nov 2012 18:05:18 +0100 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geldentschaedigung-trotz-ungenehmigter-bildveroeffentlichung?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-geldentschaedigung-trotz-ungenehmigter-bildveroeffentlichung Recht am Bild - Die klagende prominente Mutter ist eine unter anderem in Hollywood tätige Schauspielerin, die im Frühjahr 2011 erstmalig Mutter einer Tochter geworden ist. Sie ging auf gerichtlichem Wege gegen die Veröffentlichung eines Bildes vor, dass sie mit ihrer Tochter auf dem Arm zeigt. Das Bild war im Jahr 2011 zusammen m Read more ... … mehr

]]> Mon, 26 Nov 2012 09:00:57 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-woertliche-zitate-rechtswidrigen-usserungen-dritter-stellen-verletzung?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-woertliche-zitate-rechtswidrigen-usserungen-dritter-stellen-verletzung Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Mündliche Verhandlung vom 17.01.2012, Az. 15 U 157/11 § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Köln hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bekundet, dass ein Zeitungsbericht, der sich unter Verwendung eines Zitats, welches seinerseits als Verletzung des Persönlichkeitsrechts befunden worden ist, kritisch mit der Berichterstattung einer Boulevard-Zeitung auseinandersetzt, keinen unerl… mehr

]]> Fri, 16 Nov 2012 10:37:05 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-osnabrueck-kritik-zeitung-internetportal-meinungsfreiheit-gedeckt?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-osnabrueck-kritik-zeitung-internetportal-meinungsfreiheit-gedeckt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Osnabrück, Urteil vom 04.07.2011, Az. 2 O 952/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Kritik an der Berichterstattung einer Zeitung auf einem Basketball-Internetportal von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Auf dem Portal wurde u.a. geäußert, dass die fragliche Zeitung aus wirtschaftlichem Eigeninte… mehr

]]> Tue, 06 Nov 2012 10:00:10 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/persoenlichkeitsrecht-zeugen-pkh-verweigerung?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/persoenlichkeitsrecht-zeugen-pkh-verweigerung Rechtslupe - Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein innerstaatliches Gericht Prozesskostenhi… mehr

]]> Wed, 31 Oct 2012 06:53:05 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/sonntagsrueckblick-berlusconi-vermeintliche-herrschaftswissen-wortlaut?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sonntagsrueckblick-berlusconi-vermeintliche-herrschaftswissen-wortlaut Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Winterzeit ist nun offiziell eingebrochen und die meisten von uns konnten nun eine Stunde länger schlafen. Umso ausgeschlafener präsentieren wir Ihnen den heutigen Sonntagsrückblick mit interessanten News, juristischen Beiträgen und Gerichtsentscheidungen der vergangenen Woche. Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Lesen! Aktuelles: Berlusconi verurteilt Aktuelles: Haftbefehle … mehr

]]> Sun, 28 Oct 2012 10:52:00 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ber-ffentlichkeit-bekannte-schwere-erkrankung-entertainerin-darf-berichtet-werden?utm_source=RSS+Topic+presse&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-ber-ffentlichkeit-bekannte-schwere-erkrankung-entertainerin-darf-berichtet-werden Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 18.09.2012, Az. VI ZR 291/10§ 823 Abs. 1 Ah BGB, § 1004 Abs. 1 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bereits bekannte schwere Erkrankung einer Schauspielerin/Entertainerin anlässlich der aktuell aufgetretenen Erkrankung einer weiteren Prominenten nicht das Persönlich… mehr

]]> Tue, 16 Oct 2012 10:29:52 +0200