BERLIN BLAWG | 29. Juli 2011 — Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.20…
Internetrecht München | 7. September 2011 — Die Wettbewerbszentrale geht derzeit im Wege der Abmahnung gegen unlautere Werbung bei Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderen Gutscheinplattformen vor. Dies…
RSS
kanzlei.biz | 23. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht z…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben. Diese Entscheidung er…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — Das Inkrafttreten der gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht aufgeschoben. § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallende…
kanzlei.biz | 23. April 2012 — ... .12.2010 ab und forderte die Beklagte vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Bei einer Inaugenscheinnahme am 09.03.2011 stellt er fest, dass die Beklagte nach wie vor ca. 20 % ihrer Preisangaben in der gleichen Weise wie zuvor dargestellt bewarb. Hierzu legt er d…
kanzlei.biz | 29. März 2012 — Eigener Leitsatz: Der Nachlass der Selbstbeteiligung gegenüber einem Kunden bei Reparaturen ist wettbewerbswidrig. Hierin liegt einerseits eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen, unsachlichen Einfluss (§ 4 Nr. 1 UWG), da dem Verbraucher ein Angebot u…
kanzlei.biz | 22. März 2012 — Eigener Leitsatz: Verschickt ein Betriebsinhaber ohne Einverständnis des Empfängers Werbung per Fax, die zudem noch Informationspflichten im Fernabsatz verletzt, und wurden ihm deswegen bereits zwei Ordnungsmittelverfahren auferlegt, so muss er bei einem dritten Verstoß mit einem Ordnungsge…
kanzlei.biz | 21. März 2012 — Amtlicher Leitsatz: a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkr…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 — ... wettbewerbswidrigen Verhaltens im Rahmen des Online-Auktionshauses eBay abgemahnt. Im Einzelnen: Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass sie falsch über das Widerrufsrecht belehrt und gegen die Preisangaben verstößt. Immer gilt die Devise sich nicht unter Druck setzen zu lassen. A…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 — ... überzeugt ... nicht. Der Inhalt der einzelnen Regelungen in Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist durch das Ziel des Verordnungsgebers bestimmt, dem Kunden Preisangaben zu garantieren, die einen effektiven Preisvergleich ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund 16 zur Verordnung), dem Kunden also mö…
kanzlei.biz | 22. Februar 2012 — Eigener Leitsatz: Die Werbung mit dem Begriff "Festpreis" ist dann irreführend, wenn ein erheblicher Teil des Gesamtpreises, hier 40%, variabel ist. Es handelt es sich dann gerade nicht mehr um einen "Festpreis", da für den Verbraucher nicht ersichtlich ist, woraus sich der genaue Preis letztend…
kanzlei.biz | 21. Februar 2012 — ... Ansprüche gestützt. Die Verfügungsbeklagte hat die beanstandete Preisangabe zu unterlassen, § 2 Abs. 1 UKlaG ... es nicht an. Denn hier steht die Preisangabe für das Mobiltelefon in Rede. Grundsätzlich ... Zweck der dem Verbraucherschutz dienenden Vorschriften über Preisangaben (OLG Köln, …
kanzlei.biz | 8. Februar 2012 — ... eine tabellarische Darstellung möglicher Flüge mit Preisangaben anzeigt, zu denen noch Steuern, ... spricht jedenfalls das Fehlen eines den Preisangaben vorangestellten klaren und unmissverständlichen Hinweises ... von § 4 Nr. 11 UWG. Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zu…
kanzlei.biz | 4. Januar 2012 —Amtlicher Leitsatz: Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabat…
kanzlei.biz | 4. Januar 2012 — ... Länge der Überlegungsfrist von der erzeugten Fehlvorstellung beeinflusst werde. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres…
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung ins…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. April 2009 — Wegen verbotener Absprachen über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007″ (Wettbewerbsverstoß) hat das deutsch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 —BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH …