Presse

Rechtslupe | vor 6 Tagen — Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier kein…

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Jus@Publicum | 1. Februar 2012 — Es ist eine echte Tragödie. Und die Süddeutsche, die SZ und die Süddeutsche online und die Süddeutsche.de kommen alleine gegen das böse Facebook nicht an. Fies, das. Und deshalb bittet man um IHRE Mithilfe. Aber lesen Sie selbst. Hier. [Und kichern Sie nicht. Das ist eine ernste Sache. Ein D…

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Das Blog für IT-Recht | 30. Januar 2012 — Rechtsanwalt Christian Welkenbach wurde am vergangenen Donnerstag wieder als Rechtsexperte von Sat.1 interviewt. Dieses Mal ging es um den Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung, die am 25.01.2012 von der Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorgestellt wurde. Mit der Datenschutz…

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SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen, die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet,…

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Rechtslupe | 26. Januar 2012 — Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen. Die Veröffentlichung von Auszügen ist auch nicht als Zitatrecht zulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München I im Wege der einsweiligen…

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SCHWENKE & DRAMBURG | 26. Januar 2012 — In dem heutigen Beitrag zum Presserecht geht es um den Berichtigungsanspruch. Juristisch betrachtet handelt es sich hierbei um einen Folgenbedeitigungsanspruch und findet immer dann Anwendung, wenn durch eine unzutreffende Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Dieser B…

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Jus@Publicum | 26. Januar 2012 — Ich habe es Ihnen ja versprochen. Es kommen heute noch ein paar Zahlen mehr. Hier also die 3000. Der Kommentar zur Zahl(ung) des Tages . Ich weiss ja nicht wie SIE das sehen. Aber sagen wird es mal so: Ein Beitrag von 3000 Euro dafür, dass ich dafür an einer Veranstaltung teilnehme und den…

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Advisign - Webdesign trifft Recht | 25. Januar 2012 — Der Unterlassungsanspruch im Presserecht ist Thema des heutigen Beitrags im Rahmen der Pressewoche auf spreerecht.de. Als Rechtsmittel ist der Unterlassungsanspruch für Personen und Unternehmen im Presserecht einer der wichtigsten Ansprüche. Dieser Beitrag zeigt, wann ein Unterlassungsans…

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SCHWENKE & DRAMBURG | 24. Januar 2012 — ... der Gegendarstellungsanspruch zusätzlich auf die Aufsteller an Kiosken (Fachbegriff “Händlerschürze“) durchschlagen, wenn die Ausgangsmitteilung auch dort angekündigt wurde. Fazit Aus Sicht des Presse- und Rundfunkunternehmens ist es meist empfehlenswert, eine Gegendarstellung ordnungsge…

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PETRINGS.DE | 21. Januar 2012 —Ein werbliches Sonderprodukt der BILD-Zeitung sorgt aktuell für - z. T. negative - Furore in den Medien. Die "geburtstagskindische" Werbe-Strategie der Axel Springer AG mit dem Slagan: "BILD für ALLE" steht in der Kritik. Muss da noch nachgebessert werden? Die abgegebenen Werbeversprechen sind p…

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Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in ... aufgestellt: Allgemeine Ziele und Maßstäbe Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an ... Inhalt der Presseauskünfte Mitteilungen an die Presse haben sich grundsätzlich auf die .…

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Lampmann, Behn & Rosenbaum | 19. Januar 2012 — ... die Staatsanwaltschaft von Grosseto (Italien) vorgelegt und an die Presse freigegeben. Darf BILD das? Da drängt sich die ... statt. Eine solche Berichterstattung ist grundsätzlich zulässig. Der Presse obliegt jedoch eine erhöhte Prüfungspflicht hinsichtlich Wahrheit, Inhalt ... …

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Andere Ansicht | 9. Januar 2012 — Die Presse berichtet heute übereinstimmend, dass Bundespräsident Christian Wulff weiterhin im Amt ist. geotagged . …

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2012 — ... hierbei die Tatsachenlage falsch wiedergegeben wird. Der Presse obliegte zwar nach der Rechtsprechung der ... , dass er herabsetzende Tatsachen, die er der Presse entnommen hat, überhaupt nicht mehr aufgreifen und ... werden (vgl. BVerfGE 99, 185/198). Der Presse obliegt zwar nach der Recht…

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Andere Ansicht | 8. Januar 2012 — Die Presse berichtet über die “nicht abreissenden” Presseberichte in der Causa Christian Wulff. Die FAZ vermeldet heute auf ihrer Website, zudem, der Bundespräsident sei immer noch im Amt. Morgen wird dann zu lesen sein, Bettina (Wulff, nicht Schausten) habe den Müll rausgebracht und der Bund…

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