Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. September 2011 — OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 — LG Berlin Urteil vom 28.06.2011 16 O 249/10 Das LG Berlin hat auf Veranlassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbz) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzuläs…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2012 — ... wenn die Gefahr bestehe, dass ein durch das Preisausschreiben beeinflusster Mitarbeiter das beworbene Mittel einem Kranken ... eine adäquate Gegenleistung erbracht wird. Die Durchführung von Preisausschreiben gegenüber Fachkreisen ist mit § 7 Abs. 1 HWG vereinbar, wenn ... ist vorliegend n…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. September 2011 —OLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2011 6 U 182/10 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers haftet. Dies gilt auch dann, wenn das Call-Center im Rahmen der Telefonakquise auch Person…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 —LG Berlin Urteil vom 28.06.2011 16 O 249/10 Das LG Berlin hat auf Veranlassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbz) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzulässig erklärt, da dieses fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel nur möglich ist, we…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 —OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) nochmals klargestellt, dass die Einwilligungserklärung, zukünftig Werbung per Telefon oder Email erhalten…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. September 2011 —OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlussinhabers zulässig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Verme…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Juni 2011 —OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht automatische eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine eigenständige Er…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Mai 2011 —BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir bereits kurz kommentiert hatten, liegt nunmehr im Volltext vor. Leitsatz des BGH: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Mai 2011 — ... Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 254 Rn. 27-30). Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telef…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Dezember 2010 — ... UWG Das OLG Koblenz teilt mit, dass bei einem Preisausschreiben eine pauschal ausgeschriebene Flugreise als Hauptgewinn wettbewerbswidrig ist. Ein unlauteres Handeln liege bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter immer dann vor, ... würden. Diese Informationen seien für …
