OLG Köln: Verlängerung eines befristeten Rabatts ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juni 2011 — ... zum Kauf veranlasst als jemand, der mehr Zeit zum Vergleich von Angeboten habe. Im streitigen Fall war die Befristung für den günstigen Erwerb einer Matratze um einen Monat verlängert worden. Das jeweils erste Plakat habe den Eindruck erweckt, das Angebot gelte nur bis zum 20.05.2010, spät…

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Peta-Plakat - Strauss-Kahn wird zum abschreckenden Beispiel

FOCUS Online | 18. Mai 2011 —Nackte Promis, spritzendes Blut: Die Tierschützer von Peta sind bekannt für ihre radikale Werbung. Der neueste Coup der Tierfreunde: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ziert die Plakate - gegen zu viel Sex. …

EV gegen Solarworld

MarkenBlog | 28. April 2011 — Das Landgericht Frankfurt hat eine Einstweilige Verfügung gegen das Photovoltaikunternehmen Solarworld AG erlassen und eine weitere Verwendung seiner Plakatmotive untersagt. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Solarworld hatte den Slogan “VoRWEg gehen” de…

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Wahlplakat FDP
Wahlplakat FDP

Fragmente aus dem Datenschutz | 8. März 2011 — Ja ich weiß, die FDP hat sich wegen der Inkompatibilität mit dem Internet entschieden auf die “.” zu verzichten. So weit ist es mit dem Internet aber wohl nicht her, ich wollte mir das aktuelle Wahlplakat online besorgen, in der Rubrik Kampagnen war der neueste Eintrag aus 2005… Aber was mach…

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Plakat Oktoberfest 2011: Weiß-blauer Kreuzstich
Plakat Oktoberfest 2011: Weiß-blauer Kreuzstich

sueddeutsche.de | 3. Februar 2011 — "Ein Signal senden, dass wir uns auf historisches Vergnügen besinnen": Tourismusdirektorin Gabriele Weishäupl hat das neue Oktoberfestplakat vorgestellt. Das Motiv ist sehr nostalgisch. …

Demo in Mexiko-Stadt: Protest - in der Pfeife geraucht
Demo in Mexiko-Stadt: Protest - in der Pfeife geraucht

sueddeutsche.de | 6. September 2010 — Marihuana zählt in Mexiko zu den illegalen Drogen. In der mexikanischen Hauptstadt haben nun mehr als 200 Menschen für die Freigabe der Droge demonstriert. Mit Tüte statt Plakat. …

"unbesiegbares Nordkorea" - das tolle Plakat hat mich bei der FIFA-WM 2010 dazu verführt, die gesamte Urlaubskasse auf Kim Jong-Il´s Team zu setzen

Fachanwalt für IT-Recht | 25. Juni 2010 —Ich habe das Plakat als ein bindendes Versprechen im Sinne des § 657 BGB angesehen und wähnte mich daher sicher, bei Niederlagen ... :10 Toren ausgeschieden und sämtliche Urlaubs-Euros bei der Internet-Wettmafia verschwunden. Ich hätte § 657 BGB und das Plakat genauer lesen sollen. Das Plakat war w…

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Plakat zum Volksentscheid: Kinder gegen Raucher
Plakat zum Volksentscheid: Kinder gegen Raucher

sueddeutsche.de | 21. Juni 2010 — Die Mobilisierung für den Volksentscheid geht in die heiße Phase: Während die Befürworter des strikten Rauchverbots mit einer Kinderzeichnung um Unterstützung werben, setzen die Gegner auf Provokation. …

Selbstanzeige und/oder Blasphemie? - das deutsche Handwerk
Selbstanzeige und/oder Blasphemie? - das deutsche Handwerk

Die Rechtsanwäldin | 9. Februar 2010 — ... Aufforderung und sanften Zwang für sich selbst reklamiert. - Und dann ist es auch wieder nicht richtig. Warum man den Spot, den wir noch gar nicht geshen hatten (nur das absurde Plakat) allerdings aus dem Verkehr gezogen haben soll, bleibt schleierhaft. Einen "Zusammenhang" wie in der Di…

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StA Dresden äußert sich zum Rechtsmittel gegen Freispruch im "Zapfenstreich-Verfahren"

Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 22. Januar 2010 — ... der Sprecher der StA Dresden, Christian Avenarius, "die mündliche Urteilsbegründung habe nicht überzeugt". Das Amtsgericht Dresden hatte bei der Urteilsverkündung im Dezember betont, das inkriminierte Plakat lasse eine Distanzierung vom Nationalsozialismus "deutlich genug" erkennen. Scheinbar …

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StA Dresden kann's nicht lassen: Revision im "Zapfenstreich"-Prozess (§ 86a StGB) eingelegt

Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 22. Dezember 2009 —Im Verfahren wegen der kritischen Verwendung von SS-Runen auf einem antimilitaristischen Plakat in Dresden, das letzte Woche am AG DD nach bisher über dreijähriger Dauer seit Beginn der Ermittlungen mit einem Freispruch endete, hat die Staatsanwaltschaft es sich nicht nehmen lassen und Revision gege…

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Zur (un-)zulässigen Werbung mit Preisnachlässen

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 21. Dezember 2009 — ... Reihe nach: Der Unternehmer warb im Sommer 2005 für einen Räumungsverkauf zunächst mit einem Plakat folgenden Inhalts: „WIR RÄUMEN …, RABATTE BIS ZU 90% BILLIGER, ALLES MUSS RAUS, … WEGEN KOLLEKTIONSWECHSEL“. Zudem beklebte der Unternehmer auch die Schaufensterscheiben mit Plakaten. Die…

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Frauengewalt: Quel peine? Wohin treibt Deutschland? Mutter und Tochter beißen Polizisten

Die Rechtsanwäldin | 22. November 2009 — ... Zerstückelung einer Polizistenleiche durch (s)eine Frau verhandelt wird (Soll gestanden haben.). Und dann kommt auch noch der Film zu Meinhof, Ensslin et al (EMMA, Alice, einfach mal auf dem Fahndungs-Plakat durchzählen! Männlein. Weiblein. Im Film oder bei ebay)) geschnitten statt am …

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Kinder sind die besseren Kriminalisten

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 21. September 2009 — ... der Polizei, weil jemand mein abgeparktes Auto beschädigt hat. Dabei das Fahndungsplakat “Terroristen” bewundert. Mein Sohn kennt einen von denen. Habe ihn vorhin im Weiherhausstadion gesehen. Nur ohne Bart. Am nächsten Tag berichtet die Nachbarin von einem Vandalismusschaden an ihrem neuen…

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Kriminalität verbieten!
Kriminalität verbieten!

criminologia | 13. September 2009 — Das Plakat mit der Aufschrift “Kriminalität verbieten!” ist derzeit in Bayern zu bestaunen. Mit ... der Partei zu entnehmen. Dort heißt es: Unser Plakat „Kriminalität verbieten“ ist eine Parodie auf die Forderungen ... kann. [Quelle: http://fuer-bayerns-zukunft.de/plakat-kriminalitat] …

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Plakat mit SS-Offizier und Hitler-Zitat verboten!

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. Februar 2009 —Ein von der „Polnischen Treuhand“ veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem S…

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RAF-Plakat verboten

Handakte WebLAWg | 22. März 2007 — Die Exterroristin Eva Haule hat Berichte und Bilder über sich und ihren Freigängeralltag vom Berliner Landgericht verbieten lassen. Verboten ist …

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VG Koblenz:Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Rechtblog | 15. Februar 2008 — Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied kürzlich das Verwaltu…

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