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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2010 — ... Rechtslage als schwierig angesehen und dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat. Die Frage wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung ... man sich schon, warum das AG nicht bereits einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat. Siehe auch: In Zuku…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2010 — Hier eine kleine Zusammenstellung interessanter Themen der letzten Woche(n). 1. Im österlichen Treiben unterhalten hat vielleicht “Schröder – Steinhöfel – Käßmann – ein schönes Gemetzel” oder “Auf dem Friedrichswall nachts um 11 … ” oder “Schröder – Steinhöfel – Käßmann II” oder der Teil II…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. April 2010 — ... umgehend ein Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger gestellt wird und dieser — aus ... Untätigkeit des Amtsrichters…. nachträgliche Beiordnung des Pflichtverteidigers Nicht selten wird in der ... eines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidiger gewartet, bis die Sache “en…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2010 — ... und diese bemerken, dass da ein Pflichtverteidiger ist, dem das Akteneinsichtsrecht zustehe.” ... auf die Akteneinsicht? Immerhin macht der Pflichtverteidiger nichts, außer meine Bestellung zu ... das BVerfG immer wieder, dass die Pflichtverteidigung keine Verteidigung zweiter Klasse ist .…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. März 2010 — ... Fall, in dem dem Angeklagten noch aufgegeben wird, den von ihm zu benennenden Pflichtverteidiger aus der Zahl der im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte zu benennen. Zu Recht moniert ... die Neuerungen zur U-Haft in Kraft getreten. Das sind nicht nur die... Pflichtverteid…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — ... in § 142 Abs. 1 StPO beim Pflichtverteidiger ausdrücklich entfallen lässt und jetzt ... Siehe auch: 2. OpferRRG in Kraft: Pflichtverteidiger muss nicht mehr ortsansässig sein. ... die Praxis... Nicht ortsansässig – nicht Pflichtverteidiger? Man ist doch immer wieder ... be…
anwalt-kiel.com | 8. Februar 2010 — ... Blutprobe in einer OWi-Hauptverhandlung zu klären ist. Das OLG geht davon aus, dass wenn über das Ergebnis der Verwertbarkeit eines Blutalkoholgutachtens gestritten wird ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist da es sich um einen schwierigen Sachverhalt handelt.Das Gericht begründet seine…
anwalt-kiel.com | 1. Februar 2010 — ... – 7 OWi – hat entschieden, dass bei einer Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei der Beurteilung der Schwere der Tat die für den Betroffenen mittelbar drohende Folge des ... § 467 Abs. 1 StPO der Beschluss des Amtsgerichts Bin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2010 — ... mit der Bescheidung eines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidiger gewartet, bis die Sache “entscheidungsreif” ist = ... Beschluss... OLG Hamm: Schritt in die richtige Richtung; Pflichtverteidiger: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren Um die Frage, ob dem Verurteilt…
anwalt-kiel.com | 11. Januar 2010 — ... 5 Ss OWi 401/09 – hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren in Frage komme kann. Das Drohen eines Fahrverbotes alleine reiche nicht immer aus. ... noch nicht ausgetragenen Rechtsfragen tendiert der Se…
beck-blog | 9. Januar 2010 — ... - zwei interessante Fragen im Zusammenhang mit Fotokopiekosten eines Pflichtverteidigers entschieden. In einem Strafverfahren war zur Verfahrenssicherung ein weiterer Pflichtverteidiger bestellt worden. Nach dem OLG Köln musste dieser sich ... sind, um nur diese abzudichten, für den Pflic…
anwalt-kiel.com | 4. Januar 2010 — ... (StPO) für Menschen die sich in Untersuchungshaft befinden geändert worden. Nach dem neu eingeführten § 140 Absatz 1 Nr. 4 StPO muss nun für jeden in Untersuchungshaft befindlichen ein Pflichtverteidiger bestellt werden. Dies kann dazu führen, dass das Gericht einen Verteidiger bestellt, d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2010 — ... 4 StPO. Danach ist jetzt dem Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft vollstreckt wird, ein Pflichtverteidiger beizuordnen, und zwar nach § 141 Abs. 3 StPO: Unverzüglich. Die Regelung ist ... /09, könnte Argumentationhilfe zur Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO durch... Haftprüfu…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 22. Dezember 2009 — ... Beschuldigten, gegen den Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird, ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Gemäß § 141 Abs. 3 StPO wird dann die Beiordnung des Pflichtverteidigers „unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung“ erfolgen. Es entfällt die bisher…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2009 — ... dann allmählich doch etwas in der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren. Jetzt hat dazu auch das OLG ... mehren sich die OWi-Verfahren, in denen dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Nach LG Mainz und OLG Bremen, jetzt ... . 2 StPO hat jetzt da…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Juni 2010 — Bislang war/ist in der Rechtsprechung die Frage noch nicht entschieden, ob die neue Vorschrift des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO “verfahrensbezoigen” …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. April 2009 — Hallo, ich weise mal auf eine neuere Entscheidung hin, die dann doch überrascht. Wir wissen all, dass nach § 60 OWiG auch im OWi-Verfahren ein Pf…
Rechtsanwaltskanzlei Ratzka | 22. Dezember 2009 — Es wurde Zeit! Der 01.01.2010 bringt nunmehr die lang ersehnten Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht. Sicherlich die wichtigste Regelung:…
beck-blog | 25. September 2009 — Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 20…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2010 — Im Moment reißen die m.E. berichtenswerten Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nicht ab. So auch der mir von einem Kollegen zur Verfügung gest…
anwalt-kiel.com | 8. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht Bremen – Ss BS 15/09 – hat eine Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung getroffen, wenn die Fr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — In unserem Forum bei LexisNexis Strafrecht weist ein Kollege auf Folgendes hin bzw. stellt folgenden Fall zur Diskussion: Er war in einem Verfah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2009 — Ein Kollege schildert mir gerade den Ablauf eines Haftprüfungstermins (ERi = Ermittlunsgrichter; RA = Rechtanwalt “ERi in Urlaub, die Vertreterin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Januar 2010 — Zu den am 1. 1. 2010 in Kraft getretenen Neuerungen im U-Haft-Recht gehört auch die Neuregelung in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Danach ist jetzt dem…