Keine Motorradkutte im Gerichtssaal erlaubt

LawBike.de | 13. Januar 2011 — ... jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.12.2010. Das Oberverwaltungsgericht wies damit eine Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2010 zurück. Der Antragsteller wehrte sich gegen ei…

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Prozess in Potsdam - Der Student, der seine Eltern zerstückelte

FOCUS Online | 11. Januar 2011 —Rene S. hat gestanden, seine Eltern zerstückelt zu haben. Der Prozess in Potsdam zeichnet das Leben eines jungen Mannes nach, der Vater und Mutter stets enttäuschte - bis sich sein Frust in einer unfassbar brutalten Tat entlud. …

Vorstandsklausur: SPD will Afghanistan-Mandat verlängern
Vorstandsklausur: SPD will Afghanistan-Mandat verlängern

SPIEGEL ONLINE | 11. Januar 2011 —Auf ihrer Klausur in Potsdam hat der SPD-Vorstand entschieden, einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr zuzustimmen. Außerdem plädiert das Gremium für eine Bürgerversicherung, die gesetzliche- und private Pflegeversicherung ablösen soll.…

Reuters | 11. Januar 2011 — Potsdam (Reuters) - Angesichts des Skandals um dioxin-vergiftete Futtermittel hat die SPD striktere Strafen gefordert. "Wer Lebensmittel vergiftet, kommt viel zu oft davon", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Potsdam. Er forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)…

Reuters | 11. Januar 2011 — Potsdam (Reuters) - Die SPD will die private Pflegeversicherung abschaffen und durch eine Bürgerversicherung für alle ... . Der Parteivorstand lehnte bei einer zweitätigen Klausurtagung in Potsdam zugleich Überlegungen aus der schwarz-gelben Koalition für ... " halten, sagte Parteichef Sigm…

Klausurtagung - Die SPD auf der Suche nach sich selbst

FOCUS Online | 10. Januar 2011 —Eine neue Idee haben die Sozialdemokraten nicht. Sie halten ihren alten Kampf für Gerechtigkeit für dringender denn je. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Potsdam …

Klausurtagung - SPD macht sich fit für den Wahlkampf

FOCUS Online | 10. Januar 2011 —Die Sozialdemokraten schwören sich in Potsdam auf das Wahljahr ein. Statt Klassenkampf pur gibt sich die SPD fortschrittlich. Der Spitzensteuersatz soll trotzdem angehoben und das Ehegatten-Splitting gestrichen werden. …

Stalking – hier mal von Frau zu Frau

Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2010 — Mit einem m.E. nicht alltäglichen Fall von Nachstellung hat sich das LG Potsdam in seiner Bewschwerdeentscheidung v. 15.09.2010 – 24 Qs 94/10 - befasst. Der Beschuldigten wurde Nachstellung ihrer früheren Freundin vorgeworfen. Das AG hatte die erhobene Anklage aus tatsächlichen Gründen nicht …

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Bundesgerichtshof : Recht am Bild der eigenen Sache - Zur Frage, ob eine Stiftung Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen kann.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. Dezember 2010 — ... vom 17.12.2010 - V ZR 44/10; Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2008 – 1 O 175/08, ... vom 17.12.2010 - V ZR 45/10; Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2008 – 1 O 161/08 ... 17.12.2010 - V ZR 46/10; Vorinstanzen: LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2008 – 1 O 330/08 ... auf den Anwese…

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Gewinnspiel!
Gewinnspiel!

strafrechtsblogger | 19. Dezember 2010 — Es weihnachtet. Darum verlosen wir fünf Mal die aktuelle Ausgabe der *studere – Rechtszeitschrift der Universität Potsdam Die Teilnahme ist diesmal aufgrund unserer vorweihnachtlichen Verfassung denkbar einfach: Ihr beantwortet die Frage: Wie viele Strafsenate hat der BGH? Die (richtige) …

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Merkel spricht von Krieg in Afghanistan

Reuters | 18. Dezember 2010 — ... Leben. Der 21-jährige Hauptgefreite erlag Schussverletzungen, die er auf einem Außenposten im Norden erlitten hatte. Der Zwischenfall werde noch untersucht, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Damit sind inzwischen 45 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan getötet worden. Merke…

Weihnachtsvorlesung 2010 morgen in Potsdam

strafrechtsblogger | 15. Dezember 2010 — ... R Jura und der FSR Politik & Verwaltung laden in diesem Jahr gemeinsam zur Weihnachtsvorlesung der Juristischen Fakultät ein. Datum: Donnerstag, den 16. Dezember 2010 Zeit: 18.00 Uhr Ort: Universität Potsdam, Juristische Fakultät, Campus Griebnitzsee, Am S-Bhf Griebnitzsee, Haus 6, Hörsaa…

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LG Offenburg: Kein Recht auf Gegendarstellung, wenn Redaktion nur Vermutungen anstellt / Berichtet von Dr. Damm und Partner

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — ... Vermutungen angestellt hat. Eine Zeitschrift hatte über einen prominenten Moderator berichtet: “Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal sozial benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte“. Der Verfügungskläger war der Auffassung, dass es ihm selbst obliege…

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Bernd Matthias Höke wieder als Rechtsanwalt tätig

Schadenfixblog | 7. Dezember 2010 — ... GDV offiziell als Festredner zum Galaabend des AUTOHAUS-Schadenforums, als der von AUTOHAUS ursprünglich angefragte Verbandspräsident Rolf-Peter Hoenen aufgrund diverser Auslandstermine nicht nach Potsdam kommen konnte. Höke verfügt unzweifelhaft über exzellente Kenntnisse zu den Strateg…

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Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke: “Über 80 Prozent der Autoversicherer liegen unter der Wasserlinie”

Schadenfixblog | 6. Dezember 2010 — ... Mit Kritik nicht unbedingt zurückhaltend war der gelernte Rechtsanwalt Bernd Matthias Höke in Potsdam bei seiner Premierenrede als Gesellschafter-Geschäftsführer der auf Verkehrsrechtsfälle spezialisierten Anwaltskanzlei Voigt ( ... gemeinsam mit Kanzleigründer RA Ernst Voigt und dessen Ko…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt

kanzlei-hoenig.de | 19. Juni 2009 — Wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung sind zwei hochrangige Brandenburger Juristen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie …

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Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe?

beck-blog | 2. Mai 2009 — Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach…

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Bodenreform-Affaire: Erben gesucht

Erbrechtsblog | 19. März 2008 — Mit einem öffentlichen Aufruf hat das Finanzministerium auf das Urteil des BGH zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben durch d…

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Spesen für Fernfahrer nicht auf Hartz IV anzurechnen

anwalt-kiel.com | 27. April 2010 — Das Sozialgericht Potsdam – S 39 AS 3620/08 – hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gewährter Verpflegungsmehraufwand für Fernkraftfahrer nic…

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Eignungstest für Juristen?

Jurabilis | 19. April 2007 — Weil Studienanfänger im Fach Informatik ihre Fähigkeiten oft zu positiv einschätzen und ein völlig falsches Bild von den auf sie zukommenden Anfo…

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Firmenbestattung in Potsdam

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. September 2007 — Ein Anonymous Remailer (austria) versorgt mich mal wieder mit Material zu einer Firmenbestattung. Es handelt sich hier die Firmen Hesco Kunststof…

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Straßenverkehrsrecht | 13. März 2006 —Die Zulassung eines Autos wird in Brandenburg künftig nur noch gegen Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich sein. A…

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Reisepass mit Fingerabdrücken

LawBlog | 20. April 2007 — Fast schon untergegangen in der Diskussion um den Direktzugriff auf alle Pass- und Ausweisbilder: In Potsdam läuft bereits der erste Feldversuc…

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Kündigungsfrist nach TVÖD

JuracityBlog | 2. April 2008 — Immer wieder werden wir nach der richtigen Kündigungsfrist gefragt, vor allem bei der Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In letzter Zeit hatten w…

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Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mannheim, Siegen, Potsdam, Lübeck …

JuracityBlog | 5. September 2008 — Immer wieder erreichen uns Anfragen von ratsuchenden Arbeitnehmern, die im Internet nach einem Fachanwalt für Arbeitsrecht suchen und aufgrund de…

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