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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — ... gestützten Beiordnungsantrag statt. Vielmehr bekommt man teilweise den Eindruck, dass die Ordnungswidrigkeitenverfahren allgemein als so “unproblematisch” erachtet werden, dass eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht erforderlich sei. In einer aktuellen Sache hatten wir eine Beio…
NEBGEN | 23. November 2011 — ... bedenken, dass es sich um eine Beiordnung handelte. Die Beiordnung ist für den Rechtsanwaltin der Regel mit einer erheblichen Einbuße an Gebühren verbunden. Die Gebühren des Pflichtverteidigers liegen deutlich unter den eigentlichen Gebühren. Deshalb wird die Beiordnung rechtlich als Sonde…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2011 — ... sich doch etwas, zumindest ein wenig. Und zwar in der Frage: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren, wo immer wieder beklagt wird, dass die Rechtsprechung dort ... eines Sachverständigengutachtens in einem Strafvollstreckungsverfahren gebiete jedenfalls dann die Beiordnung ein…
rechtsanwalt-leisner.de | 5. Mai 2011 — ... Diskussion über – aus Anwaltssicht – nur zögerliche Pflichtverteidiger-Beiordnungen seltsamerweise unter dem Mem ... wird eben nicht so einfach Pflichtverteidigung angeordnet. Zum Beispiel: Kommt es ... Kammergericht, kommt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht. Im …
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrif…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 12. Januar 2011 — ... bekommen hat, ist dies ein Fall in dem ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten zu bestellen ist nach §140 ... Fall der “notwendigen Verteidigung” und versagte die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das hat das OLG Köln (III-1 RVs ... Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich [..…
Kanzlei und Recht | 4. Januar 2011 — Kollege Hönig berichtet just über einen Sachverhalt, der ihn vermuten läßt, daß ein bestimmter Richter Verteidiger als „Störfaktoren“ betrachtet. Es gibt indes auch positive Beispiele aus der Praxis. So staunte ich nicht schlecht, als ein Richter anrief und fragte, ob ich kurzfristig für ei…
Kanzlei und Recht | 4. November 2010 — ... er binnen einer Woche einen Verteidiger benennen, andernfalls werde das Gericht ihm einen Pflichtverteidiger beiordnen. Die Woche war bereits verstrichen und ein Anruf bei Gericht ergab, ... Anruf bei dem Kollegen klärte die Angelegenheit. Der freundliche Kollege willigte ein, die Pflichtver…
beck-blog | 27. Oktober 2010 — Die Frage, wann unter einer Straferwartung von 1 Jahr eine Pflichtverteidigung wegen schwieriger Sach- und Rechtslage notwendig ist, ist im Einzelfall schwer zuverlässig zu beantworten und ständiger Streitpunkt im Strafverfahren. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.2009 - 525 Qs 63/09 (…
beck-blog | 19. Oktober 2010 — In der Beck-Community zum Thema Strafverteidigung findet sich hier von "Gast" folgende Frage, die ich natürlich gerne an die Blogleser weiterreiche: "Kann mir jemand sagen, ob die notwendige Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO entsprechend auch für die Hauptverhandlungshaft n…
Mit Fug und Recht | 6. Oktober 2010 — Die Akte mit den vielen roten Deckeln wird immer dicker und dicker. Nachdem die Gegenseite es tatsächlich fertig gebracht hatte Berufung in der Zivilsache einzulegen, diese dann aber “vergaß” zu begründen, hat das Kammergericht angedroht die Berufung zu verwerfen, falls keine Rücknahme erfol…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. September 2010 — In Sachsen war im Landtag eine kleine Anfrage zum neuen § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO gestartet worden. Das Ergebnis liegt jetzt in der Drucksache 5/2642 vor. Recht interessante Zahlen – soweit die AG bzw. LG überhaupt statistische Werte erheben. Nachzulesen hier unter Kleine Anfrage Sachsen 5_Drs_…
RAinBraun | 24. August 2010 —Ich bin einem Menschen als notwendige Verteidigerin beigeordnet worden und der möchte mich nicht kennenlernen. Nach Erhalt des Beiordnungsbeschlusses schreibe ich ihn an. Keine Reaktion. Nachdem ein weiteres Verfahren mit dem Ursprungsverfahren verbunden wurde, schreibe ich ihn nochmal an und rege e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — ... und der Mandant ohne das Beisein seines Verteidigers in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 MRK) beeinträchtigt wäre. “Interessant” auch die Ausführungen zur Pflichtverteidigung in Verkehrssachen, eingebettet in die Darstellung des Anspruchs auf Terminsverlegung bei Vorliege…
Mit Fug und Recht | 16. Juli 2010 — ... beantragt. Diesem Antrag ist das Amtsgericht jetzt gefolgt und hat auch die Pflichtverteidigung bestätigt. “Der Verurteilte stützt sein Wiederaufnahmegesuch darauf, dass im Rahmen des ... der Bewertung des Sachverständigengutachtens sowie der Befragung des Sachverständigen in der Beweis…
Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten …
Rechtsanwalt Miehler | 17. Juli 2009 — Bislang lag bei Erwachsenen ein Fall der notwendigen Verteidigung dann vor, wenn der Beschuldigte bereits 3 Monate in Untersuchungshaft schmorte.…
Strafrechtkanzlei Dr. Toralf Noeding | 26. Oktober 2009 — Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch a…