Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Presserecht aktuell | 23. August 2010 — In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der…

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So viel zur Marke “Bastian Schweinsteiger”

markenrecht24.de | 16. August 2010 —Bastian Schweinsteiger ist mit 20,7 Millionen Euro aus Marketingsicht der wertvollste Fußballspieler in Deutschland. Das ist das Ergebnis der Studie “Markenbewertung von deutschen Nationalspielern und Top-Bundesligaspielern” des internationalen Beratungsunternehmens Batten & Company.…

Bild-Zeitung hetzt gegen entlassene Strafgefangene
Bild-Zeitung hetzt gegen entlassene Strafgefangene

criminologia | 13. August 2010 — Die neueste Hetzkampagne der Bild-Zeitung richtet sich gegen ehemalige Strafgefangene– insbesondere Personen, die aus der Sicherheitsverwahrung entlassen wurden- und stellt diese in der Öffentlichkeit bloß. Hauke Friedrichsen kommentiert die skandalöse “Deutschlandkarte der Schwerverbrecher”.…

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Die Meinungsmacht des Internet

Internet-Law | 8. August 2010 — ... Ausgangsfrage bereits ungenau gestellt, denn sie impliziert, das Internet sei ein Medium wie die Presse und der Rundfunk. Das Internet ist allerdings nur eine technische Struktur, die es ... Inhalte zu veröffentlichen. Offenbar geht es den Autoren aber darum, die Relevanz von Presse und…

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Rundfunkabgabe für die Presse

Internet-Law | 3. August 2010 — ... für Presserzeugnisse ist in Wahrheit nichts anderes, als die Forderung nach einer gebührenfinanzierten Presse. Die Forderung von Nienhaus ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um ein ... geht leider völlig an der Sache vorbei, denn die verfassungsrechtliche Frage der Abgren…

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Die Presselandschaft im Spiegel ihrer Seriosität

NEBGEN | 31. Juli 2010 —Der Beitrag des Kollegen Siebers zur Debatte über die Seriosität von Jurablogs hat mich veranlasst, die übrige Presselandschaft einmal auszugsweise auf Ihre Seriosität hin zu untersuchen. Dabei setzt sich Seriosität zusammen aus den Komponenten Stil, Inhalt und wissenschaftliche Relevanz. Hier ist…

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USA-Datenschutz nach Safe Harbor: Änderungen nach Entscheidung der Aufsichtsbehörden

Datenschutzbeauftragter Online | 22. Juli 2010 — Der so genannte „Düsseldorfer Kreis“ hat im April diesen Jahres eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit von Datentransfers von Deutschland in die USA an jene Unternehmen getroffen, die den „Safe-Harbor-Prinzipien“ beigetreten sind. Welche Auswirkungen diese Entscheidung für die Datentra…

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Das ganze Internet ist Rundfunk

Internet-Law | 21. Juli 2010 — ... Telemediendienst und nicht um Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags. Hieraus folgt für die Presse erst mal gar nichts, auch wenn man bei “ard.de” daraus ... Michael Hanfeld liefert damit auch ein Lehrstück zum Thema Qualitätsjournalismus. Diese Art der “Presse” ist nun wirklich …

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Ruft Apple das neue iPhone 4 zurück?

medien-gerecht | 15. Juli 2010 — ... Tagen auch schon Gerüchte über einen Rückruf die Runde und das Apple bereits Änderungen am iPhone vorgenommen hat. Den Bericht von Computer Reports, der eine große Resonanz in der amerikanischen Presse gefunden hat, mag daher wohl der Anlass sein, das Apple eiligst eine Pressekonferenz zum…

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Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

Recht am Bild | 6. Juli 2010 —LG Hamburg: Verletzung des Rechts am eigenen Bild Leitsatz der Redaktion: Werden Fotos von minderjährigen Kindern Prominenter veröffentlicht, gilt die dazu gem. § 22 Satz 1 KUG notwendige Genehmigung nicht allein deswegen erteilt, weil die Eltern oder ein Elternteil eine “absolute Person der Zeitges…

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“Unliebsame Angestellte loswerden – gezielte Suche nach Lappalien”

Rechtsanwalt Volker Lehmann | 18. Juni 2010 — Der Abendzeitung in München habe ich im September 2009 ein Kurz-Interview zum Thema Bagatellkündigungen gegeben. “Unliebsame Angestellte loswerden – gezielte Suche nach Lappalien Wegen eines Brotaufstrichs zerrt der Arbeitgeber einen Bäcker erneut vor Gericht. Der Bäcker siegt. Doch der F…

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BGH: Obwohl Wortberichterstattung unzulässig ist, kann Bildberichterstattung zulässig sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juni 2010 — ... von Herrn W. auftrete, sei es der Presse im Hinblick auf den Bekanntheitsgrad der ... habe sich auch nicht derart der Presse geöffnet, dass ein von ihr selbst ... EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG ... 120, 180, 196 ff.), dass die Presse bei Auftritten “promi…

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OLG Hamm zum Streit um Pressefoto von Kindern bei politischer Protest-Demo im Karneval

PETRINGS.DE | 4. Juni 2010 —Wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder unter den Bedingungen eines öffentlichen Auftretens vor Zuschauern bewusst in der dann abgelichteten Situation der Öffentlichkeit präsentieren, scheidet aus mehreren presserechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen ein Veröffentlichungs-Verbot hinsichtlich …

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Kampf der Kulturen im Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht: "FAZ" und "SZ" gegen "perlentaucher.de" vor dem Bundesgerichtshof

PETRINGS.DE | 31. Mai 2010 —Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die "Süddeutsche Zeitung" versuchen nach insoweit beim Landgericht und beim OLG Frankfurt verlorenen Klageverfahren nun in der Revisionsinstanz vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dem Internet-Kulturmagazin "perlentaucher.de" die kommerzielle Ve…

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BGH: Bildberichterstattung kann auch dann zulässig sein, wenn die Wortberichterstattung teilweise für unzulässig erklärt wurde

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Mai 2010 —BGH Urteil vom 13.04.2010 VI ZR 125/08 GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; MRK Art. 8, 10; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt wor…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Die erste 18-Euro-Kanzlei nimmt ihren Betrieb auf

BERLIN BLAWG | 20. Oktober 2009 — AUF DPMS INFO habe ich über den neuen Anwaltsdiscounter erreichbar unter der Internetadresse Anwalt18Euro.de berichtet. Fragte ich meine Leser un…

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„notice and take-down”-Schreiben statt Abmahnungen

BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…

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Bumskontakte der Bumszeitung vor dem LG Berlin

BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…

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Mehr Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonanrufe

BERLIN BLAWG | 3. August 2009 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrau…

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Neue Namen für Computer: NETBOOK nun auch Smartbook ein Problem

BERLIN BLAWG | 5. Oktober 2009 — Die Firma Psion aus Großbritannien hat die Europamarke NETBOOK und ließ Ende letzten Jahres pünktlich zum Weihnachtsgeschäft Benutzer dieser Mar…

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ARD&ZDF - Ihr verfassungswidriges öffentlich-rechtliches Internet

medien-gerecht | 11. Juni 2008 — “Mehr dazu und vieles mehr finden sie auch im Internet unter heute.de” Keine Nachrichtensendung im ZDF und der ARD kommt mehr ohne einen solchen …

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Stumme Zeitungsverkäufer

Rechtslupe | 30. Oktober 2009 — Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer” ist nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. Die Kläger sin…

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Vier Strafverteidiger | 2. April 2009 — Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen e…

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LG Düsseldorf: Nacktfoto im Werbeblatt = 5.000,- EUR Schmerzensgeld

Kanzlei Kremer | 28. Januar 2007 — Wer unverhofft sein Bild in der Zeitung findet, ist oft wenig erbaut, zumal wenn der zugehörige Bericht oder das Motiv des Bildes für den Abgelic…

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Identität des Zodiac-Killers geklärt?

Statt aller | 30. April 2009 —SpiegelOnline berichtet davon, dass sich eine Frau als Tochter des als "Zodiac-Killer" bekannten Mörders ausgibt und damit naturgemäß zur Klärung der …

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