Politische Justiz

Rechtsanwalt Martin Steiger | 27. März 2012 —«Krumme Justiz» beim Bankgeheimnis: Hat die Schweiz eine politische Justiz? Astronaut oder Astronot: José Hernández war bis 2011 als Astronaut für die NASA tätig. Darf er sich heute als Politiker im Wahlkampf weiterhin als Astronaut bezeichnen? Vorratsdatenspeicherung: Für effekt…

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ViaJura | 11. Januar 2012 — ... besteht, den Neonaziaufmarsch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, setzen die sächsischen Sicherheitsbehörden alles daran, den Neonazis den Weg freizumachen. Ob dieser Effekt politisch gewollt ist, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist er die Folge ihres Vorg…

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ViaJura | 5. Mai 2011 — ... (nicht einmal Burger King selber) ein Verfahren wegen € 0,30 Streitwert eröffnet hat und nun fordert ihn wegen bewaffneten Diebstahls zu verurteilen. Bewaffneter Diebstahl von Servietten? WTF?! Politische Justiz, wie sie absurder nicht sein könnte. Tweet…

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ViaJura | 22. September 2010 — Die SZ hat ein interessantes Interview mit Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages, über die juristische Ausbildung online. Mit einer Aussage spricht er mir aus der Seele: Seit zehn, 15 Jahren werden Praxisbezug und Schnelligkeit in den Mittelpunkt gestellt. Ich meine, dass…

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LawBike.de | 3. August 2010 — ... , Uni Bayreuth Thema: Studium, “und alles wofür noch Zeit bleibt” 4. Viajura von Hans Jagnow, Uni Berlin Thema: Studium, Berlin, Politische Justiz 5. Alles was Recht ist Thema: Jurastudium 6. Rechtler von Mathias Rosenhahn, HS-Anhalt (Wirtschaftsrecht) Thema: Studium, ... …

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ViaJura | 28. Juli 2010 — Viele Blawgs und Medien berichten derzeit über die Entscheidung des VG Berlin zur anlassunabhängigen Videoaufnahme von Demonstrationen durch die Polizei. Heise fasst das Urteil zusammen: Anlass der Entscheidung war die Überwachung einer Anti-Atom-Demonstration mit mindestens 25.000 Teil…

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ViaJura | 21. Juli 2010 — ... , rechten Seite in die Mühlen der politischen Justiz geraten kann, ist nichts Unbekanntes. Und es trifft manchmal auch Menschen, die gar nichts mit dem politischen Umfeld zu tun haben zu scheinen. ... musste man sich letztens gegen diese politischen Vorurteile durchsetzen. An einem 20.…

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ViaJura | 29. Juni 2010 — ... Festnahme und Anklage beruhten nach Ansicht des Gerichts auf einer Verwechslung. So schreibt es die Soligruppe in ihrem Blog. Und leider auch: Aufgrund des vehementen politischen Verurteilungswillens hält es die Verteidigung von Alexandra R. für wahrscheinlich, dass die Staatsa…

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ViaJura | 14. Juni 2010 — ... entscheiden. Der Staatsschutz, der jetzt gegen drei Verdächtige ermittelt will mal wieder die Muskeln der politischen Justiz spielen lassen und denkt über versuchten Totschlag (§ 212 StGB) nach. Das mit den drei ... aber auch ein Sprungbrett für Polizei und Staatsanwaltschaft für ein…

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ViaJura | 10. Juni 2010 — Laut Pressemitteilung der FAU (Freie Arbeiter-Union, eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft) darf sich die Organisation wieder Gewerkschaft nennen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen…

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ViaJura | 9. Juni 2010 — Ich habe hier mal einige Sachen auf meiner Liste, die kurz mal anschneiden will. Zum Fall Yunus & Rigo: also erstmal hat die Staatsanwaltschaft die Revision zurückgenommen, der Freispruch ist damit rechtskräftig. Interessant dazu zu lesen ist auch folgender langer Artikel im Tagesspiegel. Im …

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ViaJura | 5. März 2010 — ... auf sich hatte. Vorrangig sei es darum gegangen, „endlich einen politisch motivierten Autobrandstifter präsentieren zu können“, so die Verteidigung, die ... Freiheitsentziehungen der Angeklagten müssen aufgezeigt werden. Man muss sich erneut ernsthaft Gedanken über die Begrifflichkeit …

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Handakte WebLAWg | 22. Oktober 2004 —"Wiederaufnahmeverhandlung" von Kurt Tucholsky: "Politische Justiz" (bei Rowohlt)....…