RSS
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2011 — Der VGH Baden-Würrtemberg (Az: 1 S 338/10) hat bereits letztes Jahr klargestellt, dass die Polizei einen Bürger, der sich mit einem gültigen Personalausweis ausweist und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen…
Schadenfixblog | 1. Dezember 2010 — Eine Verkehrskontrolle sollte man nicht missachten. Schon gar nicht, wenn man alkoholisiert ist. Doch wie hart darf die Bestrafung sein? Ist der Vorwurf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 EUR und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit erneuter E…
LawBike.de | 13. August 2010 — Ein einmonatiges Fahrverbot, einen Bußgeldbescheid in vierstelliger Höhe und ganze 11 Punkte (!) bekommt ein Fahrer, oder besser gesagt, ein Spaßvogel, der in Hamm (NRW) fünf mal hintereinander geblitzt wurde und dessen Beifahrer zudem auf einem der Blitzerfotos in einer etwas unvorteilhaften…
beck-blog | 23. Juli 2010 — ... Behörde zum Beschwerdemanagement und zur Beschwerdeermittlung. Longs Ausführungen machten Mut, eine unabhängige Polizeikontrolle, die ausdrücklich nicht als polizeifeindliche Einrichtung gedacht ist, zu institutionalisieren. ... . Der Bericht ist Teil einer Kampagne von amnesty für eine un…
Handakte WebLAWg | 29. November 2004 —"In Rheinland-Pfalz hat eine 57 Jahre alte Autofahrerin besonders hartnäckig eine Polizeikontrolle ignoriert. Sie verriegelte die Türen von innen und...…
