OLG Köln: Der Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht richtet sich nach dem Ort der Verletzungshandlung, nicht nach dem Ort der
drohenden Wiederholung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — ... wonach
diese für die Übermittlung neuer Preselection-Verträge mit abgeworbenen Kunden eine ... Haftungsfreistellung bei der
elektronischen Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten” geschlossen. Wegen der Einzelheiten ... im Zusammenhang mit der
Übermittlung von Preselection-Aufträge…
BGH: Ohne Call-by-Call-Funktion ist Werbung mit "Kein Telekom-Anschluss nötig" rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 9. August 2011
—Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage
irreführend, wenn der Kunde nicht die Möglichkeit hat, Call-by-Call-Telefonate zu führen oder eine Preselection-Einstellung
vorzunehmen (BGH,...…
Telefonische Beauftragung von Telefondienstleistungen (Preselect) - und die Beweislast
kLAWtext | 27. September 2010 — ... will. Im Anschluss sollen wohl Rechnungen versandt
worden sein, die aber nie bezahlt wurden. Also klagte der Drittanbieter nun - mehrere Jahre nach Vertragsschluss - auf Zahlung
der Preselection-Kosten. Zum Beweis, dass der Vertrag zustande gekommen sei, legte der Telefondienstleister bei Ger…
OLG Köln: Abmahnkosten nach UWG in Sachen Organisationsmangel bei Telekom im T-Punkt
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. Februar 2010 — ... entsprechenden Kundenauftrag zum Wegfall
einer “Preselection” führe. Zu diesem innerbetrieblichen Vorgang ... Plus / T-Net” erfordert; die “Preselection” sei dabei – weil
für den ... dieser Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der “Preselection” – also zur unveränderten Beibehaltung des…
BGH: Mangelnde Aufklärung über fehlende Preselection-Funktion nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. Januar 2010
—Wird in einer Reklame für Telefon-Flatrates der Kunde nicht über das Fehlen einer Preselection-Funktion aufgeklärt, ist
dies nicht automatisch wettbewerbswidrig, so der BGH (Beschl. v. 22.10.2009 - Az.: I ZR 124/08). Die Beklagte, ein
TV-Kabelnetzbetreiber, bewarb...…
OLG Köln: Eine eigenmächtige Preselection-Einstellung beim Verbraucher durch Telefonunternehmen ist
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2010 — ...
gewesen: Die fehlende Anzeige der bestehenden und im System an anderer Stelle verzeichneten “Preselection” auf dem Bildschirm des
“T-Punkt”-Mitarbeiters einerseits und der Umstand, dass dieser Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der “Preselection” - also zur
unveränderten Beibehaltung des in…
BGH: Absichtliche Missverständnisse und unbearbeitete Widerrufsanzeigen bei Telefonanbietern (Preselection II)
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. August 2009 — ... auch ein Verbindungsnetz bereit. Die
dauerhafte Voreinstellung (Preselection) eines Teilnehmeranschlusses auf einen Verbindungsnetzbetreiber kann auf ... , der mit
einem anderen Anbieter einen zweiten Preselection-Vertrag geschlossen bzw. den Abschluss eines derartigen ... erklärt h…
OLG München: TK-Anbieter muss auf nicht verfügbare Preselection für bestimmten Telefonanschluss hinweisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 7. Juni 2009
—Über den Fall einer irreführenden Werbung für einen Telefonanschluss bei fehlender Call-by-Call-Option hatte das OLG
München (Urt. v. 05.02.2009 - Az.: 29 U 3255/08) zu entscheiden. Klägerin und Beklagte waren beides TK-Unternehmen. Im Internet
bewarb die Beklagte ein...…
BVerwG: Telekom muss Billigtelefonie erlauben
§§ Jur-Blog.de §§ | 31. Oktober 2008 — ... zunehmend dazu übergegangen, das Preismodell
der so genannten “Preselection” aufzugeben: Bei einer Preselection ist eine Einwahl über besonders günstige Telefonnummern - z.
B. für ... Handy - nicht ausgeschlossen. Weiterführende Informationen zum Thema Preselection: Wikipedia-Artikel zu…
OLG Oldenburg: Fehlender Hinweis auf Preselection bei Telefon-Flatrate-Werbung wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 25. August 2008
—Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate
keines Hinweises auf eine fehlende Preselection bedarf.Geklagt hatte die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen die Werbeanzeige eines
Konkurrenten, die lautete:"...…
OLG Oldenburg meint: DSL-Flatrate-Werbung darf intransparent sein!
§§ Jur-Blog.de §§ | 5. Juni 2008 — ... Werbung nicht mehr wettbewerblich verfolgen?
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel OLG Oldenburg, Urteil vom 22.05.2008, 1 U 116/07 - Kein Hinweis auf Ausschluss der
Preselection bei DSL-Werbung Aus dem Urteil: I. Die Parteien sind Konkurrenten auf dem TelekommunikationsDienstleistungsmar…
Preselection-Anbieter StarCom agiert mit zweifelhaften Methoden
Recht für Verbraucher | 5. November 2007 —Preselection-Anbieter StarCom
agiert mit zweifelhaften Methoden In der wachsenden Riege unseriös agierender Telekommunikationsanbieter verzeichnet die
Verbraucherzentrale Sachsen mit der Firma StarCom aus München weiteren Zuwachs. StarCom geht mit der Werbung für günstige
Telefontarife über so genan…
BGH: Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. Januar 2007
—Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel
seines Telefonkunden mit gewissen Formalien erschweren darf.Beklagte war die Deutsche Telekom AG (DTAG), Klägerin ein
Mitbewerber.Die DTAG hatte von den ...…
