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Der Energieblog | 19. März 2012 — (c) BBH Können Erdgas-Kunden, in deren Liefervertrag eine ungültige Preisanpassungsklausel enthalten ist, ihr Geld zurückverlangen? Diese bange Frage stellen sich ... Ausgangspreis anzusetzen wäre. Wenn aber Kunden Gaspreiserhöhungen auf Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklause…
Rechtslupe | 16. März 2012 — ... hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde ... wird, auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Kläger zahlte die geforderten ... auf der Grundlage einer ebenfalls unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Beklagte leistete bi…
LEXEGESE | 14. März 2012 — ... hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde ... wird, auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Kläger zahlte die geforderten ... auf der Grundlage einer ebenfalls unwirksamen Preisanpassungsklausel. Der Beklagte leistet…
Der Energieblog | 7. Februar 2012 — ... , indem er ihnen – jedenfalls bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel – auch dann einen Rückzahlungsanspruch gewährt, wenn sie ... , wenn der Fortfall einer unwirksamen Regelung (hier: der Preisanpassungsklausel) zu einer rechtlichen Lücke führt, die für ... im Jahre 1981 geschlos…
Jus@Publicum | 14. Dezember 2011 — In einem heute zur Verhandlung terminierten Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof [VIII ZR 93/11] verlangt die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, von dem Beklagten, einem ehemaligen Sonderkunden, die Zahlung restlichen Entgelts für Gaslieferungen im Zeitraum vom 20. Januar 2004 b…
Jus@Publicum | 29. November 2011 — Neben einem in einem heutigen Post vorweg berichteten Verfahren des BGH um ZAHLUNGSansprüche des Gasversorgungsunternehmes nach Rüge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln stehen weitere Verfahren zum Themenkreis beim BGH zur Verhandlung an: In einer Reihe von Revisionsverfahren verhan…
Jus@Publicum | 29. November 2011 — ... Gas aus § 433 Abs. 2 BGB zu. Denn die von der Klägerin vorgenommenen Preiserhöhungen seien nicht wirksam gewesen, da die im Jahre 1998 bei Vertragsschluss vereinbarte Preisanpassungsklausel unwirksam sei. Zwischen den Parteien gelte somit der im Jahr 1998 vereinbarte Preis als Festpreis. …
Der Energieblog | 17. August 2011 — ... bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Preisänderungsklausel der Kunde ein Zahlungsverweigerungsrecht hat und für die Preisanpassungsklausel nicht das AGB-Recht nach §§ 305 ff. BGB, sondern vielmehr § 24 ... wurde. Aufschlussreich ist die Entscheidung vor allem, was die Anforderungen a…
Rechtslupe | 14. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergem…
LEXEGESE | 13. Juli 2011 —Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2011 erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden (Az. VIII ZR 339/10). I. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentü…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 8. Juli 2011 — In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Mitte vom 23. Juni 2011 (AG Mitte, Az. 4 C 15/11) gelangt die abteilung 4 des Amtsgericht Mitte im Hinblick auf die Frage der Verjährung zu dem Ergebnis, dass Verjährungsbeginn der Rückforderungsansprüche aus den unwirksamen Preisanpassungen ers…
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Als Erbbaurecht wird das veräußerliche und vererbliche Recht bezeichnet, auf dem Grundstück eines anderen ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Das hierfür an den Grundstückseigentümer entrichtete Entgelt ist der Erbbauzins. Hierzu werden regelmäßig Erbbauzinsanpassungsklauseln – meis…
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — ... . Die in der Broschüre des Erdgas Classic-Vertrags enthaltene Klausel “bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst” ist zwar als Preisanpassungsklausel auszulegen. Diese Klausel ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts jedoch unwirksam: …
Der Energieblog | 4. Mai 2011 — Nach den wegweisenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.4.2011 (Az. VIII ZR 66/09) liegen nunmehr auch die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des zweiten, ebenfalls am 6.4.2011 verkündeten Fernwärme-Urteils (Az.: VIII ZR 273/09) vor. Leider werden ni…
Der Energieblog | 2. Mai 2011 — ... fest, dass einem Kunden, der die Preisanpassungsklausel für rechtswidrig hält und deswegen nicht ... verweigern, da sich diese Behauptung, die Preisanpassungsklausel sei unwirksam, unmittelbar auf die ... Bei der Frage der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel stellt der BGH in begrüßens…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 1. März 2010 — Der Berliner Gasversorger GASAG hat in den ersten Verfahren nach der Verteidungsanzeige nunmehr die Klageerwiderungen eingereicht. Hieraus lässt …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammer…
Rechtslupe | 27. Januar 2010 — Die Urteile zu den Vertragsbedingungen von Gasversorgungsunternehmen mehren sich. So hat heute der Bundesgerichtshof ein brandenburgisches Gasver…
Jus@Publicum | 24. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen [ Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08] entschi…
Rechtslupe | 19. Januar 2009 — In dem formularmäßigen Erdgasversorgungs-Sondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell …