• Praxisgebühr

  • RSS
FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen

rechtsanwalt.com | 14. Mai 2012 — Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plä…

»

BSG : Zur Ermessensausübung bei Zurückbehaltungsrecht von Honorarzahlungen als Druckmittel für “Praxisgebühr”
BSG : Zur Ermessensausübung bei Zurückbehaltungsrecht von Honorarzahlungen als Druckmittel für “Praxisgebühr”

Jus@Publicum | 13. Februar 2012 — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin …

»

BSG: Zurückbehaltungsrecht der KÄV bei Honorarzahlungen als Druckmittel für „Praxisgebühr“
BSG: Zurückbehaltungsrecht der KÄV bei Honorarzahlungen als Druckmittel für „Praxisgebühr“

Jus@Publicum | 7. Februar 2012 — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin …

»

BSG: Zurückhaltung von Honorarzahlungen durch KÄV wegen Nichteinbehaltung der sog. „Praxisgebühr“
BSG: Zurückhaltung von Honorarzahlungen durch KÄV wegen Nichteinbehaltung der sog. „Praxisgebühr“

Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin…

»

OLG Düsseldorf: Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben - „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 —OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 I-20 U 36/11 Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben darf. Die Apotheke hatte mit dem Slogan „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“ geworben und den Kunden die M…

»

OLG Düsseldorf: Apothekenwerbung mit Erstattung der Praxisgebühr ist nicht unlauter

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2011 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11 § 28 Abs. 4 SGB V; § 4 Nr. 11 UWG Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Düsseldorf, nach welchem Werbeaktionen von Apotheken, die Kunden eine “Erstattung der Praxisgebühr” versprechen, zulässig sind. Dabei könnten…

»

Beihilfe und Praxisgebühr

Rechtslupe | 8. März 2011 — Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspru…

»

Die Praxisgebühr ist nicht verfassungswidrig

Schlosser Aktuell | 19. Oktober 2009 — Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist. Der bei der beklagten Krankenkasse versic…

»

Beamte und Praxisgebühr

Schlosser Aktuell | 11. September 2009 — Müssen auch Beamte die Praxisgebühr bezahlen? JA! Sagte das Bundesverwaltungasgericht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts ergin…

»

Die “Praxisgebühr” ist rechtmäßig

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 25. Juni 2009 — Das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KR 3/08 R) hat am 25. Juni 2009 entschieden, dass die Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) von 10 Euro pro viertel Jahr für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrte…

»

Praxisgebühr

Rechtslupe | 25. Juni 2009 — Die “Praxisgebühr” ist rechtmäßig Die in § 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V vorgesehene vierteljährliche Zuzahlung von 10 € für den Arztbesuch von Versicherten (die “Praxisgebühr”) ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig. Der bei der beklagten Krankenkasse versic…

»

Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

Rechtslupe | 30. April 2009 — Wie das Bundesverwaltungsgericht heute in zwei Verfahren entschieden hat, müssen auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zahlen. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorsc…

»

Wichtiger Hinweis
Blogs zu Praxisgebühr: