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Handakte WebLAWg | 21. November 2009 — ... kommt in die Kinos; sie berichtet über Zeit-, Politik- und Anwaltsgeschichte: Früher kämpften Otto Schily, Horst ... -Christian Ströbele gemeinsam bei Gericht. Jetzt sind sie politische Widersacher. Ein Film mit teils kaum bekannten Originalsequenzen. ... immer der Radikalste war, is…
Handakte WebLAWg | 9. November 2009 — Das Ende der DDR war Teil eines geheimen Plans zum Endsieg des Sozialismus – behauptet die misslungene Doku-Satire “Der schwarze Kanal kehrt zurück” (09.11.2009, 23.50 Uhr, ZDF). Es wird im Fernsehen gerade so viel von Mauerfall und Wiedervereinigung geredet, da kommt es auf ein halbes Stündc…
Handakte WebLAWg | 13. August 2009 — 136 Todesfälle an der Berliner Mauer haben Historiker dokumentiert. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Lebensgeschichten der Opfer erstmals in einem Handbuch erschienen – und auch im Internet abrufbar. Chris Gueffroy glaubte, der Schießbefehl sei ausgesetzt und wagte im Februar 1989 ei…
Handakte WebLAWg | 30. Juli 2009 — ... die RAF und die mit ihr verbündeten palästinensischen Gruppen – ein Schlüsselmoment deutscher Zeitgeschichte. Nicht einmal zwei Wochen später sandte der Geschäftsträger der Deutschen Botschaft ... Libal, dem Auswärtigen Amt ein Fernschreiben. Somalia bitte um “militärische und politisc…
Handakte WebLAWg | 21. Juli 2009 — Das Nordbank-Missmanagement setzt Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Druck. CDU-Politiker Sauter hat an wichtige Sitzungen “keine konkrete Erinnerung”. Vor ... .07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report %%Politik-Posse in Schleswig-Holstein: Wie Darsteller einer Dokus…
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2009 — Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Große Koalition in Schleswig-Holstein gescheitert. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss am Mittwochabend auf Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einstimmig, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig zu beenden. Die Landespar…
Handakte WebLAWg | 9. Juli 2009 — Rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit sind trotz Prüfungen in den ostdeutschen Bundesländern im Dienst der Landesverwaltungen verblieben. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin, forderte am Mittwoc…
Handakte WebLAWg | 4. Juli 2009 — Ein Sommer-Idyll, keine 90 Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Da draußen, im 50-Seelen-Ort Hohenwalde, liegt Angela Merkels Wochenendhäuschen. Das Anwesen mit Seeblick wird rund um die Uhr in vier Schichten bewacht. Zuständig für die “Außensicherung” ist Brandenburgs Polizei, und zwar der “Schu…
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Die SPD erwägt noch vor der Bundestagswahl mit Grünen und Linken das vom Verfassungsgericht beanstandete Wahlrecht zu ändern. Die Union ist dagegen – sie profitiert von der jetzigen Fassung. Die SPD erwägt, gegen ihren Koalitionpartner noch vor der Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern – und…
Handakte WebLAWg | 24. Juni 2009 — ... Versammlungsverbots demonstrierten in Teheran mehrere Hundert Anhänger des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag unbehindert vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein. Dagegen sorgt ein massi…
Handakte WebLAWg | 22. Juni 2009 — ... -Garantien steht der ehemalige CDU-Fraktionschef und Bankmanager Klaus Landowsky zusammen mit elf weiteren Bankmanagern von heute an erneut vor Gericht. Es ist das dritte Verfahren gegen den Politiker. In einem ersten Prozess wurde er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Mona…
Handakte WebLAWg | 22. Juni 2009 — ... im Iran soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben: Es wurden drei Millionen Stimmzettel zu viel abgegeben. Nun soll geprüft werden, ob das den umstrittenen Wahlausgang beeinflusst hat. Der politisch einflussreiche Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 12. Juni im Iran festgeste…
Handakte WebLAWg | 21. Juni 2009 — Seit Beginn der Massenproteste im Iran wurden zahlreiche prominente Politiker und bekannte Journalisten sowie Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Inzwischen sitzt fast die ... Partei Kargozaran, die dem ehemaligen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani nahe steht. Der…
Handakte WebLAWg | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt An…
Handakte WebLAWg | 16. Juni 2009 — ... Iran Funktionen, die ungefähr denen eines Regierungschefs entsprechen. Die Richtlinien der Politik bestimmt hingegen der Oberste Rechtsgelehrte (oft auch Revolutionsführer genannt), der auch ... Qualifikationen haben soll: höchste Stufe der Ausbildung in islamischem Recht; Glaubensstärke;…
Handakte WebLAWg | 28. April 2009 — Aussagen einer Frau, die als junges Mädchen zur Prostitution gezwungen wurde, erhärten den Korruptionsverdacht gegen Justizmitarbeiter in Sachsen…
Handakte WebLAWg | 9. November 2009 — Das Ende der DDR war Teil eines geheimen Plans zum Endsieg des Sozialismus – behauptet die misslungene Doku-Satire “Der schwarze Kanal kehrt zurück…