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Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 5. Juni 2009 — Im vorliegenden Fall (BGH, 2 StR 302/08) stand der Vorwurf der Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage durch den Verteidiger zu Gunsten seines Mandaten im Raum. Im Laufe des Strafverfahrens wurden dann Schreiben zwischen Strafverteidiger und Mandaten beschlagnahmt, allerdings beim Mandanten in…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — Einen kuriosen Sachverhalt hatte das OLG Hamm 2007 ( 2 UF 11/07) zu entscheiden: Der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin oder dessen Büroangestellten haben die für den Versand der Berufungsbegründungsschrift auswählte Telefaxnummer aus der Startseite von “Google-Maps” entnommen, oh…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 2. Mai 2009 — Wieder einmal ein Urteil des BGH in Sachen Rechtsanwalt und Fristen: Der BGH (IX ZB 198/08) hat über den Sachverhalt geurteilt, dass ein Rechtsanwalt vollkommen unvorhergesehen durch Krankheit ausfiel und deswegen Fristen nicht eingehalten hat. Im Ergebnis legt der BGH – entsprechend der bish…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 29. April 2009 — Ein kleiner und kurzer Hinweis: Aufgrund der Preise ist es sehr verlockend, Medien wie USB-Sticks und SD-Karten als Backup-Medium zu nutzen. Gerade bei SD-Karten habe ich festgestellt, dass ich für unter 40 Euro eine 16GB Karte kaufen kann – das bietet sich für das schnelle Backup zwischendur…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 20. April 2009 — Zunehmend sind Entscheidungen zu finden, bei denen darum gestritten wird, ob der betroffene Rechtsanwalt sich in irgendeiner Form als “besonders Qualifiziert” bezeichnen darf, ohne den Fachanwaltstitel oder die besonderen Anforderungen an die “Spezialisierung” zu erfüllen. Interessant ist h…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 20. April 2009 — Eine ältere Entscheidung, die ich hier aber gerne aufnehme: Der BGH hat 2007 (AZ AnwZ (B) 51/06)) bestätigt, dass bei Verwendung von Kürzeln immer die Gesamtzahl der Anwälte zu nennen ist: Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht ange-nommen, dass durch den Zusatz “& Kol…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 16. April 2009 — Wenn eine Kanzlei als GEsellschaft für eine angestellte Rechtsanwältin Mitgliedsbeiträge des DAV bezahlt, ist dies als Arbeitsentgelt zu bewerten - mit der Folge, dass auf den Betrag Lohnsteuer anfällt, so der BFH (VI R 32/08). …
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 16. April 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 397/07) hat eine knifflige Frage zu lösen gehabt: Eine Sozietät, bestehend aus mehreren Gesellschaftern, kündigte im Namen der GbR einem Arbeitnehmer aufgrund der beschlossenen Schließung der Kanzlei - nach der Schließung haben ein Teil der bisherigen Gesellsch…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 16. April 2009 — Kurzer Lesetipp: In der vorletzten ZAP (2009, S.297ff.) findet sich ein Aufsatz von Jan Borowski zum Thema Anwalts-Homepage. Er behandelt nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen, sondern auch Fragen der Gestaltung bis hin zur Suchmaschinenoptimierung. Im Ergebnis eine sehr umfangreiche Samm…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 12. April 2009 — Es gibt zwei Entscheidungen aus Düsseldorf, die eingeschränkt Interessant sein dürften, sofern man einen “Büroservice” nutzt: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2009 - Az. I-20 U 226/08 (hier zu lesen) LG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2008 - Az. 37 O 119/08 (hier zu lesen) Jedenfalls wenn ein …
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 10. April 2009 — Es ist nur noch unfassbar, wie oft sich - zunehmend in jüngerer Zeit - das BVerfG mit der Frage beschäftigen muss, ob eine Anwaltskanzlei durchsucht werden durfte. Schon wieder musste sich das BVerfG damit beschäftigen (2 BvR 1036/08, vom 18.3.2009) und hat die Durchsuchung als rechtswidrig g…
Blawjob.de: Werbung und Rechtsanwälte | 3. April 2009 — Auf der Homepage der JA steht eine Software zur Berechnung von Kostenentscheidungen im Zivilurteil frei zum Download. Zusätzlich können Gerichts- und Anwaltsgebühren für alle in Betracht kommenden Streitwerte sowie PKH-Raten ermittelt werden. Die Software hat den Stand Juli 2005, beachtet als…
