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Jus@Publicum | 25. November 2011 — Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bußgelder in Höhe von insgesamt rund € 24 Mio. verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen über Maschinengeschirrspülmittel getroffen …
Jus@Publicum | 19. September 2011 — In Gegenwart von EU- Energieminister Oettinger kommen am Donnerstag, 29. September 2011 europaweit Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, um die gemeinsame Strategie „Getting to 2014“ zur Integration des europäischen Energie- und Gasmarktes zu festzulegen. Nähere Informationen zur Ko…
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Little Consumer’s World, Consumer’s Little World – die Welt des „Kleinen Mannes“, des Kunden, Verbrauchers, Geniessers, Gastes, Konsumenten. In und zwischen den Herausforderungen des Alltags und einer schier unübersehbaren, obgleich doch global so nahe rückenden Welt. In der Fragen selbst ban…
Jus@Publicum | 12. September 2011 — Flagging for Winds of Change on Energy Markets? Durchgeblättert hier und dort: Atomunfall in Japan – Fukushima von innen : Innenansichten des Atomkraftwerks in der Provinz Fukushima, die der Fotograf Kazuma Obara zuerst in der britischen Zeitung Guardian veröffentlichte. Windkraft in d…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Juli 2011 — In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Mitte vom 23. Juni 2011 (AG Mitte, Az. 4 C 15/11) gelangt die abteilung 4 des Amtsgericht Mitte im Hinblick auf die Frage der Verjährung zu dem Ergebnis, dass Verjährungsbeginn der Rückforderungsansprüche aus den unwirksamen Preisanpassungen ers…
Mit Fug und Recht | 5. August 2010 — Unser Mandant, Sonderkunde der GASAG im Tarif “Aktiv”, hatte den Preiserhöhungen ab Dezember 2004 kontinuierlich widersprochen. Die GASAG sah sich aufgrund einer Preiserhöhungsklausel in ihren AGB dazu berechtigt. Nachdem das Kammergericht durch Urteil vom 28.10.2008 (Az: 21 U 160/06) und auc…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 25. März 2010 — Am heutigen Tage fand vor dem Amtsgericht Mitte (25 C 282/09) die erste mündliche Verhandlung im Rahmen der GASAG-Rückforderungsprozesse statt. Die Vorsitzende Richterin hatte auf diesen Vormittag eine größere Anzahl von GASAG-Fällen terminiert. Aller Voraussicht nach wird die Vorsitzende Ric…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2010 — BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08 §§ 3, 5 UWG; § 1 PAngV Der BGH hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissu…
Roßkopf & Langhans | 27. Januar 2010 — Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher entschiedenen Rechtsstreite die Rechtsmeinung angedeutet, dass bezüglich Tarifkunden von Erdgas Schwaben im Zeitraum 2003…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpas…
Roßkopf & Langhans | 29. Dezember 2009 — Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint bezüglich der Preisanpassungsklauseln erhebliche Schwierigkeiten zu haben, nachzuweisen, …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 29. September 2009 — Trotz eines am 15. Juli 2009 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07), in dem der Bundesgerichtshof eine Preisanpassungsklausel der Gasag für unwirksam erklärte, hat die Gasag in mehreren Presseerklärungen den Rückzahlungsforderungen von rund 350.000 betroffenen Privatkun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, Az. 19 U 52/08 §§ 398, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 818 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die anstandslose Zahlung auf Rechnungen nach einer Preiserhöhung des Vertragspartners nicht ohne weiteres als stillschweigende Einwilligung in die Preiserhöhung auszu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Juli 2009 —LG Hamburg Beschluss vom 02.07.2009 315 O 294/09 Da LG Hamburg hat dem Anbieter eines Least-Cost-Routers untersagt, die günstigen Tarife eines Internet-By-Call-Anbieters ohne dessen Zustimmung aufzunehmen und zu listen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und enthält leider keine nähere Begründ…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Juli 2009 —AG Bielefeld Urteil vom 30.06.2009 42 C 1005/07 Das AG Bielefeld hat entschieden, dass sich der Nutzer eines Internet-By-Call-Angebots nicht auf eine feste Tarifierung der Verbindung verlassen darf. Mit jeder Einwahl kommt vielmehr ein neuer Vertrag zu den jeweils gültigen Konditionen zustande. In d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009, Az. 19 U 52/08 §§ 398, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 818 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die anstandslose Z…