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Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen treibt die Bildungs-Chipkarte für Kinder voran. Am Donnerstag versicherte sich die CDU-Politikern der Unterstützung der Sozialexperten in den Koalitionsfraktionen. Am Freitag will sie mit den 16 Länderfachministern über ihr umstr…
Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Sachsen und Thüringen bieten einer Studie zufolge die beste Bildung, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die beiden ostdeutschen Bundesländer würden vor allem bei Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften punkten, hieß es in einer am Donnerstag vorgelegten Studie …
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der von der SPD anvisierte höhere Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. "Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160.000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere treibt trotz Kritik aus dem Justizministerium sein Konzept für eine sichere Unterbringung gefährlicher Straftäter nach der Haft voran. "Ein neues Rechtsinstitut der Sicherungsunterbringung kann vielleicht nicht alle Fälle lösen, ... ab…
Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stößt mit seinen Plänen für einen Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligen-Armee auf Kritik. Den Grünen gehen die Pläne des CSU-Politikers nicht weit genug, sie verlangten am Samstag eine Abschaffung der Wehrpflicht. Der Bunde…
Reuters | 14. August 2010 — ... starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel profitiert hat". Unter anderem verweist er auf Ernsts Wahl zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im ... der Delegierten für ihn stimmten. "Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu ande…
Reuters | 13. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält trotz der Debatte über die Beschäftigungsaussichten von Älteren am Einstieg in die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 fest. Die Entscheidung darüber sei in der vergangenen Wahlperiode gefallen, sagte die CDU-Politikerin am Freita…
Reuters | 13. August 2010 — ... soll bei 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7500 freiwillig Wehrdienstleistenden liegen. Zugleich wurde aber betont, dass es sich dabei nur um vorläufige Zahlen handele, die sich noch ändern könnten. Die Wehrpflicht würde nach diesem Modell nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Offizie…
Reuters | 12. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der Staat hat nach Lesart der Linkspartei in den vergangenen Jahren etwa 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Diese Summe sei seit 2005 an erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher und deren Familien geflossen, bei denen das Einkommen zum Lebensunterhalt nic…
Reuters | 12. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der Staat hat nach Lesart der Linkspartei in den vergangenen Jahren etwa 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Diese Summe sei seit 2005 an erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher und deren Familien geflossen, bei denen das Einkommen zum Lebensunterhalt nic…
Reuters | 12. August 2010 — ... des Bundestags verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es sei nicht zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung für mandatsbezogene Aufwendungen erhielten,…
Reuters | 10. August 2010 — Berlin (Reuters) - Das Hochwasser an Neiße und Spree hat in Brandenburg bislang keine größeren Schäden verursacht. "In Brandenburg ist bis jetzt alles einigermaßen glimpflich abgelaufen", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Dienstag in Bräsinchen. Insgesamt ist die Lage dem Innenmini…
Reuters | 10. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere pocht auf eine sichere Unterbringung von Sexualstrafttätern nach der Haft. "Wir brauchen eine strukturelle Lösung", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die elektronische Fußfessel, wie sie von Justizministerin Sabine Le…
Reuters | 9. August 2010 — ... der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, warnte vor einer Verschiebung der Rente mit 67. Die Beschäftigungsquote der Älteren sei in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen, und zum anderen begünstige die demografische Entwicklung eine weitere Erhöhung. "Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter …
Reuters | 9. August 2010 — ... Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, die rückwirkend verlängert worden war. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Innenminister Thomas de Maiziere bei dem Thema eine Blockadehaltung vor. Die FDP-Politikerin lehnt anders als ihr CDU-Kabinettskollege…
