Panorama | 24. November 2011 — ... Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichteten politischen Einheit Europas eher zu hindern ... , ohne daß hierüber eine ernsthafte politische Auseinandersetzung stattfinden könne; dadurch werde ... im Wahlrecht zum Ausdruck kommende politische Mitentscheidungsrecht aller Bürger…
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Panorama | 7. September 2011 — Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einer Mandantin wird eine Leistung von € 28,26 nach dem SGB II zugebilligt. Der Betrag ergibt sich nach Anrechnung der Einkünfte de…
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Diskussion: sozialrechtsexperte-
Politischer Irrsinn
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Panorama | 8. November 2011 — ... schaffe, sich so lange über Wasser zu halten, bis Rettung in Sicht sei. Ich würde auf der Stelle meinen Reisepreis zurückverlangen und den Reeder wegen Betruges anzeigen. In der Politik dürfen derart absurde Ergebnisse von Menschen als Erfolg gepriesen werden, ohne dass ein Aufschrei durch die…
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Panorama | 7. September 2011 —Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Einer Mandantin wird eine Leistung von € 28,26 nach dem SGB II zugebilligt. Der Betrag ergibt sich nach Anrechnung der Einkünfte des in der Bedarfsgemeinschaft mitberücksichtigten Lebensgefährten. Das Geld langt vorne und hinten nicht. Es werden diver…
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Panorama | 21. Juni 2011 —Unsere Manager lieben ihn und haben heute in Zeitungsanzeigen zur Rettung aufgerufen. Ja, er macht das Leben leichter. Zahlungen im ganzen Euro-Wirtschaftsraum ohne Wechselkursschwankungen, bargeldloser Zahlungsverkehr, usw. und so fort. Der Euro ist in meinen Augen eine Fehlkonstruktion. Wir …
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Panorama | 9. Juni 2011 — ... ! Ich frage weiter, "wo soll denn der Blauwal herkommen?" Die Kinder sind ratlos, aber wenn...? Das ist unmöglich, sage ich. Und so weiter und so fort... Und was machen unsere Politiker? In Japan wird durch ein Erdbeben von 9,0 ein Tsunami ausgelöst, durch den die Sicherheitsvorkehrun…
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Panorama | 11. Mai 2011 —Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages berät heute über eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Die SPD hat sich bereits eine Migrantenquote verordnet. Sieht die Stellenanzeige der Zukunft bald so aus?: …
Panorama | 17. Januar 2011 —Ich befürchte, uns wird aufgrund grober Fahrlässigkeit des deutschen Gesetzgebers und der europäischen Vertragspartner der EURO um die Ohren fliegen. Denn Griechenland mit seinen wenigen Einwohnern und Portugal und Irland können wir vielleicht retten. Sobald jedoch ein großer Staat wie Spanien, Ital…
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Panorama | 6. Oktober 2010 — ... , 21.12, oder ist Winter, wenn mit Winter zu rechnen ist, oder gibt es bald gar keinen Winter mehr, weil wir das ganze Jahr über April haben werden? Oder meint der Minister einen politischen Winter? Dann kann ich mir von vorneherein jeden Reifenwechsel sparen! Und ist das überhaupt EU-konform? …
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Panorama | 23. September 2010 —"Viele Warteschleifen gehen nicht nur auf die Nerven, sondern auch richtig ins Geld. Damit wird jetzt Schluss sein", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Donnerstag Reuters. Warteschleifen sollten generell kostenfrei werden. Dies gelte sowohl für Telefonate aus dem Festnetz wie auc…
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Panorama | 19. Februar 2010 —Das nenne ich ein feines Gespür für Ironie seitens unseres Bundespräsidenten: CDU/CSU und SPD verabschieden gegen jede Warnung und wider alle Vernunft ein "Internetsperrengesetz", das auf Betreiben von Zensursula von der Leyen Stoppschilder für Kinderpornoseiten vorsieht. Zwischenzeitlich hat man si…
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Panorama | 29. Januar 2010 — ... dem SPIEGEL. "Wissenschaftliche Genauigkeit ist unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der politischen Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen." Zwar GLAUBT der Minister weiter an ... einen Grundsatzbeschluss fassen möge: Die CDU Neuenheim distanziert sich von einer unref…
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Panorama | 4. November 2009 —Eine gesetzliche Krankenversicherung macht zunächst Schadenersatzansprüche aus übergegangenem Recht dem Grunde nach geltend. Zuerst werden 50% geltend gemacht, später 30% und schließlich wegen des Prozessrisikos auf die Geltendmachung verzichtet. Da noch keine konkreten Zahlen im Raum standen, und i…
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Panorama | 25. Oktober 2009 — ... , das muss ein Knüller sein. Ich habe noch gelernt, dass Energie zwar nicht verbraucht wird, sondern nur in anderer Form als gespeicherte Arbeit erhalten bleibt, dass sie und nicht die Quelle aus der sie stammt, sich erneuern lässt, ist eine wunderbare Finte politische Nomenklatur. Und während …
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Panorama | 6. Oktober 2009 — ... verbreiten. Und die Feinstaubbelastung? Die sank nicht, sondern es wurden ausgerechnet an diesem Tag die damals gültigen Grenzwerte überschritten. Bürger, lass dich nicht verarschen, von einer Politik, die in ihrer Unfähigkeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, Placebos unter das Volk streut. I…
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Panorama | 2. Juli 2009 — ... Begründung ein ziviler Sozialdienst geschaffen werden könnte, dessen Ableistung im Allgemeinwohl, verfassungsrechtlich verankert werden kann, weiß ich nicht. Am ehesten käme mir das Unvermögen unserer Politiker in den Sinn, mit den ihnen anvertrauten Steuermilliarden, sorgsam umzugehen und leb…
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Panorama | 6. Oktober 2009 —Meine Heimatstadt Heidelberg ergreift nun auch eine nichtsnutzige, unsinnige Maßnahme und führt ab dem 01. Januar 2010 eine so genannte Umweltzone in …
