OLG Oldenburg: Lock- und Ping-Anrufe sind als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. September 2010 —Das OLG Oldenburg hat völlig zu Recht entschieden, dass sog. Lock oder Ping-Anrufe als Betrug strafbar sind. Bei dieser "Geschäftsmethode" werden Telefonanschlüsse angewählt und nach einmaligem Klingeln abgebrochen. Der Anschlussinhaber soll dazu bewegt werden, die bei den entgangenen Anrufen hinter…

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OLG Oldenburg: Ping-Anrufe (1 x Klingeln), um sinnlosen Rückruf auf kostenpflichtiger Telefonnummer zu provozieren, ist Betrug

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2010 — ... “a. Die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch die Angeschuldigten T… und O… initiierten Ping-Anrufe stellen eine Täuschungshandlung dar. Tathandlung des Betruges ist eine täuschende Erklärung über Tatsachen ... S…, Bd. I Bl. 4). Auch der Hinweis der Strafkammer darauf, dass e…

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OLG Oldenburg: Ping-Anruf (1 x Klingeln), um sinnlosen Rückruf auf kostenpflichtiger Telefonnummer zu provozieren, ist Betrug

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. September 2010 — ... “a. Die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch die Angeschuldigten T… und O… initiierten Ping-Anrufe stellen eine Täuschungshandlung dar. Tathandlung des Betruges ist eine täuschende Erklärung über Tatsachen ... S…, Bd. I Bl. 4). Auch der Hinweis der Strafkammer darauf, dass e…

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