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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 5 Stunden — ... dem Amtsgericht Rosenheim (Bayern) mussten sich vier Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung verantworten. Es ging dabei um einen aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im Herbst 2010, an dem zehn Polizisten beteiligt waren. Die Beamten…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. März 2012 — Der VGH Baden-Württemberg (1 S 2266/09) hatte sich mit einem Fotografie-Verbot zu beschäftigen, das ein Einsatzleiter bei einem SEK-Einsatz gegenüber der Presse ausgesprochen hatte. Bei Aussprache des Verbots hatte der Einsatzleiter ausschließlich die Gefahren im Blick, die sich bei einer Ent…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. September 2011 — ... die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Inhaber ... der Anlage habe es sich um einen einmaligen technischen Defekt gehandelt. Für den …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. September 2011 — ... die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Inhaber ... der Anlage habe es sich um einen einmaligen technischen Defekt gehandelt. Für den …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. September 2011 — Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat das…
Reuters | 22. Dezember 2010 — ... lehnt jede Verantwortung für den gewaltsamen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bauprojekt ... Ausschuss im Stuttgarter Landtag. Bei einem Polizeieinsatz waren Ende September bis zu 400 ... und FDP Einfluss auf den massiven Polizeieinsatz zur Räumung eines Baugeländes genom…
beck-blog | 21. Oktober 2010 — Hier im Beck-Blog wurde der Fall des Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg eingehend diskutiert. Eisenberg war - offenbar im psychischen Ausnahmezustand - von Polizeibeamten erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt: Es habe eine N…
Handakte WebLAWg | 22. März 2010 — ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist am Samstag festgenommen worden. Ihm wird die Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen. ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sitzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin im Mannheimer Untersuchungsgefäng…
Handakte WebLAWg | 6. März 2010 — Es ist der spektakulärste Raubüberfall in Berlin seit Jahren: Eine Bande von fünf bis sechs Männern hat am Nachmittag im Hyatt-Hotel am Potsdamer Platz das prominent besetzte “Europäische Pokerturnier” überfallen. Nach ersten, auf Schätzungen beteiligter Spieler beruhenden Angaben könnten die…
Handakte WebLAWg | 6. Februar 2010 — Blutproben von alkoholisierten Autofahrern sollten nach Ansicht von Bundesgerichtshof-Präsident Klaus Tolksdorf ohne Zustimmung eines Richters möglich sein. Nach dem geltenden Gesetz sei die Blutentnahme kaum praktikabel. Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften zu änder…
Handakte WebLAWg | 27. Januar 2010 — In den frühen Morgenstunden des 24.01.2010 durchsuchten 200 Kräfte der rumänischen Polizei im Rahmen eines von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam gegen eine rumänische Tätergruppierung wegen Manipulation von Geldautomaten zur Erlangung von Karte…
Handakte WebLAWg | 20. Januar 2010 — Nach der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, gemeinschaftlich ausgeübte Gewalt gegen Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen härter bestrafen zu wollen, hagelt es Kritik von den Grünen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, bezeichnete das Vorhaben als “wirkungslos…
Handakte WebLAWg | 19. Januar 2010 — Eine absurde Situation: Eine Polizeistreife stoppt ein Auto, der Fahrer riecht nach Alkohol, die Beamten lassen ihn pusten. Und weil der Mann weit über der Promillegrenze liegt, will ihn die Streife zur Blutprobe mit auf die Wache nehmen. Der Erwischte stimmt dem nicht zu, da die Beamten eine…
Handakte WebLAWg | 17. Dezember 2009 — Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden. Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizei…
beck-blog | 5. Dezember 2009 — Nach Berichten über die letzte Woche stattgefundene Tatrekonstruktion und wiedergegebenen Auskünften des Rechtsanwalts Tronicsek (mandatiert von der Familie Eisenbergs) seien nicht nur die letzten vier Schüsse, sondern auch die ersten beiden Schüsse nicht in einer Notwehr/Nothilfefsituation…
