Poland

Reuters | 30. Juni 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Der Lissabon-Vertrag zur Stärkung der Europäischen Union hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht billigte am Dienstag in Karlsruhe das Zustimmungsgesetz zu dem Reformwerk, setzte aber dem Kompetenzzuwachs der EU deutliche Grenzen. "Das Grundge…

Reuters | 30. Juni 2009 — Karlsruhe (Reuters) - In Deutschland hat der EU-Vertrag von Lissabon eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht billigte am Dienstag in Karlsruhe das Zustimmungsgesetz zu dem Reformwerk, forderte aber vor seiner Ratifizierung, die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bunde…

German American Law Journal :: American Edition | 2. Juni 2009 —CK - Washington.   Workers forced by Nazis and occupying German forces into jobs outside of Germany, such as military postal work in Poland and Belarus, can qualify for German pension claims, the top German court for employment matters ruled on June 1, 2009. A Deutsche Welle report contains detailed…

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Reuters | 28. Mai 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will andere europäische Standortländer an einer langfristigen Stabilisierung von Opel beteiligen. Deutschland geht damit auf die Bedenken von Belgien ein, das um die Opel-Produktion in Antwerpen fürchtet und vor einem deutschen Alleingang warnte. Die ku…

Reuters | 27. Mai 2009 — Brüssel (Reuters) - Die belgische Regierung hat eine europäische Lösung für Opel gefordert und in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem deutschen Alleingang gewarnt. Es könne nicht sein, dass Deutschland eine Lösung finde und alle anderen Länder mit GM-Standorten folgen müsst…

Reuters | 12. Mai 2009 — München (Reuters) - Deutschland steht vor einem der letzten spektakulären Nazi-Prozesse: der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk wurde nach monatelangem Rechtsstreit von den USA ausgeliefert und am Dienstag in München in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft will inner…

Reuters | 12. Mai 2009 — München (Reuters) - Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist von den USA an Deutschland ausgeliefert worden. Er landete am Dienstag morgen in einer Sondermaschine auf dem Münchner Flughafen. Der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler sagte Reuters, der 89-Jährige werde nun von …

LEGALIT.de | 11. Mai 2009 — ... gegen Geld. Werden Twitter-Namen nun bald wie Domains gehandelt? Die Idee ist nicht neu: Twitter-Namen verkaufen. Twitter ist seit dem Frühjahr 2006 aktiv. Bereits im März 2007 stellte Steve Poland, der für TechCrunch.com schreibt, in einem Blog-Eintrag fest: “Twitter-Namen sind, was Domain…

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Reuters | 17. April 2009 — Chicago (Reuters) - Ein US-Berufungsgericht hat einen ärztlichen Bericht zum Gesundheitszustand des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk sowie weitere Informationen angefordert. Mit dem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss verzögert sich die von deutschen Behörden geforderte A…

Reuters | 15. April 2009 — Cleveland/Berlin (Reuters) - Das vermutlich letzte größere Verfahren um Nazi-Verbrechen verzögert sich weiter. Ein US-Berufungsgericht stoppte am Dienstag die Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers John Demjanjuk nach Deutschland. Sein Sohn hatte Einspruch mit der Begründung erhoben, …

Reuters | 15. April 2009 — Cleveland (Reuters) - Ein US-Berufungsgericht hat die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk nach Deutschland zunächst aufgehalten. Der vorübergehende Stopp geht auf einen Einspruch von Demjankus Sohn zurück, der die Auslieferung seines Vaters wegen gesundheitlicher …

Reuters | 14. April 2009 — Berlin/München (Reuters) - Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk wird nach Justizangaben noch in der laufenden Woche aus den USA nach München überstellt. "Nach den letzten Informationen, die wir haben, erwarten wir ihn in den nächsten Tagen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizminister…

Reuters | 3. April 2009 — Baden-Baden (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnellen Einigung auf einen neuen Nato-Generalsekretär aus. "Ich bin der Überzeugung, dass es uns gelingen sollte, heute Abend einen neuen Nato-Generalsekretär zu benennen", sagte die Kanzlerin in Baden-Baden bei einer geme…

Transblawg | 19. Februar 2009 — ... under his name, Prawo Jazdy, in the Garda Pulse system. And still not a single conviction. It sounds as if the Irish don't have EU-style driving licences yet, but it isn't absolutely clear: In Poland, a booklet-type licence such as the one used in the Republic was phased out in 2004 and repl…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 2. Januar 2009 — ... zum Jahresbeginn das Thema einer Verkündung im ersten Heft des neuen Jahresbandes des amerikanischen Bundesanzeigers: Availability of Evaluations of the Highly Pathogenic Avian Influenza Subtype H5N1 Status of Germany and Poland, 69-70 [E8-31210], 74 Federal Register 1. Jan. 2, 2009. Herau…

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