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Rechtslupe | 4. November 2010 — ... ist in der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse geregelt. Nach § 30 Abs. 1 ... der Aufwendungen geltenden Satzung der Postbeamtenkrankenkasse haben die Mitglieder für sich ... nicht erfüllt sind. Bezeichnenderweise hat die Postbeamtenkrankenkasse sich auch veranlasst gesehen, die ... dür…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, …
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre …