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beck-blog | 28. Januar 2010 — ... Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt, den der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im November ... Stunde für Briefzusteller. Geklagt haben gegen diese Verordnung mehrer…
Stuttgart Inkasso | 18. Januar 2010 — ... Gründen hört man immer wieder die Ausrede, dass man die Vereinbarung schon vor Tagen weggeschickt habe und die Post sie vielleicht verloren habe. Über die Zuverlässigkeit der Post kann man sicherlich streiten, aber es ist schon mehr als ein Zufall, dass ausgerechnet solche Sendungen grun…
Stuttgart Inkasso | 27. Dezember 2009 — Beim durchschauen der Post ist mir gerade gerade folgendes aufgefallen: Eigentlich dachte ich, dass das Amtsgericht Stuttgart auch geografisch in Stuttgart und ... auch auf dem Poststempel Böblingen bzw. Nagold. Aber eigentlich ist es auch egal woher die Post kommt, hauptsache sie kommt a…
e-comm | 23. November 2009 —Das Postmarktgesetz wurde am Mittwoch vergangener Woche - unverändert gegenüber der Regierungsvorlage (zum Entwurf siehe hier) - im Plenum des Nationalrats beschlossen. Am Donnerstag wurde es im Bundesrat dem Verkehrsausschuss zugewiesen und schon heute, am dritten Arbeitstag nach dem Nationalratsbe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — ... , Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung betreffe und bei der Frage, ob ... in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post zulässig. Eine darüber hinausgehende Einwilligung in d…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — ... Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und ... Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Wie ... personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post zulässig. Eine darüber hin…
Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — ... Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und ... Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Wie ... personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post zulässig. Eine darüber hin…
e-comm | 30. Oktober 2009 — ... ; zB auch dieses). Die Österreichische Post AG erhob dagegen Beschwerde an ... Bestimmungen des Postgesetzes und der Post-Universaldienstverordnung. Mit Erkenntnis vom 8. ... auch ganz grundsätzliche Ausführungen zum (Post-)Universaldienst, in denen die Bedeutung ... wenn sich die Situat…
Markenserviceblog | 29. September 2009 — Also, ein paar hätten da noch draufgepasst. Keine ähnlichen Artikel. …
RECHTaktuell | 22. September 2009 — Die Deutsche Post ist pünktlich und schnell. So sieht es der ... vertrauen, dass die Postlaufzeiten, die die Post für den Normalfall angibt auch ... ein großes Vertrauen in die Deutsche Post AG: Briefe kommen werktags am nächsten ... nicht zugerechnet. Und das, obwohl die Post nach etwas äl…
Hamburger Mietrechtsblog | 18. August 2009 —Trotz der rechtlich eindeutigen Lage sind viele Mandanten immer wieder erstaunt, wenn Sie von den strengen Fristen hinsichtlich der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten erfahren. Daher hier nochmal die wesentlichen Informationen: Relevante Norm ist § 556 BGB. In § 556 Absatz 2, SAtz 2 und Satz 3 der…
e-comm | 27. Juli 2009 — ... ist, die sich im Gewahrsam der Post befinden - ist in Österreich, anders ... Postraub ist es, wenn die Österreichische Post AG eigene Filialen schließt (schließen ... auf Grund des von der Post zu erbringenden Universaldienstes unterworfen ist ... im Postgesetz welche durch die Post AG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juli 2009 — ... 8, 14 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “POST” zwar einen beschreibenden Inhalt hat, der grundsätzlich eine Eintragung ... Nr. 2 MarkenG war bejaht worden, weil das Wort “POST” gleichzeitig eine Angabe sei, die zur Bezeichnung der Art ... 2002 ein Anteil von 84,6 %…
Stuttgart Inkasso | 8. Juli 2009 — Nachdem ich in letzter Zeit immer wieder negative Erfahrungen mit der Post gemacht habe gehe ich mittlerweile lieber auf Nummer sicher. In den letzten zwei Wochen kamen alleine drei ... ist die Sendung jedoch (halbwegs) sicher. Der Ärger den man hat, wenn ein Titel auf dem (Post-) Weg zum…
Stuttgart Inkasso | 23. Juni 2009 — ... auf meine Anschriftenprüfkarte erhielt. Als ich die Anschriftenprüfkarte bei der Post aufgab sagte mir ein Mitarbeiter der dortigen Filiale, dass das ... in spätestens einer Woche wieder zurück ist. Auf der Internetseite der Post ist zu lesen, dass das Ergebnis nach 8 bis 10 ... et…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UW…
Stuttgart Inkasso | 23. Juni 2009 — Manchmal sind Werktage eben nicht gleich Werktage, dass musste ich heute lernen, als ich nach sage und schreibe 34 Werktagen die Antwort auf mein…
Hamburger Mietrechtsblog | 18. August 2009 —Trotz der rechtlich eindeutigen Lage sind viele Mandanten immer wieder erstaunt, wenn Sie von den strengen Fristen hinsichtlich der Frist zur Abrechnu…
beck-blog | 18. Dezember 2008 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Post-Mindestlohn-Verordnung für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08). Die Anwendung de…
Dr. Behrmann & Härtel | 5. Juni 2008 — Die Deutsche Post hat den Rechtsstreit um die Marke “Post” vor dem BGH verloren. Andere Unternehmen, die auf dem gleichen Gebiet wie die Post tät…