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Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt. Zur Begründung hat der Bundesger…
beck-blog | 27. Januar 2012 — Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 18.11.2011 – 1 Ta 191/11 befasst, diese Frage aber nicht eindeutig entschiede…
LBR-Blog | 4. Januar 2011 — Die Veröffentlichung eines PKH-Antrags mit vollständigem Namen der Beteiligten, die eine ... er in einem gerichtlichen Verfahren einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt ... Verbreitung der Tatsache, dass er einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt .…
