Polizeimethoden

RA Dr. Böttner | 12. April 2011 — ... geschlagen und mit Schmerzen, Vergewaltigung, einem Wahrheitsserum und sogar mit dem Tod bedroht worden sei. Seitdem leide er an posttraumatischen Spätfolgen der illegalen Polizeimethoden. Der Vernehmungsbeamte hingegen bestritt den Vorwurf in Details. Zwar habe der frühere Frankfurter P…

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strafprozess | 15. Juni 2009 — SIaG steht für ”Schengen-Informationsaustausch-Gesetz”, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des…

strafprozess | 14. Juni 2009 — Das neue Fahndungsmittel Internet-Pranger hat offenbar bereits zu den u.a. von mir (Sonntag AZ Nr. 22 vom 31.05.2009, 60; Artikel online nicht verfügbar) erwarteten Abwehrhandlungen geführt: die Chaoten vermummen sich. Die Politik reagiert gemäss Tages-Anzeiger selbstverständlich bereits. Die…

strafprozess | 23. Mai 2009 — Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantworlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008 nicht zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen. Das wird auf die rege und offenbar auch erfolgreiche Benützung des Schengen Informat…

strafprozess | 12. Mai 2009 — Kurz vor dem Abstimmungswochenende weist der Tages-Anzeiger darauf hin, dass die Polizei über umfangreiche Datenbanken verfügt, die praktisch niemand zur Kenntnis nimmt: > Im «Informationssystem zur Personenidentifikation» des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) finden sich Daten von Personen,…

strafprozess | 6. Mai 2009 — Das Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollem auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab vor, ihre Aussagen wie auch jene des Opfers seien deshalb nicht verwertbar, weil die Polizei zur D…

strafprozess | 19. April 2009 — Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches ihnen der Gesetzgeber mit der Schweizerischen Strafprozessordnung ab 2011 bereiten soll. Stein des Anstosses: Die Polizei dürfe im Internet nicht mehr…

strafprozess | 31. Januar 2009 — Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach den Abgängen des Bundesanwalts, des Chefs der Bundeskriminalpolizei und eines Untersuchungsrichters nicht abgeschlossen sein. Die neu…

strafprozess | 20. Januar 2009 — Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz. Die kantonale Datenschutzbeauftagte geht laut NZZ davon aus, dass die Aktion der Behörden verhältnismässig sei. Naja, davon gehen wir doch a…

strafprozess | 15. Januar 2009 — In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zum “Konkordat gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen” abgedruckt. Das Konkordat enthält Regeln über die Zwangsmassnahmen, welche zur Zeit im BWIS e…

strafprozess | 8. Januar 2009 — Der Tages-Anzeiger berichtet hier und hier über die Entwicklung des Falls (s. meinen letzten Beitrag) und lässt auch Rechtsexperten zu Wort kommen. …