Politik / Entwicklungen

strafprozess | 10. Juli 2009 — Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Die Experten sprechen derweil wieder einmal von einem Gewaltentrennungsproblem, das keines ist. Nu…

strafprozess | 10. Juli 2009 — Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In Wahrnehmung seiner Regierungsverantwortung hat der Bundesrat gestützt auf sein in der Bundesverfassung verankertes Verordnungs- und Ve…

strafprozess | 9. Juli 2009 — Swissblawg weist auf die Vernehmlassung des Zürcher Anwaltsverbands zum UJG (s. meinen früheren Beitrag) hin. …

strafprozess | 6. Juli 2009 — Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und dran, dem lahmenden Bundesstrafgesetzgeber auf die Sprünge zu helfen und die Schweiz vor den “Rasern” bzw. von deren “Raserei” bzw. vor dem “Raser…

strafprozess | 2. Juli 2009 — Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten in der Schweiz geht laut Bundesamt für Polizei weiterhin zurück. Aus der heutigen Pressemitteilung: Der Rückgang der verzeigten Straftaten ist vor allem auf den Rückgang der Diebstähle zurückzuführen (-1.3%), die den Hauptanteil der Anzeigen …

strafprozess | 1. Juli 2009 — Die Kuscheljustiz-Debatte hat Folgen. Gemäss Mitteilung des EJPD soll das eben revidierte Strafgesetzbuch revidiert werden. Die Justizministerin stützt sich auf eine Umfrage bei der allmächtigen KKJPD. Der Mitteilung ist folgendes zu entnehmen: Verschiedene Kantone wiesen in der Umfrage dar…

strafprozess | 1. Juli 2009 — Gemäss Medienmitteilung EJPD ist die Vernehmlassung über die Einführung neuer Straftatbestände in die Vernehmlassung geschickt worden. Die neue Strafbestimmung im StGB und im MStGB soll so lauten: Art. 261terVE-StGB Verwendung rassistischer Symbole 1. Wer rassistische Symbole, insbesondere …

strafprozess | 29. Juni 2009 — Gemäss Tages-Anzeiger kommt die Strafbefehlskompetenz der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 01.01.2011 in Kraft treten soll, unter Beschuss. Art. 352 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen kann, wenn sie eine der folgenden Strafen für ausreichend hält: …

strafprozess | 25. Juni 2009 — Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes beantragte Aufhebung der Immunität der beiden Parlamentarier abgelehnt hat, wurde der Strafanzeige gegen die beiden Nationalräte gemäss …

strafprozess | 25. Juni 2009 — Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Hintergrund sind die Recherchen über den Fall Holenweger und die Affäre Roschacher. Mangels Einsprach…

strafprozess | 15. Juni 2009 — SIaG steht für ”Schengen-Informationsaustausch-Gesetz”, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des…

strafprozess | 14. Juni 2009 — ... bereits zu den u.a. von mir (Sonntag AZ Nr. 22 vom 31.05.2009, 60; Artikel online nicht verfügbar) erwarteten Abwehrhandlungen geführt: die Chaoten vermummen sich. Die Politik reagiert gemäss Tages-Anzeiger selbstverständlich bereits. Die Vermummungsverbote, die man bekanntlich nie durch…

strafprozess | 10. Juni 2009 — Der Aktivismus der Parlamentarier geht weiter. Der letzte Kampfschrei sind Forderungen einer überparteilichen Kampftruppe gegen Raser. Ihre Forderungen gemäss Tages-Anzeiger: Härtere Strafen: Der Strafrahmen bei schweren Fällen von fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung soll …

strafprozess | 10. Juni 2009 — Wie erwartet (s. meinen früheren Beitrag) hat der Ständerat bei der Beratung des StBOG den m.E. falschen Weg beschritten. Er hält mit der Rechtskommission dafür, den Bundesanwalt vom Parlament wählen und ihn durch ein neues Gremium beaufsichtigen zu lassen, dem auch (ausgerechnet!) zwei Anwäl…

strafprozess | 8. Juni 2009 — NZZonline bietet zum Thema Kuscheljustiz ein Dossier “Strafrecht in der Kritik“. Die NZZ-Kommentatoren bleiben wie üblich vornehm und unverbindlich. Während die NZZaW dem Mainstream auf den Leim geht, scheint die NZZaS immerhin etwas kühleren Kopf zu bewahren: fon (NZZ am Wochentag): Die …