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S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 21. November 2011 —Tweet In den USA wird derzeit der Entwurf eines neuen Anti-Piraterie-Gesetzes, des »Stop Online Piracy Act« (SOPA), heiß diskutiert. Ziel des Gesetzes ist es gegen Internetseiten vorzugehen, Urheberrechte verletzten oder Urheberrechtsverletzungen ermöglichen oder fördern. Mit dem Gesetz soll d…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 16. November 2011 —Tweet Das Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, einen stärkeren Fokus auf Missstände bei Abmahnungen vorzugehen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der über Streitwert- und Gebührenreduzierungen den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduziert. Neben dem Internethandel hat das Ministe…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 1. Oktober 2011 — ... sofortige Schutzpflichtverlängerung für DVDs. Es ist mehr als zweifelhaft, ob ein solches Gesetz tatsächlich mit den Grundsätzen des Datenschutzes und der verfassungsrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist. Es wäre nicht das erste mal, dass das Bu…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 13. Februar 2011 — ... . Um sich über die Ursache des Streit klar zu werden, muss man zunächst verstehen, was der Gesetzgeber unter einem personenbezogenen Datum versteht. Das steht in § 3 abs. 1 BDSG. Danach sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmte…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 31. Oktober 2010 —Tweet Rechtsanwalt Johannes Waldorf hat sich im Rahemn der Veranstaltung Branchenforum der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Berlin für eine gezielte Verfolgung der Nutzer von Tauschbörsen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen stark gemacht. Er führte insow…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 21. September 2010 — Das Europaparlament hat am 22.09.2010 dem sogenannten „Gallo Report“ zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ zugestimmt. In dem Bericht wird auf ein enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke hingewiesen, das ein zunehmendes Problem …
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 16. Juni 2010 — Die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 eine Grundsatzrede zum Urheberrecht gehalten: Die erfreuliche Botschaft zuerst: Die Bundesregierung sieht in Netzsperren als Strafe für Raubkopierer einen “tiefen Eingriff in die Kommunikationsfreiheit” und lehnt…
