Juraexamen.info | vor 4 Tagen — Von Zaid Mansour Die Figur des Zweckveranlassers ist seit geraumer Zeit in Schrifttum und Rechtsprechung höchst umstritten und mithin ein „Klassikerproblem“ des Polizei- und…
Conle§i | 28. Juli 2011 — Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Bet…
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Juraexamen.info | vor 4 Tagen — ... die gängigen Verursachungstheorien hinsichtlich der polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsverantwortlichkeit kurz dargestellt werden (I ... beschränkende Darstellung des Streitstands hinsichtlich Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Inanspruchnahme als Zweckveranlasser (II ... in …
Juraexamen.info | 14. Mai 2012 — ... Maßnahmen der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere sogenannte Problemfans des VfL Wolfsburg in ... Es geht mithin – wie stets bei polizei- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen – um eine Gefahrprognose. ... verurteilt, mit einem bundesweiten Stadionverbot belegt und in der Datei „Gewalttät…
Juraexamen.info | 7. Mai 2012 — ... der verbotenen Rockerclubs jede Vereinstätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. ... “sind”. Verboten sind verfassungswidrige, strafgesetzwidrige und völkerrechtswidrige Vereine (Art. 9 Abs. ... ist, “wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen E…
Juraexamen.info | 4. Mai 2012 — ... gängigen Fallgestaltung im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechtes, hinsichtlich der von als „ ... gerade geringen Zeitraumes, zwischen der Untersagungsverfügung und dem Fußballspiel, sowie aufgrund eines ... an der Gefahrenabwehr zurücktreten müsse und das Vollziehungsinteresse inso…
Juraexamen.info | 26. April 2012 — ... um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung handelt. Straßen- und Wegerecht ist zunächst Landesrecht, die ... dem jedermann gestatteten Gemeingebrauch zuzurechnen und stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar ... jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vors…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... . 1 Nr. 3 BPolG. § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (1) Die Bundespolizei ... feststellen zur Abwehr einer Gefahr, zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, im Grenzgebiet ... Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprec…
Rechtslupe | 14. März 2012 — ... das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. ... von Gefahren, zu denen auch Sabotageakte und terroristische Bedrohungen zählen, grundsätzlich den ... Straßen Zugangskontrollen (Stufe 2: Anhalten und Befragen) durchzuführen oder Str…
Juraexamen.info | 20. Februar 2012 — ... Inhalt hinaus Besonderheiten der gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung bzw. besondere Begleitumstände der ... sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugten. Das bloße ... in aggressiv-kämpferischer Weise einsetzen werde und hierdurch …
Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — ... geschlossener Ortschaften müssen nur verkehrswichtige und gefährliche Stellen gestreut werden (BGH, ... Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch ... , dem unmittelbar die Gefahrenabwehr obliegt und der dafür zu sorgen hat ..…
Juraexamen.info | 18. November 2011 — ... das Nacktwandern auf ihrem Territorium verbieten und Zuwiderhandlungen auch entsprechend mit Bußgeld ... Gesellschaftsordnung sollen alle anerkannten Regeln und Einrichtungen anzusehen sein, eingeschlossen die ... – auch wenn diese abgelegen sind und nicht oft frequentiert werden – ein ..…
Conle§i | 22. August 2011 — ... den Betroffenen eingestellt wird, dürfe die Polizei den Betroffenen erkennungsdienstlich behandeln. Im ... keine Schuldfeststellung oder -zuweisung dar, wenn und soweit sie anderen Zwecken, insbesondere ... die Auffassung der Vorinstanz und der Polizei hinsichtlich deren Entscheidung…
Conle§i | 28. Juli 2011 — ... Behörde vom neuen Führerschein Kenntnis bekommt und auch diesen für ungültig erklären will ... niemals in Deutschland die Fahrerlaubnis gemacht und dementsprechend auch keinen deutschen Führerschein erworben. ... Entzug der Fahrerlaubnis (aufgrund von Drogen- und/oder Alkoholkonsums), d…
Rechtslupe | 11. Juli 2011 — ... Fall wurde der Antragsteller gegenüber der Polizei als dieser Mann identifiziert. Im ... vermuten. Der Antragsteller sei einschlägig vorbestraft und auch gegenwärtig werde ein sachnahes ... auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und die Auffassung der Polizeidirektion Oldenbu…
Conle§i | 21. Juni 2011 — ... der zuständigen Stelle in Ungarn ein und beantragte einen Umtausch in einen “ ... Wunsch. Interpol Budapest informierte die bayrische Polizei von dem Vorfall. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde ... hob diese Entscheidung auf. Die Vorinstanz und die zuständige Behörde waren noch der …
Rechtslupe | 20. Juni 2011 — ... nur Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung ... Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung solcher erkennungsdienstlichen Unterlagen ... dem Gebiet des Strafprozesses vor, und die…
