beck-blog | 31. Oktober 2011 — Im Scheidungsverfahren hatten sich die Beteiligten 2002 auf einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 422 € verglichen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 wurde eine Abän…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2011 — Mit der Begründung hatten AG und LG Berlin Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen. Der Betroffene hatte erst in diesem späten Verfahr…
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Rechthaber | 4. Mai 2012 — Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um das WIE. Beide Seiten suchen dann nach der optimalen Lösung zur schonenden Beendigung. Der Arbeitgeber wil…
Hamburger Mietrechtsblog | 19. Februar 2012 —Vor kurzem konnte ich mal wieder erleben, warum man als Vermieter/Mieter nicht gut beraten ist, sich selber vor dem Amtsgericht zu vertreten. Gemäß § 29a ZPO sind alle Mietrechtsstreitigkeiten zwingend den Amtsgerichten zugewiesen. Anwaltszwang herrscht jedoch nur bei den Landgerichten (§ 78 ZPO). D…
Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare recht…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben. Dies gilt für planbetroffene Privatp…
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Daneben stand auch die …
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Mit der Frage eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof befasst: §…
beck-blog | 31. Oktober 2011 — Im Scheidungsverfahren hatten sich die Beteiligten 2002 auf einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 422 € verglichen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 wurde eine Abänderungsklage des Beklagten, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht wegen einer verfestigten Lebensgemeinsch…
beck-blog | 2. August 2011 — Ein aufmerksamer Leser dieses Blog (viele Grüße nach Freiberg) berichtet mir von folgender Entscheidung des OLG Dresden vom 11.07.2011 (24 UF 05551/11). Ein Vater ist seit 2003 seinem Kind zur Zahlung von Unterhalt aufgrund einer Jugendamtsurkunde verpflichtet. Eine 2006 mit der alleinigen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2011 — Mit der Begründung hatten AG und LG Berlin Einwendungen des Halters gegen den Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen. Der Betroffene hatte erst in diesem späten Verfahrensstadium zum Parkverstoß Stellung genommen. Dazu dann aufgrund der Verfassungsbeschwerde der VerfGH Berlin, Beschl. …
Rechtslupe | 17. Mai 2011 — Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmen, das sich auf eine fehlende Zustimmung seines leitenden Mitarbeiters zu einem von der Klägerin behaupteten Vergleichsabschluss beruft, bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: d…
Rechtslupe | 30. März 2011 — Der Kläger kann sich im Berufungsverfahren wegen Präklusion gemäß § 295 ZPO nicht darauf berufen, die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten seien wegen des unterbliebenen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht zur Verwendung von Sozialdaten nach § 200 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB VII i.V.m. § …
beck-blog | 5. Februar 2011 — Das Vergütungsfestsetzungsverfahren des Anwaltshonorars gegen den eigenen Mandanten läuft nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dann leer, wenn der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Wie ist es aber, wenn diese Einwendungen erstmals vom Mandanten im B…
Rechtslupe | 7. Dezember 2010 — Verzichtet die Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren (Änderungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Auslegung, ist der durch den Ergänzungsbeschluss erstmalig in seinen Belangen Betroffene nur dann mit Einwendungen präkludiert, wenn ihm Geleg…
Rechtslupe | 29. November 2010 — Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon abzuhalten, während des Planaufstellungsverfahrens Einw…
Rechthaber | 12. November 2010 — Ein Maschinenführer bei einem Verpackungsmaterialhersteller hatte eine Zigarettenpause eingelegt und dabei nicht ausgestempelt. Trotz zweier Abmahnungen und ausdrücklichem Hinweis des Arbeitgebers auf die Pflicht zur “Betätigung des Zeiterfassungsgeräts” ließ er sich ein drittes Mal dabei er…
Rechtslupe | 29. April 2009 — Jede Partei hat gemäß § 282 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreite…
Rechtslupe | 17. August 2009 — Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Besc…
Rechthaber | 12. Januar 2009 — Bei Kündigungen im Arbeitsrecht denkt jeder Anwalt sofort an die 3-wöchige Präklusionsfrist. Lässt der gekündigte Arbeitnehmer also drei Wochen v…
Rechtslupe | 31. März 2009 — Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulie…